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Autor Thema: Statistik der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen [Sammelthread]  (Gelesen 229 mal)

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  • Beiträge: 342
Hier ein neues Thema um statistische Informationen über die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zu sammeln.

Wie hoch sind die Vollstreckungszahlen? Wie effizient werden die Vollstreckungen durchgezogen? etc. Dazu findet man Hinweise in den Jahresberichten des "Beitragsservice" und der KEF.

Um weitere Infomationen zu sammeln, sei der Anfang gemacht mit einer Wiki-Seite der Heinrich-Böll-Stiftung zu den hohen Außenständen der Kommunen in Deutschland. Beim Kapitel "Amtshilfe" stehen einige lesenwerte Zeilen:

Zitat
Amtshilfe
Kommunen treiben Außenstände auch in Amtshilfe für andere Kommunen oder Behörden ein; dies gilt auch für Rundfunkbeiträge, die einen erheblichen Anteil dieser Amtshilfeersuchen ausmachen. Grundlage dafür ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beispielsweise erhielten niedersächsische Kommunen allein im Jahr 2015 vom NDR über 140.000 Vollstreckungsaufträge. Die Rundfunkanstalt zahlt für jeden Vollstreckungsauftrag eine Pauschale von 27,10 € (in anderen Bundesländern noch etwas weniger), die jedoch nach Angaben der Kommunen nicht die tatsächlichen Kosten deckt. Das Eintreiben der Rundfunkbeiträge ist ein mühsames Geschäft. So konnten noch im Jahr 2015 nur 26% der Forderungen eingetrieben werden, bis Mitte des Folgejahres dann weitere 9%. Laut Städte- und Gemeindebund Niedersachsen bereiten "Reichsbürger" dabei besondere Probleme.
Quelle: https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Au%C3%9Fenst%C3%A4nde#Amtshilfe

Bemerkenswert, dass die Vollstreckung sogenannter Rundfunkbeiträge einfach als Amtshilfe beschrieben werden, ohne zu fragen, ob eine solche Amtshilfe überhaupt zulässig wäre. Aber es soll ja hier vorrangig um statische Informationen gehen. Beachtlich, dass nur ca. ein Viertel der Vollstreckungen erfolgreich sind, d.h. dass ca. Dreiviertel nicht zum gewünschten Erfolg/Geldeintreibung führen. Allein das zeigt bereits, dass die Zahlungsverweigerung bis zum Punkt, eine Vollstreckungsmaßnahme zu riskieren, ein wirksamer Weg des Widerstandes gegen dies herrschende Unrecht darstellt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. September 2022, 21:10 von DumbTV«

  • Beiträge: 583
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Viele statistische Angaben sind in den Jahresberichten des Beitragsservice zu finden, wobei einige Auslegungen des Beitragsservice durchaus kritisch betrachtet werden sollten. Ein Bekannter von mir hat sich mal die Mühe gemacht, die Links zu den Berichten seit 2013 in aktualisierter Form zusammenzufassen. Das Ergebnis ist in dem folgenden Thread zu finden:

Direktanmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg215029.html#msg215029
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg218765.html#msg218765

Jahresberichte ab 2018 (noch hier):
https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/index_ger.html
Direktlinks (pdf):
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6100/Jahresbericht_2018.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e7364/Jahresbericht_2020.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e8056/Jahresbericht_2021.pdf


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. September 2022, 19:35 von Bürger«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Verfassungsbeschwerde Zwangsmitgliedschaft/Diskriminierung (ÖRR-Gegner)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34071.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0#msg182044

  • Moderator
  • Beiträge: 10.050
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Siehe nunmehr auch unter
Geschäftsberichte/ Jahresberichte - GEZ/ Beitragsservice [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36461.0


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