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Autor Thema: Die Ermittlungen gegen den RBB weiten sich aus  (Gelesen 1086 mal)

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Die Ermittlungen gegen den RBB weiten sich aus
Autor: 04. Oktober 2022, 19:58
welt.de, 04.10,2022

Vetternwirtschaft und Verschwendung
Generalstaatsanwaltschaft weitet Ermittlungen beim RBB aus


Zitat
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ermittlungen ausgeweitet. Diese richteten sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des Senders, teilte das RBB-Rechercheteam am Dienstag in Berlin unter Berufung auf Angaben der Generalstaatsanwaltschaft mit.

Den Betroffenen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen.  [...]
https://www.welt.de/vermischtes/article241418997/Vetternwirtschaft-und-Verschwendung-Generalstaatsanwaltschaft-weitet-Ermittlungen-beim-RBB-aus.html


Siehe dazu u.a. auch:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0

RBB-Verwaltungsrat - Intendantin Patricia Schlesinger fristlos entlassen (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36252.0

rbb-Skandal - Die Intendantin und ihr Kontrolleur (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36296.0

Vorwürfe gegen Schlesinger sind intern teilweise seit Jahren bekannt (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36175.0

Brisantes Bonussystem: RBB zahlte Ex-Intendantin Schlesinger ... (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36211.0

Liebesbezieh. an RBB-Spitze, Geld fürs Nichtstun: Brandstäter in Bredouille (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36231.0


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Weitere Artikel zum Thema:

berliner-zeitung.de
RBB-Skandal: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus
https://www.berliner-zeitung.de/news/rbb-skandal-generalstaatsanwaltschaft-weitet-ermittlungen-aus-li.273376

zeit.de
rbb-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft weitet Ermittlungen beim rbb aus
https://www.zeit.de/kultur/film/2022-10/rbb-affaere-berliner-generalstaatsanwaltschaft-ermittlungen

braunschweiger-zeitung.de
Eva-Maria Lemke und Olaf Sundermeyer vom RBB: "Schlesinger ist nur Symptom einer strukturellen Krise"
https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/presseportal/article236587289/Eva-Maria-Lemke-und-Olaf-Sundermeyer-vom-RBB-Schlesinger-ist-nur-Symptom-einer-strukturellen-Krise.html

spiegel.de
RBB: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei weitere Funktionäre
https://www.spiegel.de/wirtschaft/rbb-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-zwei-weitere-funktionaere-a-175306de-d610-4370-851e-3d68864669e1

zdf.de
RBB-Skandal: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/rbb-rundfunk-ermittlungen-untreue-verdacht-100.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)


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businessinsider.de, 05.10.2022

„Die Geschäftsleitung kannte die Zahlen“:
Geschasste Mitarbeiterin wirft RBB-Direktoren Falschaussagen vor

Von Tobias Fuchs

Zitat
> Zu Beginn der Krise um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rückte die Führungsspitze zusammen. Doch längst sind die verbliebenen Direktoren auf Distanz zur entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger gegangen.

> Nun soll mit Verena Formen-Mohr eine enge Vertraute der Ex-Intendantin entlassen werden. Der suspendierten Leiterin der Intendanz wird unter anderem vorgeworfen, die Kostenexplosion beim geplanten Digitalen Medienhaus auf 188 Millionen Euro verschleiert zu haben.

> Doch in einem Anwaltsschreiben belastet die Angestellte die früheren Gefolgsleute von Schlesinger an der Senderspitze. „Die Geschäftsleitung kannte die Zahlen“, heißt es in dem Dokument, das Business Insider vorliegt.


[…]
Als der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im Sommer in die Schlagzeilen geriet, rückte die Führung des öffentlich-rechtlichen Senders hinter den Kulissen zusammen. Für diskrete Absprachen nutzte der Führungszirkel um Intendantin Patricia Schlesinger plötzlich einen Verteiler mit privaten E-Mailadressen. So könnten Intendantin und Direktoren angesichts der drohenden Krise „ohne Mitlesende“ kommunizieren, heißt es in einer internen Nachricht des RBB-Pressesprechers. Die Anweisung des Senders, „dienstliche Kommunikationswege“ zu nutzen, spielte offenbar keine Rolle mehr.

Im Verborgenen beriet die RBB-Spitze dann auch über die Verteidigungsstrategie. Der Medienanwalt Christian Schertz sollte Angang Juli gegen die Enthüllungen von Business Insider zu dubiosen Beraterverträgen und Dinnerabenden bei Schlesinger vorgehen – für ein Stundenhonorar von 500 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer. „Ist das aus Eurer Sicht ok.?“, fragte Susann Lange, die Juristische Direktorin, in einer vertraulichen E-Mail an die übrige Geschäftsleitung. „Wir zahlen bislang höchstens 350 Euro.“ Die Juristin bot an, die hohen Anwaltskosten über ihre Kostenstelle abzurechnen. Denn es gehe darum, „allgemein Schaden vom rbb und der GL (Geschäftsleitung, Anm.) fernzuhalten“. Anschließend beauftragte der RBB Schertz tatsächlich – mit überschaubarem Erfolg.
[…]

Die Ermittlungsbehörde wirft Brandstäter derzeit Untreue und Lange Beihilfe zur Untreue vor. Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner erklärte auf unsere Anfrage, der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeiter, die keine Beschäftigung mehr ausübten. Beides hatte Business Insider enthüllt. Brandstäter und Lange äußerten sich auf Anfrage nicht zum Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft. „Wir bitten um Verständnis, dass es zum aktuellen Zeitpunkt kein Statement des RBB zum Vorgang gibt“, erklärte eine RBB-Sprecherin.

Spätestens mit der Ausweitung der staatsanwaltlichen Ermittlungen kämpft das Führungspersonal der Ära Schlesinger ums Überleben an der Senderspitze. Wie lange können sich die Direktoren noch halten?
[…]

Frühere Leiterin der Intendanz soll gehen
Abgerückt ist die Geschäftsleitung auch von der Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, bei der viele Fäden für den Bau eines Digitalen Medienhauses (DMH) zusammenliefen. Sie wurde zunächst freigestellt. Nun droht ihr eine außerordentliche Kündigung. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, die Kostenentwicklung beim Medienhaus-Projekt verschleiert zu haben.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/die-geschaeftsleitung-kannte-die-zahlen-geschasste-mitarbeiterin-wirft-rbb-direktoren-falschaussagen-vor/


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tagesspiegel.de, 05.10.2022

Hagen Brandstäter geht, Susann Lange wackelt :
Personelle Änderungen im RBB-Direktorium

Von Joachim Huber 

Zitat
Das in die Affären um die entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verstrickte Direktorium dünnt sich aus. Die Unternehmenskommunikation des öffentlich-rechtlichen Senders teilte dem Tagesspiegel auf Anfrage mit, dass Hagen Brandstäter „voraussichtlich nicht auf seine Stelle im RBB zurückkehren wird“.
Der Verwaltungsdirektor ist seit Wochen krankgeschrieben, mit einer Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte rechnet keiner. Brandstäter geht regulär Ende April 2023 in den Ruhestand. Die Stelle des Verwaltungsdirektors/der Verwaltungsdirektorin soll laut RBB so schnell wie möglich ausgeschrieben werden und die Besetzung bis spätestens 1. Mai 2023 erfolgen.

Generalstaatsanwaltschaft erweitert Ermittlungen
Hagen Brandstäter ist auch in den Fokus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft geraten. Sie hat ihre Ermittlungen hat in der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft und Verschwendung beim RBB ausgeweitet. Diese richten sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin Susann Lange. […]

Bleiben noch Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus sowie Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein aus dem von Patricia Schlesinger besetzten Direktorium.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/hagen-brandstater-geht-susann-lang-wackelt-personelle-anderungen-im-rbb-direktorium-8717827.html


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siehe inzwischen auch:
RBB: Juristische Direktorin von Dienstpflicht entbunden vom 7. Oktober 2022
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