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So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen

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ChrisLPZ:
businessinsider.de, 13.08.2022

Geheime Absprachen, Vergütungsbericht von Schlesinger unter Verschluss:
So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen
Jan C. Wehmeyer


--- Zitat ---[...] Hier, im Verborgenen, wurden wie selbstverständlich Absprachen außerhalb des Protokolls getroffen und brisante Berichte weggeschlossen. Demnach gab es vor Sitzungen der Kontrollgremien sogenannte Vorgespräche. Diese Runden fanden je nach Sitzungsort entweder im Büro der Intendantin oder in Hotelräumen statt.

„Es fiel auf, dass bei diesen Gesprächen ein bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn kein Vertreter des Personalkörpers oder der Rechtsaufsicht dabei war“, sagt ein RBB-Manager. Zudem wurde [...] kein Protokoll geführt. Dabei geht aus internen Unterlagen hervor, dass Sachthemen wie der Bau des Digitalen Medienhauses Gegenstand der Vorgespräche waren. Im Vorfeld gab es sogar interne Abstimmungen in der Geschäftsleitung, welche Themen im Verwaltungsrat behandelt werden sollten und welche nur in den Vorgesprächen.

RBB räumt geheime Runden ein
[…]

RBB veröffentlichte keine Geschäftsberichte
[…] Anders als andere ARD-Sender veröffentlichten die Berliner ihre Geschäftsberichte nicht [...]. Dazu sagt der Sendersprecher: „Der RBB-Staatsvertrag sieht die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vor. [...]“

Business Insider liegen allerdings schon die Geschäftsberichte der vergangenen Jahre vor. [...] Wie aus den Ausführungen der Wirtschaftsprüfer hervorgeht, gibt es aber über die vertraulichen Geschäftsberichte hinaus noch „gesonderte“ Berichte, die nur ganz wenigen Personen zugänglich sind. So behandelte der RBB den Vergütungsbericht der Intendantin Patricia Schlesinger und anderer Führungskräfte wie ein Staatsgeheimnis. […]

RBB hält Bericht über Gesamtbezüge von Schlesinger unter Verschluss
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheime-absprachen-verguetungsbericht-von-schlesinger-unter-verschluss-so-agierte-die-rbb-spitze-ueber-jahre-im-verborgenen/


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Bürger:
...alles "gute" Gründe und Anlässe für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

Bürger:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 13. August 2022, 19:29 ---businessinsider.de, 13.08.2022
Geheime Absprachen, Vergütungsbericht von Schlesinger unter Verschluss:
So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen
Jan C. Wehmeyer

--- Zitat ---[…] Anders als andere ARD-Sender veröffentlichten die Berliner ihre Geschäftsberichte nicht [...]. Dazu sagt der Sendersprecher: „Der RBB-Staatsvertrag sieht die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vor. [...]“
[...] Wie aus den Ausführungen der Wirtschaftsprüfer hervorgeht, gibt es aber über die vertraulichen Geschäftsberichte hinaus noch „gesonderte“ Berichte, die nur ganz wenigen Personen zugänglich sind. […]
[…]

--- Ende Zitat ---
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheime-absprachen-verguetungsbericht-von-schlesinger-unter-verschluss-so-agierte-die-rbb-spitze-ueber-jahre-im-verborgenen/

--- Ende Zitat ---
Es könnte die Frage aufkommen, ob zu diesen "ganz wenigen Personen" auch die sog. "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" (KEF) gehörte.
> Falls ja, stellt sich die Frage, ob und warum der KEF die Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen sind oder ob und warum sie über die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten hinweggesehen hat.
> Falls nein, stellt sich die Frage, auf welchen "prüfbaren Unterlagen" die KEF die Bedarfsanmeldungen des RBB geprüft hat - oder ob sie ihre "Beitrags-Empfehlung" an die Landespolitik lediglich "im Blindflug" getätigt hat.

"rum wie num":
Die vom BVerfG in seinem "Legislativ-Urteil" aus 2021 zur Beitragserhöhung als Grundlage angesetzte, von der KEF "empfohlene" Beitragshöhe scheint ganz offensichtlich falsch zu sein, da ja Mittel weit über den eigentlichen Zweck hinaus ver(sch)wendet wurden.
Insofern könnten durchaus auch Anfragen an das BVerfG denkbar sein...

Siehe u.a. auch unter
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2021
- 1 BvR 2756/20 -, Rn. 1-119,
http://www.bverfg.de/e/rs20210720_1bvr275620.html
bzw. im Forum unter
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0

NichtzahlerKa:
Die KEF prüft VIEL zu oberflächlich. Man müsste 100 mal mehr Leute darauf ansetzen und mit echten Wirtschaftsprüfern anrücken. Das ganze KEF-geprüfe ist eine reine Alibi-Veranstaltung. Würden Wirtschaftsprüfer oder Steuerfahnder dort hingehen, dann wären zig Millionen Bußgelder fällig für schlampige Bücher und Steuerhinterziehung (was z.B. das Heimcatering ja auch ist!).

pinguin:
Und bei allem darf ja nicht vergessen werden, daß der Rundfunkbeitrag unionsrechtlich eine staatliche Beihilfe darstellt, und die ist zweckgebunden. Sehr fraglich, ob bspw. Kosten für Dinner, Anwalt und Co. daraus überhaupt bestritten werden dürfen.

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