Zur Abrundung der Wahrheitsfindung.
A. Beim WDR ist laut Buhrow alles besser. Wie viel "viel viel besser" sind die Kontrollgremien WDR des WDR?
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Siehe den ersten Beitrag dieses Threads:
FAZ: "Rundfunkaufsicht : Lästig" vom Medien-Redakteur Michael Hanfeld:
2022-08-19 in
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wdr-chef-buhrow-sieht-gremien-im-sender-gut-aufgestellt-18255767.htmlDarin die Selbsterklärung über den WDR-Rundfunkrat:
„Das sind wir nicht, so verstehen wir uns nicht“, sagte der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Rolf Zurbrüggen, am vergangenen Mittwoch auf der Sitzung des Gremiums. Was er meint, ist die Kritik, welche die erfahrenen Räte Gerhart Baum und Jürgen Bremer geübt haben (F.A.Z. vom 11. August):
Kommentiert Hanfeld in feiner Ironie:
"Wollen wir sehen, dass das beim WDR ganz anders ist, etwa, wenn es mal wieder um die Sanierung des Filmhauses geht, die mit 80 Millionen Euro veranschlagt war und nun bei 240 Millionen Euro liegt."
B. Ziemlich umgekehrt als der Rundfunkrat-Chef argumentiert der Insider Jürgern Bremer.
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Er liefert eine umfangreiche Analyse. Demnach: Die Gremien seien auch beim WDR der Kern des Problems. Sie seien schön konzipiert auf dem Gesetzgeber-Papier - aber die Realität sei ziemlich anders:
2020-02-27
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/unstimmigkeiten-im-system.html"Unstimmigkeiten im System - Überlegungen zur Gremienstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
C. Es bleibt noch nachzutragen zur Frage: Wie viel Geld erhalten die WDR-Rundfunkräte?
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Aufruf 2022-08:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&anw_nr=2&gld_nr=%200&ugl_nr=0&val=5149&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=5149&det_id=465792 Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln, Bekanntmachung der Neufassung vom 24.03.2003
§ 15 (Fn 6)
Aufwandsentschädigung, Reisekosten
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder des Rundfunkrats ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Rundfunkrats erhalten für jegliche Art von Arbeit bei der Rundfunkanstalt kein Honorar. Nichthonorierte Mitarbeit teilen sie dem/der Vorsitzenden des Rundfunkrats vierteljährlich mit.
(2) Die Aufwandsentschädigung gemäß § 15 Absatz 17 WDR-Gesetz wird monatlich im Voraus gezahlt. [...]
(3) Die Sitzungsgelder gemäß § 15 Absatz 17 WDR-Gesetz werden nach Ablauf eines Kalendermonats ausgezahlt. Die Sitzungsgelder beziehen sich auf die Sitzungen des Rundfunkrats und seiner Ausschüsse gemäß § 12 Absatz 1 der Satzung sowie auf Sitzungen des ARD-Programmbeirats gemäß § 15 Absatz 17 Satz 8 WDR-Gesetz.
(4) Der Ersatz von Reisekosten und die Zahlung von Tagegeldern und Übernachtungsgeldern für die Mitglieder des Rundfunkrats nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes werden durch eine Reisekostenordnung (Satzung) gemäß § 15 Absatz 17 WDR-Gesetz geregelt
https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/wdr-gesetz-102.pdf
SEITE 18
1. Der Rundfunkrat
§ 15 Zusammensetzung, Amtsdauer, Kostenerstattung
(1) Der Rundfunkrat besteht aus 55 Mitgliedern. [...]
(2) Dreizehn Mitglieder [...] werden vom Landtag entsandt. {...[
(3) Jeweils eins von achtunddreißig weiteren Mitgliedern wird entsandt durch [..]
14. die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V., [...]
19. die IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., [...]
(5) Für jedes Mitglied ist zugleich ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. [...]
(12) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats sollen Kenntnisse auf den Gebieten des Rundfunks und der Telemedien besitzen. Sie haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.
(16) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats haben Anspruch
auf Ersatz von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der
Vorschriften des Landesreisekostengesetzes. Daneben erhalten die Mitglieder des
Rundfunkrats für die jeweils erste monatliche Sitzung des Rundfunkrats und die
jeweils erste monatliche Sitzung des Ausschusses, in dem sie Mitglied sind, bei
Teilnahme ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro.
Für jede weitere monatliche Sitzung beträgt das Sitzungsgeld bei Teilnahme 30 Euro. Gleiches gilt für die stellvertretenden Mitglieder im Fall einer Vertretung.
Zudem haben die MitgliederAnspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 Euro.
Die oder der Vorsitzende erhält die Aufwandsentschädigung in 2,8-facher,
das Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt,
und Vorsitzende von Ausschüssen in 1,6-facher Höhe.
Stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen erhalten die Aufwandsentschädigung in 1,3-facher Höhe;
die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats erhalten die Aufwandsentschädigung in halber Höhe.
Für die Teilnahme an Sitzungen des ARD-Programmbeirats wird, unter Anrechnung von dort
geleisteter Entschädigungen,
ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro pro Sitzungstag gezahlt. [...]
D. Aus Absatz 3 wurden 2 Vertreter erwähnt, deren Berufung nicht voll überzeugen kann.
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Beispiel: Die Verbraucherzentralen vertreten alle Bürger, sind also nicht "Vertreter gesellschaftlicher Gruppen", also von Teilgruppen der Bürgergemeinschaft. Sie sind nicht nur beim WDR in den ARD-Gremien vertreten.
Vor rund 3 Jahren wurden durch einen Mitdiskutierer von gez-boykott.de Offenlegung der Verträge über wesentliche WDR-Zahlungen an die Verbraucherzentralen verlangt. Sofort danach und seither ist das wohl abgeschafft. Da ging es im Hintergrund um die Rechtsfrage, inwieweit Verbraucherzentralen gesetzlich in ihrem Auftrag beschränkt sind. Dies ist noch bundesweit auszutragen.
Die andere weitere Frage konnte lauten, ob sie, da vertreten im WDR-Rundfunkrat, zugleich vom WDR Zahlungen beispielsweise für das Projekt der Rundfunkabgabe-Beratung entgegennehmen können; und ob die eine Beratung suchenden Bürger über die Finanzierung von der Gegenseite zu informieren haben als Bring-Pflicht.
E. Sonstige weitere Zahlungen an die Mitglieder des Rundfunkrats:
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Reisekostenordnung NRW:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=25020220105124746070Diese Regelung wurde kurz gesichtet. Sie enthält keine "verdeckte Zeithonorierung", sondern ist tatsächlich nur eine Rahmenregelung für Aufwandserstattung. Es besteht also kein besonderes Analyseinteresse.
Vermutlich kommen fast alle Rundfunkratsmitglieder aus dem Umbkreis von Bonn im Süden (25 km), Essen im Norden (70 km). Die mittelere Anfahrzeit der Mitgleider des Rundfunkrats dürfte damit rund 1 Stunde sein, also nicht eine unübliche Mehrbelastung für Sitzungen in Organisationen.
E Summenbildung: Rund 14 000 Euro jährlich für Mitglieder des Rundfunkrats, --------------------------------------------------------------------------------
dies für wohl 10 Sitzungen pro Jahr.
Für Vorsitzende bis zum Dreifachen, aber da dürfte auch echt viel Arbeit anfallen.
Exakt 6000 Euro für stellvertretende Mitglieder, soweit sie an keiner Sitzung teilnahmen. Ob das eine Nullarbeit darstellt, also "Bezahlung für das Nichtstun", das werden diese möglicherweise bestreiten?
Man höre immer die andere Seite. Diese Frage bleibe also offen.
Geht man von jeweils 1/2 Tag pro Sitzung aus, so wären es rund 10 Arbeitstage im Jahr für die Sitzungen. Wie viel Arbeit für Vorbereitung und Nachbereitung anfällt?
F. Ehrenamt mit abgabenrechtlicher Bevorzugung für ein Einkommens-Niveau von bis zu 550 000 Euro? -----------------------------------------------------------------------------------------------
Sofern keine erhebliche Zeit dafür, so wären das rund 14 000 Euro für 5 Arbeitstage. Geht man von üblichen rund 210 Arbeitstagen pro Jahr aus, so entspräche das einem Jahreseinkommen von mehr als 550 000 Euro (das 40-fache). Ob diese Berechnungsweise fair und angebracht ist, bleibe offen.
Zwar wäre das noch mehr als das Niveau von Buhrow. (rund 400 000 Euro). Aber wir haben hier mit erheblichen ungünstigen Berechnungsunschärfen geschätzt. Man müsste hier "die andere Seite hören" vor jeder Meinungsbildung.
Aber es drängt sich die Frage auf, ob die "Aufwandsentschädgung für Ehrenamt" auf einem Gehaltsniveau von oberhalb 200 000 Euro liegt, möglicherweise sogar beim Niveau des Bundeskanzler, dies ähnlich dem Niveau des USA-Präsidenten.
Fragen über Fragen, für die wir ganz gerne noch etwas präzisere fairere Antworten suchen wollen.