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faz.net, 16.09.2022

CDU zu ARD und ZDF
„Es hat sich fast nichts geändert“
Die CDU-Fraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind mit dem Zustand der Öffentlich-Rechtlichen unzufrieden. Die Sender änderten sich auch trotz der Skandale nicht. Stimmt die CDU dem neuen Medienstaatsvertrag zu? Das ist nicht sicher.

Von Helmut Hartung 

Wer die Debatten der jüngeren Vergangenheit über Medienthemen verfolgt, weiß: Der Ruf nach grundlegenden Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer lauter. Und er erschallt auch aus der Politik. In den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen war das Thema gerade auf der Tagesordnung. Die Chefs der Staatskanzleien informierten die Abgeordneten über die Novelle des Medienstaatsvertrags. Dieser formuliert den Sendeauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender neu. Die Landtage müssen dem Staatsvertrag Anfang des nächsten Jahres ihre Zustimmung geben. In Magdeburg und Dresden haben die Intendanten von MDR und ZDF, Karola Wille und Norbert Himmler, sowie der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow bei der Gelegenheit die Wirtschaftspläne ihrer Sender erläutert. Bei den Sitzungen der Medienausschüsse gab es viele kritische Fragen: Welche Schlussfolgerungen ziehen die Sender aus den Affären bei RBB und NDR? Wie verwenden sie ihre Einnahmen? Was macht ihr Programm aus?

Der angebliche „Einzelfall RBB“
[…] Nach wie vor dominierten in der ARD Stimmen, die vom „Einzelfall RBB“ sprächen. Dabei seien doch bei anderen Sendern, wie NDR, BR, MDR oder WDR, Vorfälle bekannt geworden, die weder zum Auftrag noch zum Anliegen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks passten.

Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, meint, die anstaltsnahe Organisation der Aufsichtsgremien müsse verändert werden. In der Regel beantworte der Juristische Direktor des MDR die Rechtsfragen des Rundfunkrats, der den Sender kontrollieren soll. Das Gremienbüro für Rundfunk- und Verwaltungsrat sitze Tür an Tür mit der Intendanz. Ob das eine gute Kontrolle ermögliche?, fragt Nowak. Was die Senkung der Kosten, einer bessere Aufsicht und Angebote für wirklich alle angehe, müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf die Politik warten, sondern könne selbst handeln. Christian Herrgott, Generalsekretär der Thüringer CDU und ebenfalls medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert eine generelle Untersuchung der Gehaltsstrukturen aller ARD-Anstalten, des ZDF und Deutschlandradios, einschließlich der Tochtergesellschaften. Zudem solle überprüft werden, ob die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften mit dem Programmauftrag zu vereinbaren seien.
[…]
 

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
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Tür an Tür? Die KEF, die unabhängig von der Exekutive arbeiten soll (also gutachterlich tätig ist), sitzt mit einer Landesregierung im selben Gebäude. Ein Schelm, wer...