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Autor Thema: Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig  (Gelesen 535 mal)

Uwe

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Mitteldeutsche Zeitung, 01.06.2022

Medien/MDR/Rundfunkbeitrag
Vizechef der Rundfunkfinanzkommission KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF-Chef war das unzulässig


Zitat
Honorarzahlungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an einen einflussreichen Rundfunkfunktionär bringen den Sender immer stärker in Bedrängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Rund 60.000 Euro hat der MDR einem Mitglied jener Kommission überwiesen, die die Höhe des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Aus Sicht von MDR-Intendantin Karola Wille waren diese Zahlungen für Beratungsleistungen zulässig. Dem hat der damalige Kommissionsvorsitzende allerdings bereits 2020 widersprochen. Das belegt ein der MZ vorliegendes Schreiben.

In der Affäre geht es um die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Von 2007 bis 2016 war Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke Vize-Vorsitzender. In seinem dort letzten Amtsjahr beriet er allerdings zugleich auch den MDR. Kay Barthel, Seibickes Nachfolger als Rechnungshofpräsident und KEF-Mitglied, hält diese Doppeltätigkeit für unzulässig, was er dem damaligen KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger im September 2020 mitteilte.
https://www.presseportal.de/pm/47409/5237509


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Juni 2022, 21:01 von DumbTV«
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K
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Ralf Seibicke vertrat Sachsen-Anhalt von 2007 bis 2017 in der KEF.
Er war seit 2012 Stellvertretender Vorsitzender der KEF.
Weiterhin war er innerhalb der KEF Vorsitzender der AG2 (Arbeitsgruppe 2)
Die AG2 ist zuständig für "Personalaufwendungen".

***
Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€)
Kommentar: Der Fall Seibicke ist brisant
Zehntausende Euro aus Rundfunkbeiträgen für ein KEF-Mitglied werfen Fragen auf
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/kommentar-der-fall-seibicke-ist-brisant-3376158
von Kai Gauselmann
Zitat von: Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€), Kommentar: Der Fall Seibicke ist brisant
Ob Ralf Seibicke rechtlich gesehen gegen seine Pflichten als Ruhestandsbeamter verstoßen hat oder nicht, muss das Dienstgericht am Oberverwaltungsgericht entscheiden. Es ist dafür ein guter Ort, unabhängig und über jeden Zweifel erhaben. Der Fall des früheren Rechnungshofpräsidenten wirft aber auch politische Fragen auf, die das Gericht nicht klären kann.
[...]

***
Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€)
Hinweis führt zu Disziplinarverfahren
Früherer MDR-Kontrolleur kassierte 60.000 Euro vom MDR
Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident a. D. Ralf Seibicke verfasste Gutachten für den Sender - zu einem Stundensatz von 240 Euro. Das könnte ihn teuer zu stehen kommen.
von Hagen Eichler und Kai Gauselmann
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/seibicke-fruherer-mdr-kontrolleur-kassierte-60-000-euro-vom-mdr-3376149

***
Mitteldeutsche Zeitung, 13.05.2022 (€)
Verschwiegene Doppelfunktion
60.000 Euro Beraterhonorar für Ralf Seibicke: Zahlungen des MDR flossen heimlich
Die Rundfunk-Finanzkommission KEF wusste offenbar nicht, dass eines ihrer Mitglieder Zehntausende Euro von einer ARD-Anstalt erhielt. Einen Fehler sieht der MDR aber nicht.
von Hagen Eichler
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/60-000-euro-beraterhonorar-ralf-seibicke-mdr-zahlungen-flossen-heimlich-3377754


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Juni 2022, 00:15 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2022. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 9 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

S
  • Beiträge: 859
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
LOL !!!
Eigentlich sollte man ja annehmen können, dass schon so ziemlich jeder Mist in Sachen ÖRR verzapft wurde der nur geht. Aber wie man sieht, sind Steigerungen immer noch möglich.

Die schreiben sich ihre Kommentare selber (Stichwort: Beck'scher Rundfunkkommentar) nach denen dann Richter munter ihre Urteile fällen. Natürlich alles immer im Namen des Volkes. (Welches Volk ist damit eigentlich gemeint?)

Die stellen sich ihre eigenen Titel aus, was ja natürlich als staatsferne Institution kein Problem darstellt.

Die legen sich das Recht so aus, wie es gerade am besten passt.

Und man könnte die Liste noch um Läääängen erweitern.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass sich irgendwann herausstellen wird, dass sogar diverse Richter auch einige Nebenjobs beim ÖRR haben oder hatten. Und wen würde das überhaupt noch überraschen? Die sedierten Schafe in diesem Land ganz bestimmt nicht, denn die merken eh nichts mehr.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

N
  • Beiträge: 715
Ja, das ist nicht in Ordnung. Aber es gibt auch Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die für dasselbe Unternehmen, das sie prüfen, als Steuerberater arbeiten. Finde ich auch falsch, sollte es nicht geben, gibt es aber und ist sogar legal. Da die meisten KEF-Mitglieder eh Parteibonzen sind, verstehe ich die Aufregung um die 60 Riesen gar nicht so richtig. Die hängen ihr ganzen Leben am Parteitrog und entscheiden dann, dass Propaganda für die Parteien als wertvolle unabhängige Information finanzierungswürdig ist.
Hier liegen doch ganz andere strukturelle Fehler vor. Diese 60 Riesen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wahrscheinlich ist das Parteigeld, das aktuelle KEFler insgesamt in ihren Leben vom Staat und den Parteien bekommen haben, im Bereich von 6-60 Millionen anzusiedeln.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Juni 2022, 14:39 von Bürger«

Z
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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Hm, in dem Artikel auf reitschuster.de gibt es zwei interessante Zitate von Herrn Seibicke:

Zitat
Ich bewerte das Vorgehen gegen meine Person als den möglichen Versuch, meine Reputation und auch meine aktuelle Tätigkeit im Vorstand für den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. zu attackieren.“ Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofs beteuerte, dass er seit seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Februar 2015 „jede Art von Erwerbseinkommen bei der Versorgungsstelle des Finanzministeriums angezeigt“ habe.
Quelle: https://reitschuster.de/post/kef-vize-stand-auf-honorarliste-des-mdr/

Och, das arme, arme Opfer. Aber Paranoia ist glaube ich behandelbar.

Also seit 2015. Die besagten Gutachten sind wohl von 2016/2017. Da gibt es dann eigentlich nur eine Erklärung. Bei den Gutachten für den MDR handelte es sich dann wohl um Schwarzarbeit. Und die zeigt man bekanntlich ja nicht an.


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Rechtliche Einordnung, sehe ich das richtig?

1.- Die MDR-Dr. iur. Prof. h.c. Wille und der für Staatsfinanzen bis 2015 zuständige Kontrollchef
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diese Experten der zu beachtenden Jura, behaupten, das Verbot dieser Doppeltätigkeit nicht gekannt zu haben, und nicht die ohnehin generelle Unerträglichkeit dieser Gutachtenaufträge  verspürt zu haben,

und teilen sogar jetzt noch lauthals mit, dass alles sogar in Ordnung war, obgleich sie spätestens jetzt Kenntnis der Untersagung nicht mehr bestreiten können.
Doppelseitige Entschuldigung und Rückzahlung der 60 000 Euro? Keine Spur von tätiger Reue?


2. Die Kontrollmitteilungen seien erfolgt? Für wie dumm halten manche die anderen?
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Die Kontrollmitteilung fehlte durch ihn an den KEF-Vorsitzenden und an den KEF-Geschäftsführer.
Aber dann wäre ja wohl nichts geworden aus den 60 000 Euro?

Welches Interesse hätte der MDR, dem Nicht-mehr-Mitglied der KEF rund 60 000 Euro zu zahlen? Halt, nein, Pjotre, du verkennst das unschätzbare fachliche Wissen, das der MDR unbedingt benötigte und auch ohne KEF-Vizeposten natürlich mit 60 000 Euro honoriert hätte.


3. Schließlich hat der MDR Erfahrung beim Aufspüren von einzigartigem Wissen,
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siehe die rund ? 100 000 ? Euro für die "Gutachten" über Framing an die weltweit renommierte Wissenschaftlerin Wehling.


4. Das Problem mit diversen noch in der untergegangenen DDR sozialisierten Menschen ist,
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sie schafften es teils lebenslang nur mit Mühe, im seither geltenden verfassungsrechtlichen Verständnis zu handeln. Aber nein, ich habe hier natürlich nicht von einer früheren Bundeskanzlerin gesprochen, sondern: 

Nun denn, in Sachsen und bezüglich MDR wird gerade nicht-öffentlich an mehreren Brettern gehobelt und das ist schön, dass man nun noch einen drauflegen kann. Danke an die Teilnehmer der 60 000 Euro für diese weitere Story. Ihr schafft reale Dinge, die wir selbst in fiktiven kühnsten Visionen nicht für denkbar gehalten hätten. Wir lieben euch. Ihr seid großartig.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Juni 2022, 12:14 von pjotre«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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