Allgemeines > Pressemeldungen August 2022

So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen

<< < (2/2)

pjotre:
Die Mediendiskussion hat die Massage-Sitze des "Geisha-Mobils" von Intendant*_:innen
-----------------------------------------------------------------------------------
nun abgehakt, also die emotional nutzbaren Bagatellen für die Stammtisch-Aktvierung, wie es zu Beginn nützlich ist.
Die Diskussion wendet sich nun den zentralen Konstruktionsfehlern von ARD, ZDF usw. zu, so die Frage der Sender-Überschuldung - Geschäftsbericht-Diskussion ist ja nur das Vorgeplänkel dafür.


Die Journalisten and Abgeordneten haben im Hintergrund Möglichkeit der Verwertung
----------------------------------------------------------------
des beträchtlichen Informationschatzes dieses Forums. Es geschieht aktuell viel.
Die Problematik der Nichtpublizierung von Geschäftsbericht, Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung, das kam auch in diesem Forum vor, ferner im Austausch von @pjotre mit dem RBB, seit 2021 bis Juli 2022 Forderung der Publizierung. Dort könnte das also herkommen?  :police: >:D


Das Imperium ARD, ZDF usw. wird die jetzigen Skandale nicht unbeschadet überstehen.
-----------------------------------------------------------------
Die gewaltige Sammelarbeit dieses Forums hat im Hintergrund eine zentrale Bedeutung, um ganz vielleicht endlich die seit Jahren überfällige Neuordnung auszulösen.
Rerklamiert wird nun auch zunehmend die - zu vergütende - Vertretung der Nichtzuschauer-Organisationen wie dies Forum in den Rundfunkräten. Nichtzuschauer, die ja ein Drittel finanzieren, aber bisher "nicht vorkommen". Und einiges Weiteres.

Wir werden sehen, wie gut es sich weiter entwickelt. So ist Politik, "nichts Genaues weiß man nicht". Jedenfalls, die viele Arbeit des Forums, Deutschlands maßgebliche Info-Zentrale der Sender-Problematik, ist zwar (bisher) kostenlose Arbeit der vielen aktiv Mitwirkenden, aber nicht fruchtlose Arbeit. Beispielsweise, das Thema dieses Threads hatte sich hieraus entwickelt und macht nun Karriere in der politischen Diskussion.

ChrisLPZ:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 13. August 2022, 19:29 ---businessinsider.de, 13.08.2022
Geheime Absprachen, Vergütungsbericht von Schlesinger unter Verschluss:
So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen

--- Zitat ---[…]
RBB veröffentlichte keine Geschäftsberichte
[…] Anders als andere ARD-Sender veröffentlichten die Berliner ihre Geschäftsberichte nicht [...]. Dazu sagt der Sendersprecher: „Der RBB-Staatsvertrag sieht die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vor. [...]“
--- Ende Zitat ---
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheime-absprachen-verguetungsbericht-von-schlesinger-unter-verschluss-so-agierte-die-rbb-spitze-ueber-jahre-im-verborgenen/

--- Ende Zitat ---

Somit unwahre Tatsachenbehauptung auf der Webseite der ARD:

--- Code: ---https://www.ard.de/die-ard/wie-wir-funktionieren/Geschaeftsberichte-der-ARD-Sender-100
--- Ende Code ---
Archivabbild vom 8.8.2022
https://web.archive.org/web/20220808013804/https://www.ard.de/die-ard/wie-wir-funktionieren/Geschaeftsberichte-der-ARD-Sender-100


--- Zitat ---Geschäftsberichte der ARD-Sender

Berichte der Landesrundfunkanstalten und Bericht der ARD

Erläuterung der Geschäftstätigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit

Jede der neun Landesrundfunkanstalten der ARD veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Geschäftstätigkeit. Diese Berichte gehen den jeweiligen Landesparlamenten und Rechnungshöfen zu und sind auch öffentlich einsehbar. Sie können jederzeit auf den Internetseiten der Sender abgerufen werden.

Bayerischer Rundfunk
Hessischer Rundfunk
Mitteldeutscher Rundfunk
Norddeutscher Rundfunk
Radio Bremen
Rundfunk Berlin-Brandenburg*
Saarländischer Rundfunk
Südwestrundfunk
Westdeutscher Rundfunk

Die Landesrundfunkanstalten informieren mit diesen Berichten die Rundfunk- und Verwaltungsräte über ihre Vermögens- und Ertragsverhältnisse sowie die Beziehungen zu Beteiligungsunternehmen. Breiten Raum nimmt auch die Beschreibung der Programmleistungen ein.

Die in den Berichten enthaltenen Wirtschaftszahlen und -daten zu den Geschäftstätigkeiten der Landesrundfunkanstalten sind den jeweiligen handelsrechtlichen Jahresabschlüssen entnommen, die von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft und testiert sowie anschließend von den zuständigen Aufsichtsgremien der Häuser, den Rundfunk- und Verwaltungsräten, bestätigt werden. Die Gremien üben in ihrer Funktion als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen an dieser Stelle eine entscheidende Kontrollfunktion aus, weil sie die sogenannte Entlastung der Geschäftsführung verantworten. Auch die Landesrechnungshöfe haben umfangreiche Prüfrechte.

Zu den Berichten sind die Landesrundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer jeweiligen landesspezifischen Gesetze bzw. Staatsverträge verpflichtet. Form und Bezeichnung der Berichte unterscheiden sich daher: So sind es bei einigen Sendern "Geschäftsberichte", bei anderen zum Beispiel "Jahresberichte" oder "Entwicklungsberichte".
--- Ende Zitat ---

* Link zum Archivabbild der entsprechenden rbb-Seite (Archivabbild vom 5.6.2022)
https://web.archive.org/web/20220605164553mp_/https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/
Weiterführend dann "Finanzen"(Archivabbild vom 8.8.2022)
https://web.archive.org/web/20220808093758/https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/finanzen.html

Unter Finanzen finden sich lediglich 4 Klappmenus mit Finanzkennzahlen.
Auffällig ist, dass bei den verschiedenen Abbildern auf Archiv.org die Ertrags- und Aufwandsrechnung für das Jahr 2018 fehlt.

pjotre:
Die WRD-Seite ist ein Superfund.
Als Frau Schlesinger noch ARD-Sprecherin war, stand das sicherlich schon und noch dort.

Nun Fakten: Siehe hierzu den RBB-Staatsvertrag Berlin-Brandenburg 2013
----------------------------------------------------------------
 
--- Zitat ---§ 18
(2) Der Verwaltungsrat hat ferner folgende Aufgaben: [...]
    3. Prüfung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts und Weiterleitung mit einer schriftlichen Stellungnahme an den Rundfunkrat,
--- Ende Zitat ---

--- Zitat ---§ 27 
(1) Der Intendant oder die Intendantin hat nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss,
bestehend aus einer Vermögensrechnung (Bilanz)
sowie einer Ertrags- und Aufwandsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung), aufzustellen
und durch einen Geschäftsbericht (Lagebericht) zu ergänzen.
Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht sind in entsprechender Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und vor der Feststellung zu prüfen.
Der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüferin ist mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 des Haushaltsgrundsatzgesetzes zu beauftragen.

(2) Der Jahresabschluss wird von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft, das vom Rundfunk Berlin-Brandenburg im Benehmen mit dem Rechnungshof von Berlin und dem Landesrechnungshof Brandenburg bestimmt wird.

--- Ende Zitat ---

Tatsächlich steht dort keine Veröffentlichungspflicht.
-----------------------------------------------------------------------
Diese ergibt sich nun aber aus der ARD-Übereinkunft,
ferner aus der Anerkennung der "handelsrechtlichen Vorschriften" gemäß Staatsvertrag § 27 Abs. 1. 



Satrire am Rande:
Horrorbotschaft für das RBB-Personal: Ab sofort sind als Sparpolitik beim RBB alle Toiletten gesperrt.
---------------------------------------------------------------------------------------
Spart jährlich 763.254,68 Euro für Toiletten-Bewirtschaftung. Auf Anfrage von BusinesInsider verlautbarte der RBB-Sprecher:
--- Zitat ---„Der RBB-Staatsvertrag sieht die Bereitstellung von Toiletten nicht vor. [...]“
--- Ende Zitat ---


Juristisch: Dies ergibt sich dann immer nach anderen Rechtsgrundlagen.
---------------------------------------------
Für Toiletten: Völlig klar.
Ebenso die Veröffentlichungspflicht nicht nur der Geschäftsberichte, sondern auch der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung.
Alles das wurde durch @pjotre seit Frühjahr 2021 bis juli 2022 beim RBB vergeblich eingefordert.
Nun "kümmert sich BusinessInsider". Guuuuuuut.

Bürger:
Querverweis aus aktuellem Anlass... das Ergebnis der nicht veröffentlichten RBB-Geschäftsberichte... ::)
Erbe von Patricia Schlesinger - Der RBB war auf dem Weg in die Pleite (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36726.0

Navigation

[0] Themen-Index

[*] Vorherige Sete