[Viktor7]

bin heute auf folgenden Sachverhalt gestoßen:

Artikel 25 GG
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Völkerrecht
Art. 19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rezipientenfreiheit
"Die Rezipientenfreiheit ist ein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat, der die Information der Bürger weder lenken, noch behindern und auch nicht registrieren darf."

Was ist aber der Zwang zur Finanzierung der ca. 100 ö.-r. Programme als nicht die Aushebelung und Lenkung der Informationsbeschaffung?
Wegen der 216 € pro Jahr können, vor allem die ärmeren Bürger/Rentner/ärmere Familien mit Kindern eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sich nicht mehr leisten. Die eigene Wahl der Informationsbeschaffung ist für Sie nicht ohne weiteres möglich. Sie werden bei der Beschaffung der Information vom Staat gelenkt.


Nachtrag:
Das Bundesverfassungsgericht sagt es selbst:

"Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das Grundrecht unter diesen Umständen nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten."
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19990906_1bvr101399.html

[Zasz]

dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

Das problem ist dass genau obiges auf das internat zutrifft. Man kann sich ja informieren solange man ein gerät hat. Die ÖR argumentieren aber dass ihnen ein teil des internets gehört und sie somit das recht haben geld zu verlangen. Das widerspricht aber geltenden gesetzen. Eine webseite kann und darf ohne registrierung bzw einen nachweis dass z.b. ich leistungen der ÖR webseiten in anspruch nehme, nicht von mir einfach geld verlangen. Das ist meiner meinung nach betrug! Versteckte kosten gibt es auf vielen webseiten aber dort muss man sich dafür registrieren.

[Viktor7]

... Das problem ist dass genau obiges auf das internat zutrifft. ...

Ja richtig, doch wesentlich ist, dass für einen Teil der Bevölkerung der Zwang zur Finanzierung der ca. 100 ö.-r. Programme als Aushebelung der eigener Wahl der Informationsquelle und Lenkung der Informationsbeschaffung darstellen? Das Recht, sich ganz aus dem ö.-r. Rundfunk zu verabschieden, wird vollkommen mit Füssen getreten.

... Die ÖR argumentieren aber dass ihnen ein teil des internets gehört ...

Ja, ein verschwindend kleiner Teil 

Für mich ist es eine eindeutige Aushebelung der eigener Wahl der Informationsquelle und Lenkung der Informationsbeschaffung. So denken und empfinden wahrscheinlich sehr viele.

Die Politiker werden aber alles Erdenkliche sagen, um Ihren Vertrag zu verteidigen. Ein Gericht könnte eher dieser Auffassung folgen. Der Druck von der Straße/Presse könnte beide Lager sehr schnell umstimmen, dieser muss jedoch noch viel größer werden.

[Wolfman]

Was ö-r behaupten, ob nun die Unverschämtheit, ein Navi im Auto oder ein Handy sei ein Rundfunkgerät, oder ein Teil des Internets hgehöre ihnen,
ist völlig irrelevant.

So irrelevant wie die Behauptung der DDR-Junta, eine nicht genehmigte Ausreise sei "Republikflucht."
Zu allen Zeiten haben Fürsten und Diktatoren Unsinn behauptet, und Gefolgschaft verlangt.

Und immer, wenn ein Unrecht gefallen ist, dann nicht, weil die Mächtigen Einsicht hatten,
sondern, weil das Volk sich die Freiheit genommen hat!

Die Endlösung der Rundfunkfrage ist das massenhafte Nicht-bezahlen!
Schaffen wir es nicht, größere Teile des Volkes davon zu überzeugen,
dann haben wir diese Zwangsabgabe für den Rest unseres Lebens an der Backe!

Derzeit verweigert ca. jeder 5. der zahlen müßte, diese Abzocke.
Werden es am Januar 2013 auch nur ein wenig mehr, bricht das System in absehbarer Zeit zusammen!

[Viktor7]

Bin vollkommen Deiner Meinung Wolfman.

[Viktor7]

Wer es anschaulich mag, hier zwei Beispiele für die Aushebelung der eigener Wahl und absichtlicher Lenkung:

1.

Wieso stellen die Zeitungsverlage ihre Produkte nicht aufgefächert in den Fußgängerzonen auf und kassieren für die "theoretische Nutzbarkeit" von den vorbeigehenden Passanten Geld? Wäre das nicht ein  EinkommensDiebstahl? Die Zwangsfinanzierung der ca. 100 ö.-r. Programme funktioniert genau nach diesem Prinzip und hebelt die freie Wahl der Quelle aus.

2.

Genauso könnte man einen Zwangsbeitrag für Brötchen aus staatlichen Bäckereien erheben! – Ich kann zwar von meinem "privaten" Bäcker Link Brötchen kaufen, trotzdem muss ich 18 EUR im Monat für staatliche Bäckereien bezahlen, denn rein theoretisch könnte ich die Scheiß-Wecken konsumieren!

GUMMI!

[ViSa]

Die Endlösung der Rundfunkfrage ist das massenhafte Nicht-bezahlen!
Schaffen wir es nicht, größere Teile des Volkes davon zu überzeugen,
dann haben wir diese Zwangsabgabe für den Rest unseres Lebens an der Backe!

100% Zustimmung !!

Derzeit verweigert ca. jeder 5. der zahlen müßte, diese Abzocke.
Werden es am Januar 2013 auch nur ein wenig mehr, bricht das System in absehbarer Zeit zusammen!

Quelle zu dieser Aussage ?
Ich glaube nicht das es so viele sind ... 

Ist aber auch eigentlich egal ... die meisten Deutschen sind dafür schlichtweg zu bequem. Die warten lieber "bis es ein anderer" macht. Eure Unterschriftenliste liegt bei lächerlichen 5.000 Zeichnern und bei AVAAZ sind's keine 3.000 von derzeit ca. 40 Millionen Teilnehmern. Da lächeln die doch nur drüber ...

Ich werde mich auch versuchen zu wehren und zwar mit dem hier genannten Klageweg, kann das aber auch nur in der ersten Instanz leisten da leider keine RV.

Gruß,
ViSa

[Viktor7]

...
Ist aber auch eigentlich egal ... die meisten Deutschen sind dafür schlichtweg zu bequem. Die warten lieber "bis es ein anderer" macht. Eure Unterschriftenliste liegt bei lächerlichen 5.000 Zeichnern und bei AVAAZ sind's keine 3.000 von derzeit ca. 40 Millionen Teilnehmern. Da lächeln die doch nur drüber ...

Ich werde mich auch versuchen zu wehren und zwar mit dem hier genannten Klageweg, kann das aber auch nur in der ersten Instanz leisten da leider keine RV.

Gruß,
ViSa

Wer wird schon denn den Politikern und deren Aussagen Glauben schenken?
Bei den 5250 Unterschriften bleibt es nicht. Die GEZ versendet massenweise Einladungen zur Teilnahme an der Zwangsveranstaltung ö.-r. Rundfunk und ein oder mehrere Berichte in den Hauptmedien können binnen Tagen schnell für Hundertausende Unterschriften und für Stimmungsumschwung sorgen. Es ist wichtig beide Strategien, auch die mit den Klagen zu verfolgen.

Schöne Grüße
Viktor