[ChrisLPZ]

heise.de, 27.08.2022

RBB-Skandal: "Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien"
Sabine Schiffer über den Versuch, die aufkommende Medien-Reformdebatte abzuwürgen sowie die Notwendigkeit von Publikumsbeteiligung und Transparenz.

Von Harald Neuber

Frau Schiffer, viel wird derzeit über den Skandal bei Rundfunk Berlin-Brandenburg gesprochen, die ARD hat der RBB-Spitze das Vertrauen entzogen. Dabei geht es im Kern um Finanzmissbrauch, unlautere Beraterverträge und allgemeine Intransparenz. Ist der RBB ein Einzelfall mit Blick auf die Strukturen, die diesen Skandal begünstigt haben?

Sabine Schiffer: Ja und nein. Dieses Bonussystem, das man nicht so nennen soll, also eine "leistungsabhängige" Vergütung beim Erreichen bestimmter Zielvereinbarungen, ist wohl einzigartig in den ARD-Anstalten. Beim ZDF weiß ich es nicht. Der DLF wird gerade gar nicht mitdiskutiert. Aber einiges, das auf Strukturelles hindeutet, ist eben für alle relevant. Gerade, was die Intransparenz bei den Kontrollgremien anbelangt, deren Zusammensetzung, Entsendeprozesse und Intendanznähe ist etwa weitestgehend unbekannt.
Das ist ein Problem, auf das viele seriöse Kritiker der öffentlich-rechtlichen Medien hinweisen, die das System lange schon für reformbedürftig halten. Im Zuge der Causa Schlesinger sind aber noch weitere Punkte dazu gekommen, die es sich systematisch anzuschauen lohnt. Ich nenne mal mindestens die Personalvertretung und die Stärkung der Programmmachenden.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/RBB-Skandal-Keine-Demokratie-ohne-Demokratisierung-der-Medien-7244655.html?seite=all

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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

[ope23]

Hier findet sich ein neues Framing: öffentlich-rechtliche Medien (ORM). Damit soll wohl versucht werden, die Webpräsenzen des deutschen ÖRR (<- das ist die richtige Abkürzung) zu rechtfertigen.

Es liest sich attraktiv, wenn das große Publikum stärker beteiligt werden soll... aber eher in der Form von mehr "Anlaufstellen", nicht so sehr in Richtung von z.B. "Rundfunkparlamenten".

Einige Thesen könnten man auch dahingehend pointiert gelesen werden, dass gefühlt das ganze WWW unter die Kuratel des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt werden soll. 

Das Thesenpapier atmet den Geist des Paternalismus: Die Massen sollen betreutes Denken erfahren.

In den Zehn Thesen taucht das Unwort Demokratieabgabe*** ohne Gänsefüßchen und ohne Relativierung auf. Völlig vergessen, dass dieses Wort ursprünglich nur eine plakative Überzeichnung*** war, den ein Politiker*** mal eingebracht hatte. Zur Erinnerung: Demokratie wird uns vom Grundgesetz garantiert, und hierzu bedarf es keiner "Abgabe".

Die Medienwissenschaftlerin hinterfragt kein bisschen die Konstruktion des Rundfunkbeitrags als unentrinnbarer Abgabe.

Einige Unterzeichner sind einschlägig bekannt.
 
Das Thesenpapier ist nur ein weiterer Ruf innerhalb der Echokammer zur gegenseitigen Bestätigung.


***Edit "Bürger": Der Begriff "Demokratieabgabe" war aller bisherigen Kenntnis nach nicht von einem Politiker und nicht als Überzeichnung, sondern vom (damaligen) WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn - und zwar in all seinem Ernst - noch im Dezember 2012 geprägt, d.h. kurz vor Inkrafttreten der unsäglichen Neuregelung - siehe u.a. unter
Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag (2013)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4314.msg29352.html#msg29352

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 30.12.2012
Demokratie
Arroganz pur: WDR-Chefredakteur verhöhnt Kritiker, nennt GEZ eine „Demokratie-Abgabe“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/arroganz-pur-wdr-chefredakteur-verhoehnt-kritiker-nennt-gez-eine-demokratieabgabe/

[...] Schönenborn wörtlich:
„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine "Demokratie-Abgabe".
[...]

[Besucher]

Bereits der blanke Begriff...

Hier findet sich ein neues Framing: öffentlich-rechtliche Medien (ORM). Damit soll wohl versucht werden, die Webpräsenzen des deutschen ÖRR (<- das ist die richtige Abkürzung) zu rechtfertigen.
...
Einige Thesen könnten man auch dahingehend pointiert gelesen werden, dass gefühlt das ganze WWW unter die Kuratel des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt werden soll. 

...lässt (2. Aussage) sich manchem einen Kraken vorstellen, bei dem wohl noch 2, 3 Ärmchen »unterbeschäftigt« sind. Und genau der von Dir beschriebene Prozess ist ja dank der entsprechenden Gesetzgebung (vgl. z. B. die dadurch mögliche Umgangsweise mit blogs, die offiziell nicht erwünschte Sichtweisen präsentieren) bereits im vollen Gange.

Dafür wiederum kann man sich doch wirklich nur artig bedanken...

In den Zehn Thesen taucht das Unwort Demokratieabgabe ohne Gänsefüßchen und ohne Relativierung auf. Völlig vergessen, dass dieses Wort ursprünglich nur eine plakative Überzeichnung war, den ein Politiker mal eingebracht hatte. Zur Erinnerung: Demokratie wird uns vom Grundgesetz garantiert, und hierzu bedarf es keiner "Abgabe".
...

Schöner kann man die hiesige »Demokratie« (die beste, die »man« für Geld kaufen kann - außer dem unorganisierten Zwangszahler natürlich), doch gar nicht beschreiben :->>>.

Das Dumme ist eben nur, dass dem Grós der Zahlschafe ihre Ruhe wichtiger ist...

[pinguin]

Hier findet sich ein neues Framing: öffentlich-rechtliche Medien (ORM). Damit soll wohl versucht werden, die Webpräsenzen des deutschen ÖRR (<- das ist die richtige Abkürzung) zu rechtfertigen.

Framing? Die Richtlinie des Unionsrechts, in der sich das nationale Rundfunkrecht begründet, nennt sich "Richtlinie (EU) 2018/1808 ... über ... audio-visuelle Mediendienste ...", und da sind alle drin, öffentlich, wie privat, entsprechend den darin genannten Definitionen.

Nachstehend zur Erinnerung der Link zur aktuellen, konsolidierten Fassung:

Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.303.01.0069.01.DEU&toc=OJ:L:2018:303:TOC

[ope23]

Bei diesen audio-visuellen Mediendiensten ist aber das WWW nicht dabei. Deswegen ja... f**k muss ersatzlos weg.

(Vorsorgliche Anmerkung: Man unterscheidet "Internet" und "WWW". Das WWW ist ein Internetdienst. E-Mails, VPN etc sind weitere Dienste und "Rundfunk" könnte auch so ein separater Dienst sein. Aber das will man nicht - man möchte das WWW kontrollieren.)

Ist aber jetzt OT.

[pinguin]

Bei diesen audio-visuellen Mediendiensten ist aber das WWW nicht dabei. Deswegen ja... f**k muss ersatzlos weg.

"Linear" und "non-linear" sind auch in Belangen der Dienstenutzenden gleichzubehandeln; siehe auch Erwägungsgrund 9. Hat es kein "Zwangsinternet" bzw. "Zwangs-www", (non-linear), darf es auch keinen "Zwangsrundfunk", (linear), geben.

(9)
Die Verfahren und Voraussetzungen, die für die Beschränkung der Freiheit, audiovisuelle Mediendienste anzubieten und zu nutzen, gelten, sollten für lineare und nichtlineare Dienste gleich sein.

So, genug ot.


Edit "Bürger": Hier bitte keine weiteren Abschweifungen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
RBB-Skandal: "Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien"
und den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel zum Gegenstand hat. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.