[Bürger]

Nordkurier, 18.08.2022
Schlesinger-Skandal
RBB-Chefredakteur verhängt Maulkorb-Erlass für eigene Leute
Geht so Aufklärung? In einer internen Nachricht warnt der RBB-Chefredakteur David Biesinger seine Mitarbeiter vor einer Weitergabe von Informationen an Journalisten.
von Benjamin Lassiwe
https://www.nordkurier.de/brandenburg/rbb-chefredakteur-verhaengt-maulkorb-erlass-fuer-eigene-leute-1849322608.html

[...] im hausinternen Intranet eine von Chefredakteur David Biesinger und der Compliance-Beauftragten Anke Naujock-Simon unterzeichnete, [...] Drohung an Whistleblower in den eigenen Reihen. [...]

[...] „Mit der Herausgabe von sensiblen Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Personen, die keine Berechtigung auf Kenntnis dieser Informationen haben, kann eine Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Beschäftigungsverhältnis einhergehen.“ [...] „Dazu gehört auch die Herausgabe solcher Daten an recherchierende Journalisten, auch solche, die für den rbb tätig sind.“

[...]

Zudem appellierte Grimberg [...] Journalisten, die nicht zum RBB gehören, sollte Chancengleichheit gewährt werden. „Schließlich sind die wesentlichen Hinweise und Recherchen [...] bislang von außen erfolgt.“

Danke @"pinguin" für den Hinweis.


Auch hier: ...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem... und gerade wegen des "Maulkorbes"
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

[Zeitungsbezahler]

Man will halt innerhalb des RBB die Deutungshoheit behalten, statt restlos aufzuklären mit den entsprechenden Konsequenzen für den gesamten ÖRR.
Man braucht sich nicht wundern, daß man sowas im Nordkurier liest, eine Zeitung die immer wieder mit fundierter Kritik in einigen Bereichen angenehm auffällt.

Wer weiß, wer die einschlägigen Medien mit Informationen/Enthüllungen versorgt (hat), es scheint innerhalb des RBB reichlich zu brodeln.

[ope23]

Frau Naujock-Simon Mädchen für alles, was stört?

Laut
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des rbb 2019/2020
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33995.0
ist Frau Naujock-Simon auch noch die Rundfunkdatenbeauftragte des rbb (dieser Posten ist auch nur ein warmer Sessel). Bisschen viel Personalunion. Kein Wunder, dass auf beiden Aufgabenfeldern eine ausgesprochen schlechte Arbeit (oder mit dem Dummwort der Woche: Performance) geleistet wurde.

(Dieser ominöse "Rundfunkdatenschutz" ist nur betriebsintern und nach außen rechtlich belanglos. Vgl. ausführlich
"Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte" und die "RDSK"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34000.0

[Zeitungsbezahler]

Frau Naujock hat meines Wissens den RBB in den Verwaltungsgerichtsverfahren vertreten, bevor externe Kanzleien damit betraut wurden.

[Thejo]

"Geschäftsgeheimnisse"? Bei einer öffentlich rechtlichen Anstalt? *lalala*
 
Doch wenn selbst dem Regime das Grundgesetz am Arsch vorbei geht... Wie weit lässt sich die Naivität des Pöbels noch überstrapazieren? Ich war immer - und bin weiterhin - für eine gewaltfreie "Revolution"... 

[pinguin]

"Geschäftsgeheimnisse"? Bei einer öffentlich rechtlichen Anstalt?

Ja, denn es sind bekanntermaßen lt. BGH KZR 31/14 "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts"; es ist kompliziert.

[NichtzahlerKa]

"Geschäftsgeheimnisse"? Bei einer öffentlich rechtlichen Anstalt?

Ja, denn es sind bekanntermaßen lt. BGH KZR 31/14 "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts"; es ist kompliziert.

Ne, so einfach ist das nicht. Man kann den Brei den die unterm Deckel halten wollen, schlicht nicht monetär verwerten. Daher ist es kein Geschäftsgeheimnis. Insgesamt wirkt das Argument arg konstruiert und in einem Gerichtsverfahren müsste der RBB den Verwertungsschaden nachweisen oder zumindest plausibel machen können. Der Rufschaden zählt meines Wissens nicht dazu (so lang man die Wahrheit verbreitet).

[pinguin]

Ne, so einfach ist das nicht.

Das es kompliziert ist, schrieb ich doch. Vielleicht sollte auch der Begriff "Geschäftsgeheimnis" definiert werden? Tatsache ist nämlich auch, daß die Pflicht zur Gleichbehandlung öffentlicher und privater Wettbewerber besteht, wie der EuGH bereits entschied.

EuGH C-579/16 P - Öffentliche und private Wettbewerber sind gleichzubehandeln
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35311.0

Am ehesten gilt noch jene Vorgehensweise, wie sie in der Mitteilung der EU-Kommission zum Umgang mit dem ÖRR dargestellt wird; siehe wie im nachstehenden Thema verlinkt.

EU-Ausschreibpflicht bei Vergabe durch "kommerzielle RBB-Tochterunternehmen"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36234.msg218407/topicseen.html#msg218407