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Autor Thema: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis  (Gelesen 6984 mal)

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"10 kleine Mitverdienerlein - da waren's nur noch 9."
Erfolgsmeldung der Berliner Streitfront:
Der Erste nahm den Hut.

Was Bösartige sehr ungehörig als "RBB-Gate" oder "Patty-Gate" ("Patricia" Schlesinger) bezeichnen, so eine Bezeichnung gehört sich nicht
- es ist objektiv gesehen ein normaler Gang der Dringe: Großreinemachen im Imperium - Startschuss. Und das mag erst der Anfang sein, "wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautet".
Hier im Forum ist in diesem Thread Teilhabe am "Tatort ARD", aber glücklicherweise geht es nicht um Mord und Totschlag, sondern "nur" um läppische einige Milliarden Euro "ist-das-Falschinkasso?"-Erörterung. Das Jetzige ist also vielleicht nur Vorgeplänkel und es kommt möglicherweise bald viel mehr auf den Tisch des Hauses der Suche der Wahrheitsfindung. Oder vielleicht erst etwas später. Man wird sehen.

2022-07-14 19h43 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vorwuerfe-gegen-den-rbb-was-man-alles-nicht-wusste-18173418.html

2022-07-14 19h33 https://www.welt.de/kultur/medien/article239925291/Krise-des-RBB-Medienpolitiker-fordern-Aufklaerung.html

2022-07-16 08h52 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html


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Edit "Bürger": Anpassung Titel + Zitierung.
Rhetorische Frage > Falls eine "externe unabhängige Prüfung beauftragt" würde, würde diese unentgeltlich erfolgen - oder nicht vielmehr entgeltlich? Und aus welchen ("Rundfunkbeitrags-?)Mitteln würde diese über die Finanzierung der internen "Kontroll-Gremien" hinausgehende "Kontroll-Finanzierung" finanziert werden? ::) ::) ::)

2022-07-16 08h52 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
...eine - höchstwahrscheinlich nicht öffentlich-rechtliche, sondern eine "pöse" privatwirtschaftlich-profitorientierte - externe Anwaltskanzlei (aus Hamburg?!? ok, offensichtlich auch mit Ableger in Berlin) soll nun als sehr wahrscheinlich hochdotiertes zusätzliches externes Kontroll-Gremium "unseres" ach so "unabhängigen" und "selbstkontrollierend-selbstverwaltenden" sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" dienen?!? ??? ::) Die spinnen, die Römer! >:( Der Filz und Sumpf wird dadurch wohl nicht weniger...

FAZ, 16.07.2022
Nach Filz-Vorwürfen
RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen
Dem RBB-Verwaltungsratschef, Wolf-Dieter Wolf, und der Intendantin des Senders, Patricia Schlesinger, wird angelastet, sie führten ihre Geschäfte nicht sauber. Das soll aufgeklärt werden. Wolf macht erstmal Pause.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
Zitat von: FAZ, 16.07.2022, Nach Filz-Vorwürfen - RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen
[...]

„Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen“ müssten „samt und sonders aus der Welt geschafft werden“, sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friedrike von Kirchbach. Es sei richtig, dass eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet worden sei. Man werde „besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann. Es darf dabei auch keinen Druck auf Mitarbeitende geben, die zur Aufklärung beitragen wollen.“ Die Geschäftsleitung des RBB habe dies zugesagt, „das begrüßen wir und unterstützen sie im Prozess der Aufarbeitung“. Man wolle „zeitnah“ über das Ergebnis der Untersuchung informiert werden. Auch der Verwaltungsrat werde den Rundfunkrat über dessen eigene Aufklärungsarbeit informieren. Der RBB hat die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders eingeschaltet. Diese haben zur Klärung der Vorwürfe die Hamburger Kanzlei Lutz Abel angeheuert.

Jede/r - insbesondere jede/r im "Sendebereich" des RBB - könnte (sollte?) an RBB und ggf. auch gleich mit an dessen "Rechtsaufsicht", d.h. an die Staatskanzleien Berlin und Brandenburg,  eine Anfrage auf kostenfreie Auskunft über die Honorar-Konditionen der beauftragten Kanzlei richten und in dieser Anfrage zugleich anfragen, aus welchen (Rundfunkbeitrags-?)Mitteln dieses Honorar beglichen wird.
Zudem könnte (sollte?) die Frage gestellt werden, weshalb eine - angebliche - "Selbstverwaltungsbehörde" mit ihren eigenen "unabhängigen"(?) Kontrollgremien nicht in der Lage ist, die hier im Raume stehenden Vorwürfe eigenständig ("selbstverwaltend") "unabhängig und umfassend zu untersuchen und zu klären".

Zusatzfrage: Weshalb ausgerechnet diese (offensichtlich nicht "kleine") Kanzlei?!
https://www.lutzabel.com/


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Ein weiterer Artikel

Tagesspiegel, 16.07.2022
RBB-Intendantin Schlesinger ist angezählt
Jetzt rettet nur noch eine lückenlose Aufklärung
Die Vorwürfe gegen die RBB-Spitze haben eine gefährliche Höhe erreicht. Eine Überprüfung soll sie entkräften - und muss sie entkräften.
Ein Kommentar. von Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rbb-intendantin-schlesinger-ist-angezaehlt-jetzt-rettet-nur-noch-eine-lueckenlose-aufklaerung/28511044.html
Zitat von: Tagesspiegel, 16.07.2022, RBB-Intendantin Schlesinger ist angezählt -Jetzt rettet nur noch eine lückenlose Aufklärung
[...] Die jetzt vom Sender zugesicherte „lückenlose“ Untersuchung umfasst die Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Bauprojektes für das Digitale Medienhaus in Berlin, die Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch die Intendantin und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin. Was davon war zum Nutzen des Senders, was zum Nutzen der Intendantin und ihres Ehemannes, was zum Nutzen des Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf?

[...]


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Vielleicht zu viel für diesen Thread, aber dennoch erst einmal hier gestartet, weil hier alle reinschauen. Vielleicht ein paar Tage später in diesem Thread zu löschen oder aber in einen neuen zu verschieben.

Arbeitsaufgabe an alle aus Berlin-Brandenburg: Sämtliche Problem-Fakten in Sachen RBB
bis morgen, 18. Juli, benötigt,
soweit Verletzung von Strafrecht "nicht von vornherein völlig auszuschließen ist" (bitte keine Straftat.-"Behauptung" in einem öffentlichen Forum).
Und zwar nur solche, die noch nicht zum aktuellen offiziellen Prüfprogramm rechnen.
Soweit jemand zu Anwaltskosten des RBB schon auf VG-Ebene gezwungen wurde, Berlin und Brandenburg, bitte per PM, welche Anwaltskanzlei und welcher Schätzbetrag und ob trotz Widerspruch trotzdem kassiert. Mit diesen Detail-Fakten wollen wir nicht diesen Thread verwässern.
(Schon berücksichtigt:  Anmerkungen von @Bürger im Beitrag 16. Juli 16:33.)

"Die" Compliance des RBB besteht aus 1 Person, Juristin Frau Nau.S..(früher nur Nau...)
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Zugleich Datenschutzbeauftragte (für den internen Teil der RBB-Datenschutz-Kontrolle).
Diese hat in den letzten Jahren verantwortungsbewusst und mutig bei kritischen Vorgängen ihrem aktuellen Auftrag entsprochen.
Früher hat sie den RBB auch in Beitragssachen vertreten. Das kann man nicht rechtskonform vollziehen. Bitte insoweit ebenfalls nur per PM, nicht in diesem Thread, etwaige kritische Erfahrungen.

Ab 19. wird dafür vielleicht ein gesonderter Thread einzurichten sein,
--------------------------------------------------------------------
falls dafür Bedarf erkennbar wird, (vermutlich kein Bedarf). Das Sammelinteresse bleibt bestehen, aber dafür haben wir im Forum ja die PM inklusive E-Mail-Funktion. 


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Arbeitsaufgabe an alle aus Berlin-Brandenburg: Sämtliche Problem-Fakten in Sachen RBB
bis morgen, 18. Juli, benötigt,
soweit Verletzung von Strafrecht "nicht von vornherein völlig auszuschließen ist" (bitte keine Straftat.-"Behauptung" in einem öffentlichen Forum).
Und zwar nur solche, die noch nicht zum aktuellen offiziellen Prüfprogramm rechnen.
Ist das akut RBB skandalspezifisch gemeint oder weiter? Allein die Existenz des RBB begründet womöglich den Straftatbestand der Untreue. Ein rechtschaffener Intendant müsste versuchen ihn abzuwickeln mit anderen Rundfunkanstalten zu fusionieren.


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Kurz, um den Thread nicht zu Verwässen: RBB Jahresumsatz ~560 mio. €, Verlust 2019 und 2020 ~75 mio.. Das ist schon auf der Liste. Hinzu kommt nun gemäß @NichtzahlerKA die rechtliche Seite: "Ist allein das 'weiter so'  bereits Veruntreuung?"
Quelle:  [ rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/finanzen.html ]


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welt.de, 18.07.2022

Sender-Affäre
RBB legt nach Vorwürfen umstrittenes Mammut-Projekt auf Eis

Mit dem Digitalen Medienhaus plante der RBB ein umstrittenes Großprojekt. Nach Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft lässt der Sender das millionenschwere Vorhaben jetzt vorerst ruhen. Doch Unterlagen, die WELT vorliegen, werfen neue Fragen in der Affäre der öffentlich-rechtlichen Anstalt auf.
Zitat
[...]
Ob der Druck auf die Intendantin nun nachlässt, darf bezweifelt werden. Denn unterdessen sind neue Unterlagen aufgetaucht. Wie aus einer WELT vorliegenden und von Schlesinger unterzeichneten Entscheidungsvorlage des RBB hervorgeht, plante der öffentlich-rechtliche Sender – zumindest bis zu diesem Montag – eine Kreditaufnahme in Höhe von 31 Millionen Euro – um die „angespannte Liquiditätssituation des RBB zu entlasten“, wie es zur Begründung heißt.

Eine Kreditaufnahme mit erheblichen Folgen
[...]
Laut der Beschlussvorlage 38/2022, so der interne Titel, verweist die Intendantin darauf, „in nicht unerheblichem Umfang mit eigenen finanziellen Mitteln für das Bauprojekt in Vorleistung getreten“ zu sein. Mit den Bankmillionen sollen die „über den Zeitraum von 2019 bis Mitte 2023 bereits angefallenen bzw. anfallenden Aufwände“ gegenfinanziert werden.
[...]

Die umstrittenen Beraterverträge

Heikel für Schlesinger und ihren Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ist dabei vor allem der Umstand, dass sich die umstrittenen Beraterverträge auf das Vorzeigeprojekt der Intendantin beziehen. [...]

Während das Digitale Medienhaus wegen möglicher hoher Kosten bei Sender-Mitarbeitern von Anfang an umstritten war und von Gegnern als „Digitalpalast“ oder „Prestigebau“ der Intendantin kritisiert wurde, wuchsen die Kosten stetig an. Von zunächst gut 60 Millionen Euro 2020 auf mehr als 90 Millionen 2021 bis inzwischen dem Vernehmen nach ca. 150 Millionen.

Abgeordnete rügt RBB: „Kein würdiger Umgang mit einem Parlament“
[...]

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), eine Art Bundesrechnungshof des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hatte schon in ihrem im Februar 2022 vorgelegten Zwischenbericht zur Kostensituation der ARD-Sender Kritik am RBB-Großprojekt geübt. Hintergrund der Kritik: mangelnde Transparenz. „Die Kommission“, notieren die Finanzaufseher dort, „hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit der Maßnahme und hält weitere Erläuterungen für unverzichtbar.“
https://www.welt.de/kultur/medien/article239988541/RBB-legt-nach-Vorwuerfen-umstrittenes-Mammut-Projekt-auf-Eis.html


Da stellen sich mir schon ein paar Fragen, u.a:

So ein Projekt fällt ja nicht einfach so vom Himmel. Also müssten doch die Planungs- / Anlaufkosten im bei der KEF beantragten Etat und der Finanzplanung vorgesehen worden sein. Wieso ist das nicht geschehen?

Die Anstalten leiden doch laut eigener Aussage (Behauptung) permanent unter chronischem Finanzmangel und müssten deshalb Ihr Programm einschränken, weshalb ja auch der sogenannte Rundfunkbeitrag erhöht werden sollte bzw. gerade ist. Wie kann dann der RBB "in nicht unerheblichem Umfang mit eigenen finanziellen Mitteln für das Bauprojekt in Vorleistung getreten" sein? Wurden da GEZwangsbeiträge die für andere (Programm-) Dinge genehmigt wurden einfach verschoben und zweckentfremdet? Wieso hat die KEF* das nicht beanstandet und interveniert?

Dürfen die Anstalten "einfach so" Kredite aufnehmen? Damit faktisch ihren (von der KEF) genehmigten Finanzrahmen, ggf, nicht unerheblich, erweitern. Und bei zukünftigen "Anmeldungen" von Beitragserhöhungen damit argumentieren, das eine Erhöhung / ein Mehrbedarf ja durch zu bedienende Kredite nötig ist?

* Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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Dürfen die Anstalten "einfach so" Kredite aufnehmen?

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014

Zitat
§ 24
Grundsätze der Wirtschaftsführung


(1) Für die Wahrnehmung seines Auftrags gelten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat so zu planen, dass die stetige Erfüllung seines Auftrags gesichert ist. Einnahmen des Rundfunk Berlin-Brandenburg dürfen nur zur Erfüllung seines Auftrags verwendet werden.

(2) Die durch die Gründung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt zu erzielenden Einsparungen sind mit dem Ziel einzusetzen, eine bessere Gesamtversorgung mit Angeboten für die Bevölkerung von Berlin und Brandenburg zu erreichen.

(3) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg finanziert sich vorrangig aus Rundfunkbeiträgen, daneben aus Rundfunkwerbung und aus sonstigen Ertragsquellen. Angebote im Rahmen seines Auftrages gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden.

(4) Die Aufnahme von Krediten richtet sich nach der Finanzordnung sowie nach den Bestimmungen des Wirtschaftsplans.

§ 25
Finanzordnung


(1) Der Verwaltungsrat erlässt eine Satzung über das Finanzwesen (Finanzordnung).

(2) Die Wirtschaftsführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg richtet sich nach der Finanzordnung, einer mittelfristigen Finanzplanung und dem jährlichen Wirtschaftsplan.

Verboten ist dem RBB also grundsätzlich die Aufnahme von Krediten erst einmal nicht, aber es kommt wohl tatsächlich darauf an, daß diese in Finanzordnung und Wirtschaftsplan bereits enthalten sind?


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Wurden da GEZwangsbeiträge die für andere (Programm-) Dinge genehmigt wurden einfach verschoben und zweckentfremdet? Wieso hat die KEF* das nicht beanstandet und interveniert?
Kurz: Mit Sicherheit. Diese Praxis wird seit Jahrzehnten von Rechnungshöfen und manchmal auch der KEF moniert. Es wird einfach "irgendwas" mit den Mitteln gemacht und wenn die KEF was nicht genehmigt einfach von woanders her finanziert. Das ist noch nicht mal nachvollziehbar, weil die Anstalten die Regeln der guten kaufmännischen Buchhaltung nicht einhalten. Das lässt sich regelmäßig in Rechnungshofberichten nachlesen, soweit die mal zufällig verfügbar sind (denn da sind diese "Behörden" plötzlich Unternehmen und pochen auf Geheimhaltung). Da wird dann im Nachhinein gar nicht gewusst, wie teuer jetzt eine bestimmte Sendung eigentlich war, weil kunterbunt auf irgendwelche Posten und Budgets gebucht wird, wo noch Geld ist und die nichts mit der Sache zu tun haben. Solche Berater und Dinnerabende lassen sich doch quasi überall "abbuchen". Kaffeekasse sozusagen.


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Die Presseschau-Liste wird nicht fortgeschrieben. Denn die Information ist nun in allen Medien generalisiert.

Alle erhaltenen Hinweise über weiteres RBB-Merkwürdiges  wurden / werden nun geeignet verwertet. Sofern dies zu besonderen Ergebnissen führt, soll es in diesem Thread berichtet werden.

 @pinguin hat wichtigen Hinweis gegeben: Finanzordnung.
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Ferner wichtig der Staatsvertrag der beiden Bundesländer:
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014#24
Man fragt sich, ob die Kontrolleure je gelesen haben, was da alles drin steht?
Die Bezeichnung "üppig finanzierter Abnickverein" hat @pjotre da übrigens vergeblich gesucht. Komisch. @pjotre, vielleicht brauchst du eine Brille?


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  • Status: 3. Klage in Vorbereitung
B.Z., 21.07.2022
Nach Korruptions-Affäre
Strafanzeige gegen RBB-Chefin Schlesinger
von Michael Sauerbier
Die Brandenburger Korruptions-Staatsanwaltschaft hat eine Strafanzeige gegen Schlesinger, Ehemann Spörl und Chefaufseher Wolf erhalten.
https://www.bz-berlin.de/berlin/strafanzeige-gegen-rbb-chefin-schlesinger
Zitat von: B.Z., 21.07.2022, Nach Korruptions-Affäre - Strafanzeige gegen RBB-Chefin Schlesinger
Wegen des Tatortprinzips wurde die Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Die Anzeige kommt von der AfD-Fraktion.
[...]


Edit "Bürger": Danke für den Fund.
Bitte zukünftig alle erforderlichen Angaben wie Quelle, Datum, Titel, Link eigenverantwortlich angeben,
da anderenfalls Irritationen/ Missverständnisse entstehen und eine Ergänzung durch die Moderatoren unnötig Kapazitäten bindet.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Juli 2022, 12:12 von Bürger«

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Weitere, nicht uninteressante Meldungen...  :o ::)

B.Z., 19.07.2022
Neue Korruptionsvorwürfe um Intendantin Schlesinger
Wie tief ist der Sumpf beim RBB noch?
Will der RBB die Öffentlichkeit nur beruhigen oder geht es tatsächlich um Aufklärung? Wegen der Korruptions-Affäre im eigenen Haus stoppt der Sender die Planungen für einen teuren Neubau!
von der B.Z. Redaktion
https://www.bz-berlin.de/berlin/wie-tief-ist-der-sumpf-beim-rbb-noch


B.Z., 19.07.2022
Noch mehr Fragen an Schlesinger
Alle Politiker sauer auf RBB-Chefin
Brandenburger Abgeordnete aller Parteien sind empört über RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (61). Weil sich die Sender-Chefin vor den Fragen der Volksvertreter im Potsdamer Landtag gedrückt hat. Doch die Fragen der Brandenburger Staatskanzlei MUSS Schlesinger beantworten. Am Donnerstag endet die Antwortfrist.
von Michael Sauerbier
https://www.bz-berlin.de/berlin/diese-fragen-muss-die-sender-chefin-beantworten
Zitat
[...] Dazu hatten die Volksvertreter Intendantin Patricia Schlesinger, den Verwaltungsrats-Chef Wolf-Dieter Wolf und die Rundfunkrats-Vorsitzende Friederike von Kirchbach in den Potsdamer Landtag geladen. Doch ihre Stühle blieben leer.

Helle Aufregung bei allen sechs Fraktionenvon Linken bis zur AfD! [...]

Die Linke sieht sogar einen Fall für die Staatsanwaltschaft. Ihre Rechtsexpertin Marlen Block: „Es ist nötig, die Korruptionsermittler einzuschalten!“

[...]

Bis Donnerstag (21. Juli) sollen die beiden RBB-Bosse der Regierung vier bohrende Fragen zu den Filz-Vorwürfen gegen die RBB-Spitze beantworten:

Zitat
1. Hat der RBB direkt oder indirekt Aufträge an Personen vergeben, die mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates in einer persönlichen oder geschäftlichen Beziehung standen oder stehen? Wenn ja, waren diese Beziehungen bei Vertragsschluss bekannt und wie wurde mit dem daraus möglicherweise resultierenden Interessenkonflikt umgegangen?

2. Inwiefern war der RBB bei der Anmietung des ICC durch die Rundfunk-Orchester und -Chöre gGmbH (ROC) beteiligt?

3. Wie oft und mit wie vielen Gästen haben in der Privatwohnung der Intendantin auf Kosten des RBB Abendessen stattgefunden? Wie hoch waren die Kosten pro Gast im Durchschnitt? Wurden bei diesen Veranstaltungen auch Gäste bewirtetet, deren Teilnahme im Interesse des RBB nicht geboten gewesen wäre?

4. Gibt es beim RBB schriftliche interne Grundsätze u?ber den Umgang und die Offenlegung von Interessenkonflikten sowie u?ber die Bewirtung von Gästen des RBB? Verfu?gt der RBB daru?ber hinaus u?ber normierte Compliance-Vorschriften?

[...]

Noch seltsamer: Bislang scheint sich die Berliner Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht für die RBB-Affäre zu interessieren. „Brandenburgs Ermittler hätten längst ein Prüfverfahren eingeleitet“, sagen Potsdamer Landtags-Politiker, „aber für diesen Fall sind die Berliner Strafverfolger zuständig. Denn es gilt das Tatort-Prinzip.“

Schon 2004 stand Wolf-Dieter Wolf unter Korruptionsverdacht. Damals ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unstimmigkeiten bei Verkauf und Vermietung des Geschäftszentrums „Adlershofer Tor“ gegen den damaligen „Grundkonzept“-Chef. Schaden laut Landesrechnungshof: 6,8 Mio. Euro. 2006 wurde das Verfahren gegen Wolf eingestellt.


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Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D


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Frankfurter Allgemeine Zeitung / faz.net, 19.07.2022
Affront im Landtag
RBB-Spitze kneift
Der Landtag Brandenburg will die Spitze des RBB zu den Mauschel-Vorwürfen anhören. Doch Intendantin, Verwaltungsratschef und Rundfunkratschefin bleiben weg. Die Abgeordneten sind sauer.  [..]
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-spitze-bleibt-landtagsanhoerung-zu-filz-vorwuerfen-fern-18184322.html


HORIZONT Online, 19.07.2022
Anstalt schickt schriftliche Stellungnahme
RBB-Spitze folgt Einladung des Landtags nicht - Empörung in Potsdam
Brandenburgs Landtag setzt den öffentlich-rechtlichen RBB unter Druck und fordert baldige Antworten auf die Vorwürfe gegen Intendantin Patricia Schlesinger. Bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag in Potsdam äußerten die Parteien fraktionsübergreifend Unverständnis und Empörung darüber, dass die Senderspitze nicht erschienen war.    [..]
https://www.horizont.net/medien/nachrichten/anstalt-schickt-schriftliche-stellungnahme-rbb-spitze-folgt-einladung-des-landtags-nicht---empoerung-in-potsdam-201397


DWDL.de, 19.07.2022
Außerordentlich bedauerlich
Schlesinger und Wolf erscheinen nicht bei Landtags-Sitzung
Am Dienstag tagte der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags, um die RBB-Intendantin Schlesinger und den Verwaltungsrats-Vorsitzenden Wolf zu den Vorwürfen zu befragen. Die sind allerdings gar nicht erschienen. [..]
von Uwe Mantel
https://www.dwdl.de/nachrichten/88830/schlesinger_und_wolf_erscheinen_nicht_bei_landtagssitzung/?utm_source=


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2022. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 9 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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Was erlauben sich diese Parvenüs in der brandenburgischen Quasselbude aber auch!

Das Bundesverfassungsgericht wird - wie immer - bald angerufen werden. Es wird im Namen der Rundfunkfreiheit erwirken, dass die Intendanten aller Landesrundfunkanstalten Immunität und Indemnität genießen.

Man kann schließlich nicht freien Rundfunk veranstalten, wenn man permanent Angst vor irgendwelchen Landtagsabgeordneten haben muss. Hat man ja schon in Magdeburg gesehen.


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