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Autor Thema: Rundfunkkommission will Bericht von Öffentlich-Rechtlichen  (Gelesen 301 mal)

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zeit.de, 22.09.2022

Rundfunkkommission will Bericht von Öffentlich-Rechtlichen

(dpa)

Zitat
Die Bundesländer fordern mit Blick auf die noch ungeklärten Vorwürfe bei ARD-Häusern einen Bericht der Öffentlich-Rechtlichen. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab*, sagte der Deutschen Presse-Agentur nach einer gemeinsamen Länder-Sitzung: «Die Häuser sollen deutlich machen, wie sie ihr Verwaltungshandeln und ihre Transparenzvorschriften anpassen und einheitliche hohe Standards bezüglich Compliance schaffen und einhalten.» Medienhäuser hatten bereits angedeutet, dass sie nachschärfen wollen.

Die SPD-Politikerin, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist, fügte hinzu: «Wir fordern die Intendantinnen und Intendanten auf, zur Verantwortung zu stehen und aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen.»

Vetternwirtschaft und mehr
[…]

Sorgsamkeit, Verantwortung und Transparenz gefordert
Die Länder hoben auch die Rolle der unabhängigen Kontrollgremien in den Sendern hervor und warben dafür, dass die Gremiengeschäftsstellen besser ausgestattet werden. Die Stärkung von Gremien ist auch in der geplanten Änderung des Medienstaatsvertrags bereits vorgesehen. Das Ganze ist derzeit in der Vorunterrichtung der Landtage, im Oktober könnten die Länderchefs den Staatsvertrag unterzeichnen. Danach muss das Ganze noch die Länderparlamente passieren.

Raab sagte auch: «Wir verlangen eine sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln. Das ist die Grundlage für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.»

Auf die Frage, ob sich die Runde auch über die Idee - wie zuletzt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert - eines Einfrierens des Rundfunkbeitrags ausgetauscht habe, sagte Raab: «Erstens ist es rechtlich nicht möglich, was Christian Lindner fordert, und zweitens steht das Thema aktuell nicht an.» Die Beitragsperiode läuft noch bis 2024.
[…]

RBB hat neuen Rundfunkratsvorsitzenden
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.zeit.de/news/2022-09/22/rundfunkkommission-will-bericht-von-oeffentlich-rechtlichen

* Heike Raab
Zitat
Politische Karriere
1989 trat Raab in die SPD ein und wurde Mitglied des Kreisvorstands in Cochem-Zell, dessen stellvertretende Vorsitzende sie heute ist. Nach einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Deutschen Bundestag wurde sie 1993 persönliche Referentin des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping. Von 1994 bis 1998 arbeitete sie in dieser Funktion und als Referentin für Mittelstandspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1999 bis 2001 war sie Referatsleiterin für wirtschaftliche Beziehungen in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Ebenfalls im Jahre 1999 kandidierte Raab als Landrätin in Cochem-Zell, mit 48,5 % verfehlte sie knapp den Wahlsieg. Im Jahr 2000 wurde sie zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Cochem-Zell gewählt. Von 2001 bis 2011 und von März bis Mai 2016 war sie über die Landesliste der SPD Mitglied im Landtag von Rheinland-Pfalz. Von 2001 bis 2006 war sie Medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Jahr 2004 wurde sie Mitglied des Kreistags in Cochem-Zell und SPD-Fraktionsvorsitzende. Von Mai 2006 bis 2011 war Raab Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz. Seit dem 17. November 2015 ist sie Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen.[1] Seit 2018 ist sie gemeinsam mit Carsten Brosda Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des Parteivorstands der SPD.

Landesregierung
Nach der Landtagswahl 2011 wurde Raab Staatssekretärin im Innenministerium Rheinland-Pfalz (ISIM) und IT-Beauftragte der Landesregierung, CIO und in dieser Funktion Mitglied des IT-Planungsrates. Sie war für den Innenbereich zuständig und ständige Vertreterin des Ministers in der Innenministerkonferenz.

Raab war vier Jahre lang Vorsitzende der Atlantischen Akademie mit Sitz in Kaiserslautern.[2]

Am 1. Juli 2015 wurde Raab als Nachfolgerin von Jacqueline Kraege zur Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Medien und Digitales in die Staatskanzlei berufen.[3] In dieser Funktion koordiniert sie die Rundfunkkommission der Länder für die Vorsitzende, Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darüber hinaus ist sie Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und im Fernsehrat des ZDF.
[…]
https://de.wikipedia.org/wiki/Heike_Raab

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o
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Wenn man einen Bericht vom Teich will, soll man auch eine Froschdame befragen.

Frau Heike Raab ist wenig geeignet, einen Bericht unvoreingenommen entgegenzunehmen und zu interpretieren.

Nicht nur, dass sie im Fernsehrat des ZDF sitzt (wie im Erstposting ganz unten zu erkennen), sondern dass sie auch dezidiert parteiisch handelt

- einmal als Plappermäulchen:

mk/ Heike Raab > "BVerfG verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18.07.2018"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27921.msg175549.html#msg175549
(Die Pressestelle des BVerfG wusste da noch nichts von dem Termin, als Frau Raab ihn ausplauderte)


- und einmal als... hm... Strippenzieherin? in Sachen Sachsen-Anhalt:

Sorgt Sachsen-Anhalt für Klagen zum Rundfunkbeitrag? (10/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34383.msg208502.html#msg208502

Man kennt diese "Berichte". Da wird zähneknirschend bissel was eingestanden - nicht nur Massagesitze, sondern auch die eine oder andere Fehlinvestition (etwa diese uninteressante Sache mit HD und SD-Kanälen, wo eben halt paar Euros verflossen sind), aber eigentlich ist alles so ganz okay, und das mit dem rbb und dem BR und dem NDR sind nur Einzelfälle aufgrund persönlichen Versagens von einzelnen Personen.

Ich finde es schon eine Schande, wie das Personal des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks stets irgendwelche alten Bekannten aus ihren eigenen Suppentöpfen herausholt, die dann voll krass alles überprüfen sollen. Das ist richtig fossiles und verkrustetes Handeln.

Mit dem historischen Anspruch der Demokratisierung der Deutschen nach dem Weltkrieg ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk angetreten und hat ihn m.E. bis in die 1980er auch ganz gut erfüllt. Nun aber versagt dieser Medienkoloss auf eine aberwitzig unwürdige Weise.


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Die Froschkönigin ist die Kernverantwortliche.
An sie gerichtete Mitteilungen für Eingreifen wie ein Wassertropfen in der Wüste, meint @pjotre sich zu erinnern.

Bei den vielen Ämtern fragt man sich, was die Leute denn noch arbeiten für ihr Geld, wenn sie nur noch auf Reisen sind von einem netten Meeting zum nächsten. Oder geht es nur um Macht-Zentralisation?

So eine Klärung anzuordnen, das hat ja nur den Zweck: "Ich war zwar da, aber ich wars nicht."
Jetzt müssen wir die schuldigen ANDEREN finden!
im Zweifelsfall ist ja immer noch die Putzfrau, die alle alten Missstands-Infos in die Mülltonne geschmissen hat.


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Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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Länder setzen ARD und ZDF ein Ultimatum

Von Helmut Hartung

Zitat
Die Rundfunkkommission der Bundesländer gibt den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Schuss vor den Bug. Sie sollen sparsam wirtschaften und für Transparenz sorgen. Ob die Länder das dann auch kontrollieren?

Initiative von CDU und CSU
[…] Der Beschluss sieht vor, dass die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkkommission über die Umsetzung der Festlegungen unterrichten. Es sollen vor allem Berichte zur Überprüfung der anstaltsinternen Aufsichts- und Compliance-Strukturen vorliegen.
[…] Im nächsten Schritt müsste die Rundfunkkommission aber auch kontrollieren, ob sich die Sender an die Maßgaben halten.

Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundeslaender-nehmen-ard-und-zdf-in-die-pflicht-18338691.html


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