tagesspiegel.de, 13.10.2022
Streit um „presseähnliche Angebote“: ARD-Sender und Verlage treffen sich zur SchlichtungSeit über einem Jahrzehnt wird darüber gestritten, wo bei „presseähnlichen Angeboten“ der Öffentlich-Rechtlichen die Grenze verläuft.Von Kurt Sagatz
Am Freitag findet eine besondere Premiere statt. Am Vormittag trifft sich Mathias Döpfner, der scheidende Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), mit Tom Buhrow, dem Interims-Vorsitzenden der ARD.
Begleitet werden sie auf Verlegerseite von Vertretern der „Magdeburger Volksstimme“ und des „Weser-Kuriers“, von der ARD werden zudem MDR-Intendantin Karola Wille und ihre Amtskollegin Yvette Gerner von Radio Bremen zugegen sein. Das Treffen ist der erste Einsatz einer gemeinsamen Schlichtungsstelle von BDZV und ARD, die 2019 eingerichtet wurde.
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Weiterlesen auf: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/streit-um-presseahnliche-angebote-ard-sender-und-verlage-treffen-sich-zur-schlichtung-8749036.htmlsiehe dazu u.a. auch (ausnahmsweise Vollzitat)
Streit um Presseähnlichkeit - Die große Einigung (07/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27984.msg175956.html#msg175956Ominöse „Schlichtungsstelle“ ?
Verfassungsrechtlich bedenkliche Schlichtungsstelle umschreibt es wohl besser.
Telemedienauftrag: DJV kritisiert Schlichtungsstelle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27837.0
"Das heißt im Klartext: Die Ministerpräsidenten bestimmen, dass Externe über die Inhalte von Portalen wie Tagesschau.de oder Heute.de entscheiden", sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Damit würde die Programmfreiheit der Sender in Frage gestellt." Die Vorschrift beachte laut Überall die "langjährige Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts nicht". Der DJV-Vorsitzende weiter: "Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schlichtungsstelle sollte erst gar nicht eingerichtet werden."
ARD und ZDF im Netz : Mehr Freiheit, weniger Text
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27808.0
Demmel: "Wir werden uns angesichts der heutigen Ergebnisse daher intensiv mit der die Frage beschäftigen, ob dieser Vorschlag auch europarechtlich trägt. Für die weitere Gestaltung der dualen Medienordnung unter anderem mit Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert der Vaunet eine Strukturkommission unter Beteiligung aller Marktteilnehmer, auch der privaten Rundfunkanbieter. Nur wenn die private Seite an den Tisch geholt wird, lässt sich das Gleichgewicht im dualen System erhalten."
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27984.msg175956.html#msg175956
Hinzu komme im Ernstfall „eine externe Person, die das Vertrauen beider Seiten genießt“, konkretisiert BR-Justiziar Albrecht Hesse. Das Ziel: Man will sich nicht mehr vor Gericht streiten, sondern über eine kurze Leitung.
Quelle: https://www.taz.de/Streit-um-Presseaehnlichkeit/!5510799/
BR-Justiziar Albrecht Hesse will also die Gerichte komplett ignorieren und nur noch Hinterzimmer-Deals einfädeln !?
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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