[Viktor7]

12.00 Uhr Gauweilers zweiter Antrag - abgelehnt?

ARD und ZDF erzählten mir am Morgen in ihrem gemeinsamen Morgenmagazin, das Bundesverfassungsgericht habe Gauweilers Eilantrag von 7. September zurückgewiesen.

Sonderbar!

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu klingt ganz anders. Da heißt es:

"... hat der Antragsteller (...) sein Begehren erweitert ..."
und

"Der auf den 12. September 2012, 10.00 Uhr, anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten.

Ich lese das so, dass das Verfasungsgericht Gauweilers zweiten Antrag angenommen hat und dass er in der Entscheidung, die morgen verkündet wird, Berücksichtigung findet.
...
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Die priv. Sender haben nachgezogen. Was für eine Matrix.

[Zasz]

Ich bezweifel dass das urteil einfach so abgewiesen wird wenn morgen das eigentliche urteil erst kommen soll. Das stinkt nach politischer verunsicherungsmasche.

[Viktor7]

Ich bezweifel dass das urteil einfach so abgewiesen wird wenn morgen das eigentliche urteil erst kommen soll. Das stinkt nach politischer verunsicherungsmasche.

Die Zweifel sind berechtigt. Jetzt müssen wir tatsächlich genauer auf die Auflagen schauen. Die Jubelrufe der dpa/AFP/rts und der Mainstreammedien sind nicht zu überhören. -> BreitbandGehirnwäsche.

[Zasz]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109167112/Karlsruhe-weiss-wo-Europas-Hammer-der-Macht-haengt.html

Für einen moment habe ich gehofft dass wenigstens die richter für das volk oder im namen des vokkes entscheiden... Gratuliere, merkel. Nun zahlen wir keine steuern mehr, sondern reparationen an die banken pleite gegangener EU staaten.

[Viktor7]

"Im Namen des Volkes", "Dem Deutschen Volke", "Demokratie", "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus"
Das ist wirklich nicht zu übersehen.

Dank den Klägern gibt es doch erst den Hauch einer Schadensbegrenzung. Da stellen sich manche Langnasen hin und sprudeln die nächsten Worthülsen aus:

    "Durch das Urteil kommen wir dem stabilen Euro näher"
    (Ja, es gab paar Mutige die geklagt haben, Ihr wolltet und habt das Volk zum x-ten Mal für dumm verkauft.)

    "Der Kurs der Regierung wird bestätigt"
    (Einfach jämmerlich)

    "Starkes Signal an Europa"
    (Und wir sind alle toll und setzten unsere Kräfte für die gerechte Sache.)

[René]

Leute, bleibt cool! Wir zahlen jetzt schön solidarisch – so sind wir Deutsche eben – Europas Schulden, gehen allerdings dabei selbst pleite! Aber was soll's, das ist modern!

Jetzt dürfen wir auch bald auf die Straße gehen und uns Schlachten mit der Polizei liefern? Es scheint spaßig zu sein, wie man aus Griechenland vernommen hat. Molotow-Cocktails mit Biosprit – so viel Umweltschutz muss sein, als Deutsche immer mit gutem Beispiel voran – cool!

Nicht immer alles so negativ sehen...


KOTZ!

[Zasz]

Falls deutsche bzw bürger von DE wirklich auf die strasse gehen, könnte das wirklich blutig werden. Man wird mit harten mitteln gegen demonstranten losgehen und in "brandgebieten" wie berlin wird das strassenschlachten geben da es dort eh schon ein bisschen härter zugeht.
Aber gesetzlicher widerstand ist kaum noch möglich. Das ESM urteil zeigt dass man sich nicht mal auf die richter in rot verlassen kann im namen des volkes zu entscheiden.

[Viktor7]

Die Schlacht um die Zwangsgebühren wird nicht im Straßengemetzel entschieden. Beim ESM oder unverschämt hohen Steuern, wo noch mehr EinkommensDiebstahl betrieben wird, geht kaum einer auf die Straße.
Die Wende bei der Versklavung wird jedoch kommen. Das fette Gebilde der ö.-r. Sender bröckelt von Tag zu Tag immer mehr, sie kriegen langsam feuchte Hände und geraten in Panik. Die Argumente der ÖRR sind schwach, die der nach Rundfunkfreiheit Strebender immer besser.

[Ell]

Die Schlacht um die Zwangsgebühren wird nicht im Straßengemetzel entschieden.

Der Meinung bin ich auch. Es ist nicht erlaubt sich an Strassenschlachten zu beteiligen falls welche im Gange sind. Und der brave Deutche hällt sich an Erlaubnisse und Verbote. Er hat ja auch noch was zu verlieren weil es ihm ja verhältnissmäßig gut geht.

Sofern die es da oben nicht mit der Belastung übertreien wird man nicht auf die Strasse gehen. Wo die Greneze ist weiß ich auch nicht aber ich schätze bei 99,999999  %. Die Afrikaner und Inder leben auch obwohl sie nicht mal einen Bruchteil unserer Harz IV almosen haben. Da können wir Deutsche auch wenn es darauf ankommt. Nach dem Krieg haben wir ja auch nichts gehabt... Nicht mal Harz IV...

Der Deusche ist leidensfähig.