[freme]

Lieferkonzept für die Datenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten

Die GEZ hat das  Lieferkonzept für die Datenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten inkl. der finalen Lieferaufteilung (zip, 1.5 MB) bereitgestellt. Das ZIP-Archiv enthält das Lieferkonzept in der Fassung, dem der Arbeitskreis I "Staatsrecht und Verwaltung" der Innenministerkonferenz in seiner 122. Sitzung am 19./20.04.2012 zugestimmt hat, sowie die länderspezifischen Anhänge.

http://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/Lieferkonzept%20mit%20Lieferaufteilung%20final.zip


Kann man sich mal anschauen. Vielleicht sind interessante Sachen für euch dabei.

[boubou]

Dazu die FAZ vom 21.12.12
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-neue-rundfunkgebuehr-neunundsechzig-millionen-datensaetze-11996925.html

[René]

So ein Aufwand für mediale Zwangsunterhaltung.

Lässt sich mit diesen Infos was anstellen? Ideen?

[MartinRicks]

Auskunftssperre (Wer kann da was regeln?) 

Im Hinblick auf § 11 Abs. 4 Satz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV)
wird auch im Rahmen der anlassbezogene Meldedatenübermittlung von der
Übermittlung von Datensätzen abgesehen, die mit einer Auskunftssperre versehen
sind. Dabei entspricht der Begriff der Auskunftssperre derjenigen, die im
Rahmen der einmaligen Bestandsdatenübermittlung zugrunde gelegt wurde.
Aufgrund des Zwecks des § 11 Abs. 4 Satz 6 RBStV ist danach lediglich die
Übermittlung solcher Datensätze ausgeschlossen, für die Übermittlungssperren
nach § 21 Abs. 7 Nr. 2 MRRG (Adoptionspflegeverhältnis) oder Auskunftssperren
nach § 21 Abs. 5 MRRG (bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche
Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen) eingetragen sind.

SPAM- Verdacht - xmeld@gez.de -

[MartinRicks]

Angeblich haben Datenschützer dem ja zugestimmt aber ist dem wirklich so, dass sie diese Masse an Daten von Jedem überhaupt weitergeben, sammeln dürfen?

Haben das mal Anwälte geprüft? Kann man nicht gegen diese Weitergabe seiner Daten widersprechen, bis es zu ner richterlichen Entscheidung ("Im Namen des Volkes" *hahahaha - eh größte Verarsche) gekommen ist?

[ed]

In Baden-Württemberg ist eine Auskunftssperre gem. § 33 Meldegesetz (s.u.) möglich. Es gibt Meldebehörden, die in diesem Zusammenhang (GEZ/AZD) Auskunftssperren vormerken. Das müsste auch gegenüber der Inkasso-Organisation „ARD1 ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ gelten. Bin mir aber nicht sicher. Weiß das jemand?

§ 33. Auskunftssperre
(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden. Hierauf ist der Betroffene bei der Eintragung hinzuweisen. Auskunftssperren, die von Amts wegen eingetragen werden, sind zu löschen, wenn die Gefahr nach Satz 1 nicht mehr besteht. Der Betroffene ist über die Eintragung einer Auskunftssperre sowie über deren Löschung zu unterrichten. Die Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(2) Die Melderegisterauskunft ist ferner unzulässig,
1.
soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach den §§ 63 und 64 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,
2.
in den Fällen des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

[doe]

Hab letztes Jahr dieses Formular (München) ausgefüllt http://tinyurl.com/by7enul .
Wenn ich das Ding in meine Textverarbeitung kopiere und
um den Punkt "GEZ" erweitere, hat dieser Punkt dann Gültigkeit
und wie formuliert man sowas vernünftig?

[fox]

Hab letztes Jahr dieses Formular (München) ausgefüllt http://tinyurl.com/by7enul .
Wenn ich das Ding in meine Textverarbeitung kopiere und
um den Punkt "GEZ" erweitere, hat dieser Punkt dann Gültigkeit
und wie formuliert man sowas vernünftig?

Ich habe den Text von http://www.rfbz.de/notizlesen/n20120106.html genommen und Diesen angepasst.

Bei der Abgabe bei meiner Gemeinde sagte man mir, "da haben wir einen Vordruck" und ich bekam genau solch einen Vordruck. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Widerspruch der GEZ nicht dabeisteht, und habe darauf bestanden, daß mein Widerspruch angenommen wird. Man muß halt darauf bestehen und hartnäckig sein.

[geznein2013]

Lieferkonzept für die Datenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten

Die GEZ hat das  Lieferkonzept für die Datenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten inkl. der finalen Lieferaufteilung (zip, 1.5 MB) bereitgestellt. Das ZIP-Archiv enthält das Lieferkonzept in der Fassung, dem der Arbeitskreis I "Staatsrecht und Verwaltung" der Innenministerkonferenz in seiner 122. Sitzung am 19./20.04.2012 zugestimmt hat, sowie die länderspezifischen Anhänge.

http://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/Lieferkonzept%20mit%20Lieferaufteilung%20final.zip

Ja, die eMail Adresse wird bei manchem Hacker Liebe finden?


Kann man sich mal anschauen. Vielleicht sind interessante Sachen für euch dabei.

[doe]

Ich habe den Text von http://www.rfbz.de/notizlesen/n20120106.html genommen und Diesen angepasst.

Bei der Abgabe bei meiner Gemeinde sagte man mir, "da haben wir einen Vordruck" und ich bekam genau solch einen Vordruck. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Widerspruch der GEZ nicht dabeisteht, und habe darauf bestanden, daß mein Widerspruch angenommen wird. Man muß halt darauf bestehen und hartnäckig sein.

Super, dann nehm ich den Vordruck von der Stadt und den hier
http://www.rfbz.de/notizlesen/n20120106.html
und mach zwei Dokumente in einen Umschlag.

Beim letzten Mal den Vordruck von der Stadt geschickt und nix mehr gehört.
Kann ich sicher sein, das meine Sperre auch akzeptiert wird,
insbesondere die von rfbz.de ?

[fox]

Kann ich sicher sein, das meine Sperre auch akzeptiert wird,
insbesondere die von rfbz.de ?

Das weiß ich leider nicht. Bei mir wollte die Gemeinde den Widerspruch zuerst nicht annehmen.
(Begründung: "Wir können nur die auf dem Zettel vorgegebenen Widersprüche eingeben, auf was anderes haben wir keinen Einfluß.") Es wird anscheinend in der Datenbank der EMA für diese anzukreuzenden Widersprüche ein Feld angeklickt, und dann wird die Übermittlung an diese Gruppe gesperrt. Es gibt aber anscheinend kein Feld in der EMA Datenbank, das die Übermittlung an die GEZ sperrt.
Ich weiß auch nicht, ob die Änderung des Widerspruchsvordruckes des EMA daher etwas bringt.
Auch habe ich den Widerspruch persönlich abgegeben und eine Kopie mitgenommen und bestätigen lassen, daß ich den Widerspruch abgegeben habe.

[doe]

Auch habe ich den Widerspruch persönlich abgegeben und eine Kopie mitgenommen und bestätigen lassen, daß ich den Widerspruch abgegeben habe.

Nun, das würde ich mit einem frankierten Rückumschlag versuchen.
Du hast dir bestätigen lassen, den Widerspruch abgegeben zu haben.
Das besagt, du hast einen Widerspruch eingelegt.
Kannst du dich darauf verlassen, dass dein Widerspruch auch respektiert wird?

Ich selber kann meinen Telefonanschluß nur noch mit vorgeschalteter
Fritzbox betrieben, weil fast täglich Werbeanrufe reinkommen,
die so gefiltert werden, sonst müsste ich den Stecker ziehen.
Dabei gehe sparsam mit meinen persönlichen Daten um.

[fox]

Nun, das würde ich mit einem frankierten Rückumschlag versuchen.
Du hast dir bestätigen lassen, den Widerspruch abgegeben zu haben.
Das besagt, du hast einen Widerspruch eingelegt.
Kannst du dich darauf verlassen, dass dein Widerspruch auch respektiert wird?

Ja, ich habe einen Widerspruch gegen die Datenweitergabe eingelegt.

Nein, ich kann mich nicht darauf verlassen, daß mein Widerspruch respektiert wird. 
Der Widerspruch wurde zwar von der Gemeinde angenommen, was die aber damit machen,
das kann ich nicht überprüfen.      Ich warte mal ab, ob ich mitte März von der GEZ angeschrieben werde,
denn bis jetzt haben sie noch keine Daten von mir. 

[doe]

bis jetzt haben sie noch keine Daten von mir. 

Dann haben wir etwas gemeinsam 

Ich mache den Vordruck von der Stadt fertig und das GEZ-Teil,
beide Schreiben mit Rückumschlag und Bitte um Bestätigung an die
an die Meldestelle und auf den Rückumschlag warten.

[ed]

Neuer online-Beitrag bei [Seite/Begriff nicht erwünscht]:
 
GEZ Geheimpapier: Stasi-Tricks für Meldedaten

http://homment.com/iKUCrGEen2

http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht].de/index.php/etc/11870-gez-geheimpapier-stasi-tricks-fuer-meldedaten

Die Überschrift passt:
Die Situation in D entwickelt sich langsam zu DDR Version 2.0. Das Grundgesetz ist anscheinend nicht mehr maßgeblich, denn es wird mit Füßen getreten.