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Autor Thema: Dieser Staatsanwalt will den RBB kontrollieren  (Gelesen 267 mal)

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Dieser Staatsanwalt will den RBB kontrollieren
Autor: 21. September 2022, 21:05
bz-berlin.de, 21.09.2022

Sender soll 3 Direktoren-Posten streichen
Dieser Staatsanwalt will den RBB kontrollieren

Der Skandal-Sender RBB bekommt am Donnerstag einen neuen Chef-Kontrolleur! Staatsanwalt Ralf Roggenbuck (57) soll den Rundfunkrat anführen. Der Rat will auch über die Schrumpfung der hoch bezahlten Senderspitze von bisher fünf auf nur zwei Chefs beraten.

Von Michael Sauerbier

Zitat
Am Nachmittag treffen sich die 30 Rundfunkräte im RBB-Sitz an der Masurenallee. Gleich zu Beginn wird der neue Ratschef gewählt. Die Ex-Vorsitzende Friederike von Kirchbach hatte Skandal-Intendantin Patricia Schlesinger lange verteidigt, trat nach deren Rausschmiss zurück. Ihr Vize Dieter Pienkny erntet seither viel Kritik.

Seine Berliner Kollegen ermitteln gegen Ex-Intendantin Schlesinger, ihren Mann und Ex-Verwaltungsratsboss Wolf wegen Untreue und Vorteilsannahme. Roggenbuck plant derweil Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag, sagt: „Die Kontrolleure müssen gestärkt werden.“
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.bz-berlin.de/berlin/dieser-staatsanwalt-will-den-rbb-kontrollieren


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tagesspiegel.de, 21.09.2022
Das RBB-Kontrollgremium sucht Neuanfang
Neue Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates

Kandidaten sind Ralf Roggenbuck vom Beamtenbund als Vorsitzender und Anja-Christin Faber vom Landesmusikrat als Stellvertreterin.

Von Joachim Huber 

Zitat von: tagesspiegel.de, 21.09.2022, Das RBB-Kontrollgremium sucht Neuanfang - Neue Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates
Am Donnerstag will der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sich eine Zukunft geben, zumindest personell. Im Gremium steht die Wahl von Vorsitz und Stellvertretung an. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es zwei Kandidaten: Ralf Roggenbuck als Chef, Anja-Christin Faber als seine Stellvertreterin.

Beamtenbund und Landesmusikrat
Erkennbar ist, dass mit Roggenbuck und Faber das „märkische Element“ im Aufsichtsgremium verstärkt werden wird. Roggenbuck vertritt die Entsendeorganiation Deutschen Beamtenbund Berlin und den Deutschen Beamtenbund Brandenburg, faktisch aber eben den Brandenburger Teil. Vermutlich wird seine Amtszeit eher kurz, nach den Regularien des RBB-Staatsvertrags müsste von 2023 an ein Berliner Beamtenbund-Vertreter im Rundfunkrat sitzen.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/das-rbb-kontrollgremium-sucht-neuanfang-neue-vorsitzende-des-rbb-rundfunkrates-8670379.html


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Ein Staatsanwalt soll nun also den angeblich so "staatsfernen" ÖRR kontrollieren. Nur zur Erinnerung sei erwähnt, dass dieser letztlich weisungsgebunden durch den Justizminister ist. Und diese haben bisher alle Schandurteile in Sachen Rundfunk"beitrag" durchgehen lassen.


welt.de, 22.09.2022

Rundfunkrat
Ein Staatsanwalt soll den rbb künftig besser kontrollieren

Der RBB stellt seinen Rundfunkrat neu auf. Ein Staatsanwalt ist an die Spitze des Kontrollgremiums gewählt worden. Er soll helfen, die vergangenen Skandale im Medienhaus aufzuarbeiten.

Zitat
Der Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck ist neuer Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats. Das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählte den Juristen, der vom Deutschen Beamtenbund entsandt ist, am Donnerstag in Berlin an seine Spitze.

[...]
https://www.welt.de/vermischtes/article241209993/Rundfunkrat-Ein-Staatsanwalt-soll-den-rbb-kuenftig-besser-kontrollieren.html


Aus den Kommentaren:
Zitat
" der vom Deutschen Beamtenbund entsandt ist" Was hat der Beamtenbund mit dem RBB zu tun?
Nicht gegen Herrn Roggenbuck, aber ein Handwerksmeister mit spitzem Bleistift wär auch mal dran.
https://www.welt.de/241209993#/comment/244887604

Zitat
Und wer steht den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften vor? Genau: Dieselben Politclowns die auch in den Rundfunkräten sitzen. Was für ein Schmierentheater! Weg mit den abgepressten Zwangsgebühren, das ist das einzige was hilft.
https://www.welt.de/241209993#/comment/244885246

Zitat
Frage: welche Funktion soll er beim RBB ausüben. Die eines Vorsitzenden des Rundfunkrats oder die eines Staatsanwalts, der Ermittlungen gegen Verantwortliche führt? Beides zusammen geht ja wohl kaum wg. der Interessenkollision. Wieso wird also die Funktion als Staatsanwalt so betont?
https://www.welt.de/241209993#/comment/244885849


Edit "Bürger": Siehe nun auch Fortsetzung unter
rbb-Rundfunkrat wählt Ralf Roggenbuck zum Vorsitzenden (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36508.0
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. September 2022, 22:06 von Bürger«
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

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...hinzu kommt, dass dieser "Staatsanwalt" ja nun schon seit über 3 Jahren (seit 2019 - siehe unten) entsandtes Mitglied im Rundfunkrat war und ist.

Das heißt, auch unter seiner bisherigen "Mitläuferschaft" "Kontrolle" ist nichts von dem passiert, was er jetzt verkündet.

Wo war er bisher?!?
Was hat er bisher in seiner Funktion als Mitglied des sog. "Kontrollgremiums" Rundfunkrats gegen die - offensichtlich nicht ganz so "geheimen" - Auswüchse getan?

Er moniert jetzt ("so kann es nicht weitergehen", "Stärkung der Kontrollgremien" usw.) genau das, was er offensichtlich seit Jahren und insbesondere in den letzten Monaten vor dem Auffliegen des ganzen Skandals direkt oder indirekt - tatenlos - mitgetragen hat?

Man muss sich schon fragen, ob bei diesem Sumpf seitens der "Kontrollgremien" nicht auch bereits die Grenze einer möglichen - mindestens fahrlässigen, mglw. auch grob fahrlässigen, im schlimmsten Falle gar vorsätzlichen - "Beihilfe" erreicht oder überschritten ist...?

Wer kontrolliert den/die jetzigen Kontrolleur/e?!?

Mir fällt dazu nur ein:
Erst Nickemännchen.
Dann Schlafmütze.
Jetzt Wendehals.

...und noch einiges mehr >:(


Edit:

presseportal.de, 22.09.2022
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Rundfunkrat wählt Ralf Roggenbuck zum Vorsitzenden
https://www.presseportal.de/pm/51580/5327682
Zitat
[...]
Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Ralf Roggenbuck zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der 57-Jährige ist seit 2019 in dem Aufsichtsgremium vertreten und vom Deutschen Beamtenbund Berlin und dem Deutschen Beamtenbund Brandenburg entsandt. Er tritt die Nachfolge von Friederike von Kirchbach an, die ihr Amt im August niederlegte. Ralf Roggenbuck ist hauptberuflich Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
[...]


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Siehe nun auch Fortsetzung unter
rbb-Rundfunkrat wählt Ralf Roggenbuck zum Vorsitzenden (09/2022)
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