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Autor Thema: Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig  (Gelesen 1202 mal)

Uwe

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Mitteldeutsche Zeitung, 01.06.2022

Medien/MDR/Rundfunkbeitrag
Vizechef der Rundfunkfinanzkommission KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF-Chef war das unzulässig


Zitat
Honorarzahlungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an einen einflussreichen Rundfunkfunktionär bringen den Sender immer stärker in Bedrängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Rund 60.000 Euro hat der MDR einem Mitglied jener Kommission überwiesen, die die Höhe des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Aus Sicht von MDR-Intendantin Karola Wille waren diese Zahlungen für Beratungsleistungen zulässig. Dem hat der damalige Kommissionsvorsitzende allerdings bereits 2020 widersprochen. Das belegt ein der MZ vorliegendes Schreiben.

In der Affäre geht es um die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Von 2007 bis 2016 war Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke Vize-Vorsitzender. In seinem dort letzten Amtsjahr beriet er allerdings zugleich auch den MDR. Kay Barthel, Seibickes Nachfolger als Rechnungshofpräsident und KEF-Mitglied, hält diese Doppeltätigkeit für unzulässig, was er dem damaligen KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger im September 2020 mitteilte.
https://www.presseportal.de/pm/47409/5237509


Edit "Bürger": Auswahl aktueller "anrüchiger" Fälle im "Dunstkreis" von ARD-ZDF siehe u.a. unter
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
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Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
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K
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Ralf Seibicke vertrat Sachsen-Anhalt von 2007 bis 2017 in der KEF.
Er war seit 2012 Stellvertretender Vorsitzender der KEF.
Weiterhin war er innerhalb der KEF Vorsitzender der AG2 (Arbeitsgruppe 2)
Die AG2 ist zuständig für "Personalaufwendungen".

***
Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€)
Kommentar: Der Fall Seibicke ist brisant
Zehntausende Euro aus Rundfunkbeiträgen für ein KEF-Mitglied werfen Fragen auf
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/kommentar-der-fall-seibicke-ist-brisant-3376158
von Kai Gauselmann
Zitat von: Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€), Kommentar: Der Fall Seibicke ist brisant
Ob Ralf Seibicke rechtlich gesehen gegen seine Pflichten als Ruhestandsbeamter verstoßen hat oder nicht, muss das Dienstgericht am Oberverwaltungsgericht entscheiden. Es ist dafür ein guter Ort, unabhängig und über jeden Zweifel erhaben. Der Fall des früheren Rechnungshofpräsidenten wirft aber auch politische Fragen auf, die das Gericht nicht klären kann.
[...]

***
Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€)
Hinweis führt zu Disziplinarverfahren
Früherer MDR-Kontrolleur kassierte 60.000 Euro vom MDR
Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident a. D. Ralf Seibicke verfasste Gutachten für den Sender - zu einem Stundensatz von 240 Euro. Das könnte ihn teuer zu stehen kommen.
von Hagen Eichler und Kai Gauselmann
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/seibicke-fruherer-mdr-kontrolleur-kassierte-60-000-euro-vom-mdr-3376149

***
Mitteldeutsche Zeitung, 13.05.2022 (€)
Verschwiegene Doppelfunktion
60.000 Euro Beraterhonorar für Ralf Seibicke: Zahlungen des MDR flossen heimlich
Die Rundfunk-Finanzkommission KEF wusste offenbar nicht, dass eines ihrer Mitglieder Zehntausende Euro von einer ARD-Anstalt erhielt. Einen Fehler sieht der MDR aber nicht.
von Hagen Eichler
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/60-000-euro-beraterhonorar-ralf-seibicke-mdr-zahlungen-flossen-heimlich-3377754


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2022. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 9 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
LOL !!!
Eigentlich sollte man ja annehmen können, dass schon so ziemlich jeder Mist in Sachen ÖRR verzapft wurde der nur geht. Aber wie man sieht, sind Steigerungen immer noch möglich.

Die schreiben sich ihre Kommentare selber (Stichwort: Beck'scher Rundfunkkommentar) nach denen dann Richter munter ihre Urteile fällen. Natürlich alles immer im Namen des Volkes. (Welches Volk ist damit eigentlich gemeint?)

Die stellen sich ihre eigenen Titel aus, was ja natürlich als staatsferne Institution kein Problem darstellt.

Die legen sich das Recht so aus, wie es gerade am besten passt.

Und man könnte die Liste noch um Läääängen erweitern.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass sich irgendwann herausstellen wird, dass sogar diverse Richter auch einige Nebenjobs beim ÖRR haben oder hatten. Und wen würde das überhaupt noch überraschen? Die sedierten Schafe in diesem Land ganz bestimmt nicht, denn die merken eh nichts mehr.


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(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

N
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Ja, das ist nicht in Ordnung. Aber es gibt auch Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die für dasselbe Unternehmen, das sie prüfen, als Steuerberater arbeiten. Finde ich auch falsch, sollte es nicht geben, gibt es aber und ist sogar legal. Da die meisten KEF-Mitglieder eh Parteibonzen sind, verstehe ich die Aufregung um die 60 Riesen gar nicht so richtig. Die hängen ihr ganzen Leben am Parteitrog und entscheiden dann, dass Propaganda für die Parteien als wertvolle unabhängige Information finanzierungswürdig ist.
Hier liegen doch ganz andere strukturelle Fehler vor. Diese 60 Riesen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wahrscheinlich ist das Parteigeld, das aktuelle KEFler insgesamt in ihren Leben vom Staat und den Parteien bekommen haben, im Bereich von 6-60 Millionen anzusiedeln.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Juni 2022, 14:39 von Bürger«

Z
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Hm, in dem Artikel auf reitschuster.de gibt es zwei interessante Zitate von Herrn Seibicke:

Zitat
Ich bewerte das Vorgehen gegen meine Person als den möglichen Versuch, meine Reputation und auch meine aktuelle Tätigkeit im Vorstand für den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. zu attackieren.“ Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofs beteuerte, dass er seit seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Februar 2015 „jede Art von Erwerbseinkommen bei der Versorgungsstelle des Finanzministeriums angezeigt“ habe.
Quelle: https://reitschuster.de/post/kef-vize-stand-auf-honorarliste-des-mdr/

Och, das arme, arme Opfer. Aber Paranoia ist glaube ich behandelbar.

Also seit 2015. Die besagten Gutachten sind wohl von 2016/2017. Da gibt es dann eigentlich nur eine Erklärung. Bei den Gutachten für den MDR handelte es sich dann wohl um Schwarzarbeit. Und die zeigt man bekanntlich ja nicht an.


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Rechtliche Einordnung, sehe ich das richtig?

1.- Die MDR-Dr. iur. Prof. h.c. Wille und der für Staatsfinanzen bis 2015 zuständige Kontrollchef
--------------------------------------------------------------------------------------
diese Experten der zu beachtenden Jura, behaupten, das Verbot dieser Doppeltätigkeit nicht gekannt zu haben, und nicht die ohnehin generelle Unerträglichkeit dieser Gutachtenaufträge  verspürt zu haben,

und teilen sogar jetzt noch lauthals mit, dass alles sogar in Ordnung war, obgleich sie spätestens jetzt Kenntnis der Untersagung nicht mehr bestreiten können.
Doppelseitige Entschuldigung und Rückzahlung der 60 000 Euro? Keine Spur von tätiger Reue?


2. Die Kontrollmitteilungen seien erfolgt? Für wie dumm halten manche die anderen?
---------------------------------------------------------------
Die Kontrollmitteilung fehlte durch ihn an den KEF-Vorsitzenden und an den KEF-Geschäftsführer.
Aber dann wäre ja wohl nichts geworden aus den 60 000 Euro?

Welches Interesse hätte der MDR, dem Nicht-mehr-Mitglied der KEF rund 60 000 Euro zu zahlen? Halt, nein, Pjotre, du verkennst das unschätzbare fachliche Wissen, das der MDR unbedingt benötigte und auch ohne KEF-Vizeposten natürlich mit 60 000 Euro honoriert hätte.


3. Schließlich hat der MDR Erfahrung beim Aufspüren von einzigartigem Wissen,
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siehe die rund ? 100 000 ? Euro für die "Gutachten" über Framing an die weltweit renommierte Wissenschaftlerin Wehling.


4. Das Problem mit diversen noch in der untergegangenen DDR sozialisierten Menschen ist,
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sie schafften es teils lebenslang nur mit Mühe, im seither geltenden verfassungsrechtlichen Verständnis zu handeln. Aber nein, ich habe hier natürlich nicht von einer früheren Bundeskanzlerin gesprochen, sondern: 

Nun denn, in Sachsen und bezüglich MDR wird gerade nicht-öffentlich an mehreren Brettern gehobelt und das ist schön, dass man nun noch einen drauflegen kann. Danke an die Teilnehmer der 60 000 Euro für diese weitere Story. Ihr schafft reale Dinge, die wir selbst in fiktiven kühnsten Visionen nicht für denkbar gehalten hätten. Wir lieben euch. Ihr seid großartig.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Juni 2022, 12:14 von pjotre«
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Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

t
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Kommentar von
danisch.de, 27.06.2022
Korruption beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk um die Rundfunkgebühren
https://www.danisch.de/blog/2022/06/26/korruption-beim-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-um-die-rundfunkgebuehren
Zitat von: danisch.de, 27.06.2022, Korruption beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk um die Rundfunkgebühren
Ein Mitglied der KEF bekam dicke Kohle vom MDR für „Beratungsleistungen“.
.....
Hat man also die KEF geschmiert, damit die einen Teil der erforderlichen Prüfung, nämlich den Teil, den der deutsche Rundfunk nicht bestehen würde, weglässt? Damit die weggucken?


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MDR Frau Dr. Wille: ARD-Vorsitz 2016-2018, 3 volle Kalenderjahre:
Zitat
Der MDR mit Intendantin Karola Wille hat zum 01.01.2016 den ARD-Vorsitz übernommen. Damit löst er den NDR mit Intendant Lutz Marmor ab, der in den vergangenen drei Jahren die ARD führte.
Quelle 2016-01-01 [ mdr.de/unternehmen/ard-vorsitz-100.html }


Damit fällt die Zahlung an den KEF-Vizechef in ihre formellen Verantwortung für alle ARD-Anstahlten, ist also belastend für alle.

Ferner fällt in Willes Zeit die Beauftragung und Bezahlung des
    wehling framing manual
(vorstehend, wie man bei Google 17 500 Fundstellen findet)

Für beide Vorgänge stellt sich die Frage, ob irgend etwas bekannt ist über eventuelle Strafverfahren:
- Danisch fragt sich, ob Korruption vorlag - etwa 60 000 Euro.
- Bezüglich des Wehling-Manuals wurde im Forum erörtert, ob Veruntreuung von etwa 100 000 Euro vorlag.

Sofern jemand über Info verfügt, ob Strafanzeigen erfolgten, wenn je, wie sie lauten und wie der jetzige Stand ist.

Interne Info, nicht detailliert:
Am 1. Juni 2022 wurde beim MDR laut MDR-Eigenerklärung Unterlagen-Vernichtung entschieden, etwa 2600 Seiten.
Wenn sonstige Auffälligkeiten rund um den 1. Juni 2022 erfolgten, könnten diese per PM hierher übermittelt werden. 
Es ist da gerade etwas Zusammenfassendes in Arbeit.


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Querverweis aus aktuellem Anlass... ::)
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...ein "guter" Grund + Anlass für ;) >:D
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FAZ, 14.06.2022
KEF-Mitglied war MDR-Gutachter
Den Prüfer zum Ratgeber gemacht
Ralf Seibicke saß in der Gebührenkommission KEF. In dieser Zeit schrieb er für 60.000 Euro drei Finanzgutachten für den MDR. War das rechtmäßig?
von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mdr-beauftragte-frueheres-kef-mitglied-ralf-seibicke-mit-drei-gutachten-18099211.html
Artikel auf einer Seite:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mdr-beauftragte-frueheres-kef-mitglied-ralf-seibicke-mit-drei-gutachten-18099211.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

Zitat
m Rundfunkrat des MDR und im Landtag von Sachsen-Anhalt herrscht gegenwärtig Aufregung wegen dreier Studien, die der Mitteldeutsche Rundfunk zwischen 2015 und 2017 in Auftrag gegeben hat. Ursache der Kontroverse sind nicht die Inhalte, es ist der Autor der Gutachten, Ralf Seibicke. Die MDR-Intendantin Karola Wille war 2016 und 2017 ARD-Vorsitzende und hatte den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt gebeten, Gutachten zum ARD-Finanzausgleich, zu Vor- und Nachteilen eines indexbasierten Rundfunk­beitrags sowie zu Einsparpotentialen zu erstellen. Alles Fragen, mit denen sich die ARD-Vorsitzende in dieser Zeit befassen musste. Die Kosten für die drei Papiere betrugen annähernd 60.000 Euro.

[...]

MDR: Das war nicht problematisch
[...]

Heutiger Landesrechnungshof-Präsident widerspricht dem MDR
[...]
Die Landesrechnungshöfe sind für die Prüfung der Wirtschaftsführung der öf­fentlich-rechtlichen Sender zuständig und bewerten deren Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. [...]

In einer „persönlichen Erklärung“ hat Ralf Seibicke, der auch Mitglied im Verwaltungsbeirat des Deutschlandradios ist, die Vorwürfe bestritten. Er habe niemals im Zusammenhang mit seiner Beratungstätigkeit in einem Interessenkonflikt ge­standen oder gar Einfluss auf Entscheidungen genommen. Das sei weder beim Rechnungshof noch bei der KEF möglich gewesen. Er bewerte das Vorgehen als den Versuch, seine Reputation und Tätigkeit im Vorstand für den Bund der Steuerzahler zu attackieren.


Sachsen-Anhalt fragt Verträge ab
[...]


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Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
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Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0


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siehe auch:
Früherer KEF-Vize Ralf Seibicke jetzt Mitglied des DR-Verwaltungsrats
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36257


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