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Autor Thema: So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen  (Gelesen 1576 mal)

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businessinsider.de, 13.08.2022

Geheime Absprachen, Vergütungsbericht von Schlesinger unter Verschluss:
So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen

Jan C. Wehmeyer

Zitat
[...] Hier, im Verborgenen, wurden wie selbstverständlich Absprachen außerhalb des Protokolls getroffen und brisante Berichte weggeschlossen. Demnach gab es vor Sitzungen der Kontrollgremien sogenannte Vorgespräche. Diese Runden fanden je nach Sitzungsort entweder im Büro der Intendantin oder in Hotelräumen statt.

„Es fiel auf, dass bei diesen Gesprächen ein bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn kein Vertreter des Personalkörpers oder der Rechtsaufsicht dabei war“, sagt ein RBB-Manager. Zudem wurde [...] kein Protokoll geführt. Dabei geht aus internen Unterlagen hervor, dass Sachthemen wie der Bau des Digitalen Medienhauses Gegenstand der Vorgespräche waren. Im Vorfeld gab es sogar interne Abstimmungen in der Geschäftsleitung, welche Themen im Verwaltungsrat behandelt werden sollten und welche nur in den Vorgesprächen.

RBB räumt geheime Runden ein
[…]

RBB veröffentlichte keine Geschäftsberichte
[…] Anders als andere ARD-Sender veröffentlichten die Berliner ihre Geschäftsberichte nicht [...]. Dazu sagt der Sendersprecher: „Der RBB-Staatsvertrag sieht die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vor. [...]“

Business Insider liegen allerdings schon die Geschäftsberichte der vergangenen Jahre vor. [...] Wie aus den Ausführungen der Wirtschaftsprüfer hervorgeht, gibt es aber über die vertraulichen Geschäftsberichte hinaus noch „gesonderte“ Berichte, die nur ganz wenigen Personen zugänglich sind. So behandelte der RBB den Vergütungsbericht der Intendantin Patricia Schlesinger und anderer Führungskräfte wie ein Staatsgeheimnis. […]

RBB hält Bericht über Gesamtbezüge von Schlesinger unter Verschluss
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheime-absprachen-verguetungsbericht-von-schlesinger-unter-verschluss-so-agierte-die-rbb-spitze-ueber-jahre-im-verborgenen/


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...alles "gute" Gründe und Anlässe für ;) >:D
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Außerdem... ;)
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Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

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Geheime Absprachen, Vergütungsbericht von Schlesinger unter Verschluss:
So agierte die RBB-Spitze über Jahre im Verborgenen

Jan C. Wehmeyer
Zitat
[…] Anders als andere ARD-Sender veröffentlichten die Berliner ihre Geschäftsberichte nicht [...]. Dazu sagt der Sendersprecher: „Der RBB-Staatsvertrag sieht die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vor. [...]“
[...] Wie aus den Ausführungen der Wirtschaftsprüfer hervorgeht, gibt es aber über die vertraulichen Geschäftsberichte hinaus noch „gesonderte“ Berichte, die nur ganz wenigen Personen zugänglich sind. […]
[…]
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheime-absprachen-verguetungsbericht-von-schlesinger-unter-verschluss-so-agierte-die-rbb-spitze-ueber-jahre-im-verborgenen/
Es könnte die Frage aufkommen, ob zu diesen "ganz wenigen Personen" auch die sog. "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" (KEF) gehörte.
> Falls ja, stellt sich die Frage, ob und warum der KEF die Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen sind oder ob und warum sie über die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten hinweggesehen hat.
> Falls nein, stellt sich die Frage, auf welchen "prüfbaren Unterlagen" die KEF die Bedarfsanmeldungen des RBB geprüft hat - oder ob sie ihre "Beitrags-Empfehlung" an die Landespolitik lediglich "im Blindflug" getätigt hat.

"rum wie num":
Die vom BVerfG in seinem "Legislativ-Urteil" aus 2021 zur Beitragserhöhung als Grundlage angesetzte, von der KEF "empfohlene" Beitragshöhe scheint ganz offensichtlich falsch zu sein, da ja Mittel weit über den eigentlichen Zweck hinaus ver(sch)wendet wurden.
Insofern könnten durchaus auch Anfragen an das BVerfG denkbar sein...

Siehe u.a. auch unter
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2021
- 1 BvR 2756/20 -, Rn. 1-119,
http://www.bverfg.de/e/rs20210720_1bvr275620.html
bzw. im Forum unter
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0


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Die KEF prüft VIEL zu oberflächlich. Man müsste 100 mal mehr Leute darauf ansetzen und mit echten Wirtschaftsprüfern anrücken. Das ganze KEF-geprüfe ist eine reine Alibi-Veranstaltung. Würden Wirtschaftsprüfer oder Steuerfahnder dort hingehen, dann wären zig Millionen Bußgelder fällig für schlampige Bücher und Steuerhinterziehung (was z.B. das Heimcatering ja auch ist!).


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"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

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Und bei allem darf ja nicht vergessen werden, daß der Rundfunkbeitrag unionsrechtlich eine staatliche Beihilfe darstellt, und die ist zweckgebunden. Sehr fraglich, ob bspw. Kosten für Dinner, Anwalt und Co. daraus überhaupt bestritten werden dürfen.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Die Mediendiskussion hat die Massage-Sitze des "Geisha-Mobils" von Intendant*_:innen
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nun abgehakt, also die emotional nutzbaren Bagatellen für die Stammtisch-Aktvierung, wie es zu Beginn nützlich ist.
Die Diskussion wendet sich nun den zentralen Konstruktionsfehlern von ARD, ZDF usw. zu, so die Frage der Sender-Überschuldung - Geschäftsbericht-Diskussion ist ja nur das Vorgeplänkel dafür.


Die Journalisten and Abgeordneten haben im Hintergrund Möglichkeit der Verwertung
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des beträchtlichen Informationschatzes dieses Forums. Es geschieht aktuell viel.
Die Problematik der Nichtpublizierung von Geschäftsbericht, Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung, das kam auch in diesem Forum vor, ferner im Austausch von @pjotre mit dem RBB, seit 2021 bis Juli 2022 Forderung der Publizierung. Dort könnte das also herkommen?  :police: >:D


Das Imperium ARD, ZDF usw. wird die jetzigen Skandale nicht unbeschadet überstehen.
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Die gewaltige Sammelarbeit dieses Forums hat im Hintergrund eine zentrale Bedeutung, um ganz vielleicht endlich die seit Jahren überfällige Neuordnung auszulösen.
Rerklamiert wird nun auch zunehmend die - zu vergütende - Vertretung der Nichtzuschauer-Organisationen wie dies Forum in den Rundfunkräten. Nichtzuschauer, die ja ein Drittel finanzieren, aber bisher "nicht vorkommen". Und einiges Weiteres.

Wir werden sehen, wie gut es sich weiter entwickelt. So ist Politik, "nichts Genaues weiß man nicht". Jedenfalls, die viele Arbeit des Forums, Deutschlands maßgebliche Info-Zentrale der Sender-Problematik, ist zwar (bisher) kostenlose Arbeit der vielen aktiv Mitwirkenden, aber nicht fruchtlose Arbeit. Beispielsweise, das Thema dieses Threads hatte sich hieraus entwickelt und macht nun Karriere in der politischen Diskussion.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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Zitat
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RBB veröffentlichte keine Geschäftsberichte
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Somit unwahre Tatsachenbehauptung auf der Webseite der ARD:
https://www.ard.de/die-ard/wie-wir-funktionieren/Geschaeftsberichte-der-ARD-Sender-100Archivabbild vom 8.8.2022
https://web.archive.org/web/20220808013804/https://www.ard.de/die-ard/wie-wir-funktionieren/Geschaeftsberichte-der-ARD-Sender-100

Zitat
Geschäftsberichte der ARD-Sender

Berichte der Landesrundfunkanstalten und Bericht der ARD

Erläuterung der Geschäftstätigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit

Jede der neun Landesrundfunkanstalten der ARD veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Geschäftstätigkeit. Diese Berichte gehen den jeweiligen Landesparlamenten und Rechnungshöfen zu und sind auch öffentlich einsehbar. Sie können jederzeit auf den Internetseiten der Sender abgerufen werden.

Bayerischer Rundfunk
Hessischer Rundfunk
Mitteldeutscher Rundfunk
Norddeutscher Rundfunk
Radio Bremen
Rundfunk Berlin-Brandenburg*
Saarländischer Rundfunk
Südwestrundfunk
Westdeutscher Rundfunk

Die Landesrundfunkanstalten informieren mit diesen Berichten die Rundfunk- und Verwaltungsräte über ihre Vermögens- und Ertragsverhältnisse sowie die Beziehungen zu Beteiligungsunternehmen. Breiten Raum nimmt auch die Beschreibung der Programmleistungen ein.

Die in den Berichten enthaltenen Wirtschaftszahlen und -daten zu den Geschäftstätigkeiten der Landesrundfunkanstalten sind den jeweiligen handelsrechtlichen Jahresabschlüssen entnommen, die von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft und testiert sowie anschließend von den zuständigen Aufsichtsgremien der Häuser, den Rundfunk- und Verwaltungsräten, bestätigt werden. Die Gremien üben in ihrer Funktion als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen an dieser Stelle eine entscheidende Kontrollfunktion aus, weil sie die sogenannte Entlastung der Geschäftsführung verantworten. Auch die Landesrechnungshöfe haben umfangreiche Prüfrechte.

Zu den Berichten sind die Landesrundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer jeweiligen landesspezifischen Gesetze bzw. Staatsverträge verpflichtet. Form und Bezeichnung der Berichte unterscheiden sich daher: So sind es bei einigen Sendern "Geschäftsberichte", bei anderen zum Beispiel "Jahresberichte" oder "Entwicklungsberichte".

* Link zum Archivabbild der entsprechenden rbb-Seite (Archivabbild vom 5.6.2022)
https://web.archive.org/web/20220605164553mp_/https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/
Weiterführend dann "Finanzen"(Archivabbild vom 8.8.2022)
https://web.archive.org/web/20220808093758/https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/finanzen.html

Unter Finanzen finden sich lediglich 4 Klappmenus mit Finanzkennzahlen.
Auffällig ist, dass bei den verschiedenen Abbildern auf Archiv.org die Ertrags- und Aufwandsrechnung für das Jahr 2018 fehlt.


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Die WRD-Seite ist ein Superfund.
Als Frau Schlesinger noch ARD-Sprecherin war, stand das sicherlich schon und noch dort.

Nun Fakten: Siehe hierzu den RBB-Staatsvertrag Berlin-Brandenburg 2013
----------------------------------------------------------------
 
Zitat
§ 18
(2) Der Verwaltungsrat hat ferner folgende Aufgaben: [...]
    3. Prüfung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts und Weiterleitung mit einer schriftlichen Stellungnahme an den Rundfunkrat,
Zitat
§ 27 
(1) Der Intendant oder die Intendantin hat nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss,
bestehend aus einer Vermögensrechnung (Bilanz)
sowie einer Ertrags- und Aufwandsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung), aufzustellen
und durch einen Geschäftsbericht (Lagebericht) zu ergänzen.
Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht sind in entsprechender Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und vor der Feststellung zu prüfen.
Der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüferin ist mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 des Haushaltsgrundsatzgesetzes zu beauftragen.

(2) Der Jahresabschluss wird von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft, das vom Rundfunk Berlin-Brandenburg im Benehmen mit dem Rechnungshof von Berlin und dem Landesrechnungshof Brandenburg bestimmt wird.

Tatsächlich steht dort keine Veröffentlichungspflicht.
-----------------------------------------------------------------------
Diese ergibt sich nun aber aus der ARD-Übereinkunft,
ferner aus der Anerkennung der "handelsrechtlichen Vorschriften" gemäß Staatsvertrag § 27 Abs. 1. 



Satrire am Rande:

Horrorbotschaft für das RBB-Personal: Ab sofort sind als Sparpolitik beim RBB alle Toiletten gesperrt.
---------------------------------------------------------------------------------------
Spart jährlich 763.254,68 Euro für Toiletten-Bewirtschaftung. Auf Anfrage von BusinesInsider verlautbarte der RBB-Sprecher:
Zitat
„Der RBB-Staatsvertrag sieht die Bereitstellung von Toiletten nicht vor. [...]“


Juristisch: Dies ergibt sich dann immer nach anderen Rechtsgrundlagen.
---------------------------------------------
Für Toiletten: Völlig klar.
Ebenso die Veröffentlichungspflicht nicht nur der Geschäftsberichte, sondern auch der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung.
Alles das wurde durch @pjotre seit Frühjahr 2021 bis juli 2022 beim RBB vergeblich eingefordert.
Nun "kümmert sich BusinessInsider". Guuuuuuut.


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Querverweis aus aktuellem Anlass... das Ergebnis der nicht veröffentlichten RBB-Geschäftsberichte... ::)
Erbe von Patricia Schlesinger - Der RBB war auf dem Weg in die Pleite (11/2022)
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