welt.de, 29.08.2022
Firmenautos der Senderchefs
So intransparent geht der ÖRR mit „Regierungsrabatten“ für Dienstwagen umVon Anette Dowideit, Marcel Leubecher
Ex-RBB-Chefin Patricia Schlesinger erhielt für ihren Dienstwagen einen großzügigen Rabatt von Audi. WELT hat nachgefragt, ob auch andere Dienstwagen zum sogenannten Regierungspreis angeschafft wurden. Mit einem klaren „Nein“ antworteten nur wenige Anstalten.
In der Affäre um die mittlerweile abgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sorgte unter anderem der Dienstwagen der Senderchefin für Aufsehen: ein Audi A8, ausgestattet unter anderem mit Massagesitzen.
Auffällig war, dass Audi ihr den Wagen laut Recherchen von „Business Insider“ zum sogenannten „Regierungspreis“ mit 70 Prozent Rabatt*zur Verfügung zu stellen. Den Recherchen zufolge unterschrieb der RBB dafür folgende Klausel: „Der Mieter verpflichtet sich, Stillschweigen gegenüber Dritten, bezüglich der ihm eingeräumten Preise/Lieferbedingungen zu bewahren. Bei Missachtung dieser Klausel behält sich die Vermieterin vor, den Mieter zukünftig nicht mehr zu den gewährten Vorzugskonditionen zu beliefern bzw. den Vertrag zu kündigen.“
Der RBB teilte daraufhin mit, es handele sich bei dem enormen Nachlass um keine „Vorzugsbehandlung“, sondern um einen „branchenüblichen Firmenrabatt“.
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„Vertragsrechtliche Gründe“
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Ein MDR-Sprecher sagt: „Die Intendantin, Direktoren und Direktorinnen des MDR fahren Dienstwagen der Marken Audi und BMW. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aus vertragsrechtlichen Gründen nicht zu den Konditionen äußern dürfen.“
Schweigsam gibt sich auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) […]
Nur wenig auskunftsfreudiger antwortete der Saarländische Rundfunk (SR) […]
Auch die größte Sendeanstalt der ARD, der WDR, äußert sich nicht zu den Details […]
Ähnlich der Bayerische Rundfunk (BR) […]
Der Hessische Rundfunk (HR) macht keine konkreten Angaben zu den Beschaffungsdetails […]
Positivbeispiele: SWR und Radio Bremen
[…]
Auch das Deutschlandradio wird bei seiner Antwort halbkonkret. Dort teilt man mit, Geschäftsleitung und Führungskräfte hätten fünf Dienstwagen […]
Der RBB selbst, wo die Dienstwagen-Affäre ihren Anfang nahm, antwortet auf Fragen von WELT, ob auch für weitere führende Mitarbeiter der Sendeanstalt Autos mit „Regierungsrabatt“ angeschafft wurden, mit einem klaren „Nein“.
Weiterlesen auf: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240694855/OERR-Regierungsrabatte-fuer-weitere-Senderchefs.html* Anmerkung:Ob eine ö.r. Rundfunkanstalt bei Inanspruchnahme derartiger Konditionen wirklich im Stande ist objektiv z.B. über einen "Diesel-Skandal" bei Audi zu berichten, darf wohl durchaus in Frage gestellt werden.
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
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