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Autor Thema: SWR kann Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg zurzeit nicht eintreiben  (Gelesen 1795 mal)

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
bnn.de (Abo), 04.05.2022

Digitalisierung nicht umgesetzt
SWR kann ausstehende Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg zurzeit nicht eintreiben
von Theo Westermann

Zitat von: bnn.de (Abo), 04.05.2022, SWR kann ausstehende Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg zurzeit nicht eintreiben
Säumige Zahler des Rundfunkbeitrags haben momentan vom SWR nichts zu befürchten. Seit Anfang 2022 kann der SWR die Rundfunkbeiträge nicht mehr vollstrecken. Was steckt dahinter?

Umstellungschaos: Weil Vollstreckungsverfahren für ausstehende Rundfunkbeiträge inzwischen digital betrieben werden müssen, kann der Sender seit Januar keine säumigen Zahler mehr belangen.

[...]

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https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/swr-kann-ausstehende-rundfunkbeitraege-zurzeit-nicht-eintreiben


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N
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Dahinter steckt ein Bezahlartikel, den ich nicht lesen kann, aber ich würde bezweifeln dass das 1:1 so stimmt, weil ich jemanden aus Rheinland-Pfalz*** kenne (ebenfalls SWR Gebiet), der im April eine Vollstreckung erhielt.


***Edit "Bürger" - siehe bitte Betreff und Schlagzeile des Artikels ;)
Zitat
bnn.de (Abo), 04.05.2022
Digitalisierung nicht umgesetzt
SWR kann ausstehende Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg zurzeit nicht eintreiben
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/swr-kann-ausstehende-rundfunkbeitraege-zurzeit-nicht-eintreiben


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K
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An welche Stellen Vollstreckungsersuchen einer LRA ergehen ist bundeslandabhängig: ist im jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz geregelt.
Siehe https://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvg_laender.htm sowie hierzu anhängendes Bild/Übersicht.
Bildquelle: selbst erstellte excel-Datei von Kurt

Zitat
Digitaler Rechtsverkehr ist vorgeschrieben

Der Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2022 sind auf Grund der Verpflichtung des Paragraf 130d Zivilprozessordnung (ZPO) zum digitalen Rechtsverkehr keine Vollstreckungsersuchen des Senders mehr bei den zuständigen Amtsgerichten im Land eingegangen. Denn diese müssten seit 1. Januar als digitales Dokument eingereicht werden.

Dies ist notwendig, damit die Gerichtsvollzieher – ebenfalls mit einem digitalen Vollstreckungsdokument – im Land aktiv werden können. Bisher wurde das Ganze in Papierform abgewickelt, was nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich ist.
[..]
Nur in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg erfolgt dies aufgrund der jeweiligen Landesgesetze über Gerichtsvollzieher. Nur diese Bundesländer seien von der neuen Regelung betroffen, so der SWR.
Quelle: Auszug aus https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/swr-kann-ausstehende-rundfunkbeitraege-zurzeit-nicht-eintreiben

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2022. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 9 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Durchschnittlich wird jede/r Gerichtsvollzieher/in in Baden-Wüttemberg pro Jahr mit ca. 200 vollautomatisiert erlassenen Vollstreckungsersuchen nach vollautomatisiert erlassenen und ungeprüften Festsetzungsbescheiden des SWR "beehrt". Eine Vielzahl möglicher Schuldner könnten nicht angetroffen worden sein, evtl. die Möglichkeit von Härtefällen oder Befreiung vorliegen. Gemäß dem Motto, "Außer Arbeit und Ärger nichts gewesen", so macht das Geldeintreiben für den SWR wieder Spaß und erfolglos.

Eine kurze Verschnaufpause für die Tausenden "Nichtzahler/innen", "Schwarzseher/innen" und die ca. 500 Gerichtsvollzieher/innen in Baden-Württemberg.

Wenn das technische Problem bis Mitte des Jahres behoben sein soll, dürfen sie wieder mit einer "Fülle von Aufträgen" rechnen.

"Wir stehen Gewehr bei Fuß" soll der stellvertretende Landesvorsitzende des "Deutschen Gerichtsvollzieher/innen Bundes" gesagt haben.
Man könnte spekulieren, warum das nur der Stellvertreter gesagt haben soll, das ist aber nicht unser Thema.

Man kann sich natürlich sehr gut vorstellen, dass sich die Gerichtsvollzieher/innen in Baden-Württemberg schon auf die Fülle (ca. 100 je Gerichtsvollzieher/in) von ungeprüften, vollständig automatisierten Vollstreckungsersuchen eines Computers aus dem Rechenzentrum des Beitragsservice in Köln riesig freuen.

Aber durch den allgemein "stetigen Auftragsrückgang" von Vollstreckungen bleibt nun den Gerichtsvollzieher/innen in Baden-Württemberg viel Zeit für die Bearbeitung der Vollstreckungsersuchen des SWR, sofern das mit der Technik klappt.
Zitat von: Newsletter 2 - April 2022 - Gerichtsvollzieher aktuell
Neben dem großen Auftraggeber Südwestrundfunk (SWR) lässt sich feststellen, dass sowohl die Staatsanwaltschaften als auch Landeskassen neben vereinzelten Rechtsanwälten die neuen Anforderungen nicht immer erfüllen können.
Siehe hierzu, Newsletter 2 - April 2022 - Gerichtsvollzieher aktuell 
https://www.dgvb-bw.de/aktuell/

Wir wünschen den Gerichtsvollzieher/innen in Baden-Württemberg natürlich, ganz besonders in dieser ertragsreichen Zeit und wie im Sinne ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden, ein allzeit "Gewehr bei Fuß" und ein "Gutes Gelingen".

PS: Was passiert eigentlich, wenn aus Bürger/innen stetig mehr Nichtzahler/innen werden...

Querverweise zu themenverwandte Beiträge:
Kleine Anfrage BW: Ausstehende Rundfunkbeiträge und Vollstreckungsersuchen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34516.0.html
Kleine Anfrage BW: Vollautomat. Festsetzungsbescheide u. Vollstreckungsersuchen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32538.0.html
 



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Mai 2022, 18:43 von Markus KA«
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Das PS lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten. Es kann jedoch der Fall eintreten, dass die Zahl der Vollstreckungsversuche stetig ansteigen können wird, bis diese Art und Weise der Rundfunk Finanzierung zu Grabe getragen sein wird.


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Na Hauptsache meine Vollstreckungsabwehrklage wird jetzt nicht als erledigt erklärt ::)


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badische-zeitung.de (Abo), 04.05.2022

Die digitale Abwicklung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen funktioniert noch nicht.
Dem SWR fehlen Millionenbeträge
von Theo Westermann

Zitat von: badische-zeitung.de (Abo), 04.05.2022, Dem SWR fehlen Millionenbeträge
Zehntausende Vollstreckungsverfahren wegen ausstehenden Rundfunkbeitrags liegen laut Informationen unserer Zeitung in Baden-Württemberg auf Eis. Seit Jahresanfang müssen säumige Zahler nicht mehr mit einer Vollstreckung durch den SWR rechnen. Damit fehlen dem Sender mehrere Millionen Euro an Beiträgen. Eine Sprecherin des SWR bestätigte dies. Insgesamt "pausierten" laut SWR seit dem Jahresbeginn bis Ende April exakt 26 692 Vollstreckungsersuchen in Baden-Württemberg.[...]

Abo weiterlesen auf:
https://www.badische-zeitung.de/dem-swr-fehlen-millionenbetraege--212444939.html


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swp.de (Abo), 04.05.2022

Rundfunkgebühren
Verfahren auf Eis: Warum der SWR derzeit keine Beiträge einziehen kann
von Theo Westermann

Zitat von: swp.de (Abo), 04.05.2022, Verfahren auf Eis: Warum der SWR derzeit keine Beiträge einziehen kann
Rundfunkgebühren nicht bezahlen? Das würde mancher gerne. Und im Moment können Außenstände vom SWR auch nicht eingezogen werden. Was die Gründe für das Problem sind..[...]

Abo weiterlesen auf:
https://www.swp.de/panorama/probleme-bei-rundfunkgebuehren-wegen-technischer-probleme-kann-geld-nicht-eingezogen-werden.-doch-verbraucher-sollen-sich-nicht-zu-frueh-freuen.-64218751.html


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  • Beiträge: 1.318
Die Formulierung "sich nicht zu früh freuen" im Linktext ist mindestens befremdlich und lässt mehrere Interpretationen zu.

 Sollte nicht Ach und Weh durchs Land gehen, weil Menschen _ihren_ Rundfunk nicht solidarisch und demokratisch unterstützen können?

Oder unterstellt dieses swp (kA was für eine Gruppierung das schon wieder ist) den Verbrauchern böswillige Rundfunkgebührenflucht?

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Sollte nicht Ach und Weh durchs Land gehen, weil Menschen _ihren_ Rundfunk nicht solidarisch und demokratisch unterstützen können?
Das fällt aus dem Rahmen ;-).

Warum sollten Menschen "_ihren_" Rundfunk nicht solidarisch und demokratisch unterstützen können?
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Es gibt sicherlich Bürger, welche mit einem öffentlichen Rundfunk so gar nichts anfangen können. Sofern also mit "_ihren_" dieser nicht gemein ist, dann gibt es sicherlich Wege und Möglichkeiten.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Verständlich ist es schon, denn wie könnten sie hoffen den Tag vor dem Abend zu loben, ganz nach dem Motto, was heute nicht mehr werden kann, kommt morgen. Wobei das morgen elastisch wird.
Es braucht vielleicht noch kein Ach und Weh, wie schlecht es sei, dass heute etwas nicht wird. Das kommt erst, wenn das morgen auch nichts wird.
Zum Thema Flucht, es ist nicht möglich vor etwas zu flüchten, dass nicht gebraucht wird. Es besteht dazu bereits keine Veranlassung, wenn etwas nicht gebraucht wird, dann wird es nicht nachgefragt.
Ganz abgesehen von Verbrauchern, es gibt keine Leistung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Mai 2022, 22:11 von Bürger«

  • Beiträge: 6.330
Ganz abgesehen von Verbrauchern, es gibt keine Leistung.
Leistung gibt es, wenn verbraucht wird.

Die bloße Möglichkeit, verbrauchen zu können, ist, jedenfalls im Fernabsatz, nicht kostenpflichtig; und was ist das Verhältnis zwischen ÖRR und Bürger*innen ein anderes, als eines des Fernabsatzes?

EuGH C-489/07 - Nutzungsmöglichkeit im Fernabsatz nicht kostenpflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35428.0


Edit "Bürger" @alle: Bitte von Nebenbemerkung zu Nebenbemerkung springen, sondern bitte eng am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
SWR kann Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg zurzeit nicht eintreiben
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Mai 2022, 22:11 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

b
  • Beiträge: 10
Danke für die Info, aber das nutzt - wenn - nur denen, die zum 1. mal mit dem Zwangseinzug konfrontiert sind. Bei den folgenden Malen geht der SWR ja gar nicht mehr über Gerichte und Vollzieher, er wendet sich einfach an die Bank, sobald das Konto mal bekannt ist, und die Bank überweist brav, denn sie hat ja gesehen, dass die Forderung schon mal ausjudiziert wurde, also alles rechtmäßig aus ihrer Perspektive. Das kann man dann 3x Spielen, danach ist das Konto in Gefahr, weil die Bank sich über die Mehrarbeit nervt und mit Kündigung droht. Somit ist es spätestens dann aus mit dem Widerstand, das Gebührenopfer kann nur noch mit Widersprüchen etwas verzögern.
Aber natürlich freue ich mich für alle, die gerade in der Phase stecken wo ihnen das etwas Zeit verschafft!

Edit "Markus KA":
Das Forum ist natürlich immer an wichtigen Erfahrungsberichten aus erster Hand interessiert, diese sollten entsprechend belegt und in einem eigenständigen Thread diskutiert werden. Z.B. die Kündigung eines Bankkontos könnte mehrere Gründe haben.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Mai 2022, 10:40 von Markus KA«

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  • Beiträge: 1.318
Nein, das ist alles nicht richtig. Bitte keine irreführenden Angaben und Spekulationen verbreiten. Und wenn: Eigene oder von anderen Personen gehörte Erfahrungen sind deutlich als solche zu markieren.

Danke für die Info, aber das nutzt - wenn - nur denen, die zum 1. mal mit dem Zwangseinzug konfrontiert sind.
Nein. Das nutzt auch denen, die zum wiederholten Mal mit dem Zwangseinzug konfrontiert sind. Der Schutz des Eigentums gilt immer von neuem für jeden Cent.

Bei den folgenden Malen geht der SWR ja gar nicht mehr über Gerichte und Vollzieher,
er wendet sich einfach an die Bank, sobald das Konto mal bekannt ist,
Das Konto dürfte in den allermeisten Fällen sowieso schon bekannt sein. Und wenn nicht, kann der SWR diese Information von staatlichen Datensammelstellen einholen - auch wenn verschiedentlich die Konformität mit dem Datenschutz in Frage gestellt wird, da der SWR keine Behörde ist und auch nicht alles darf.

Der SWR kann ja gerne Gerichte und Vollzieher "auslassen", nur dann bekommt er rechtmäßig kein Geld.

und die Bank überweist brav,
Brav ist es nicht, wenn der Bank keine Pfändungsverfügung vorgelegt wurde. Eine kraft eigener Wassersuppe betriebene Rückbehaltung einer fremden Geldsumme dürfte rechtswidrig sein.

denn sie hat ja gesehen,
Sehen kann die Bank viel. Abgesehen davon, dass es auch bei Banken Menschen gibt, die persönlich mit dem Rundfunkbeitrag nicht einverstanden sind.

dass die Forderung schon mal ausjudiziert wurde,
Es gibt nicht "die" Forderung, und "ausjudiziert" werden muss jede Forderung einzeln von neuem.
Die Bank kann nur aufgrund einer Pfändungsverfügung handeln. Dazu gibt es eigene Threads im Forum, prägnant geworden ist die folgende Causa:

Targobank wegen unzulässiger Zahlung einer "NDR-Kontopfändung" verurteilt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30858.0

und vor allem dort befindliche Querverweise.

also alles rechtmäßig aus ihrer Perspektive.
Das kann die Bank behaupten, wie sie mag. Sie könnte aber durchaus mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden oder auch nur das vermeintlich gepfändete Geld an den Kunden wieder zurückzahlen müssen. Mit viel Pech könnte sie das Geld nicht einmal von der Rundfunkanstalt zurückbekommen, so dass sie auf dem 1x überzahlten Betrag sitzen bleibt. Bei 1000 Euro könnte das für eine Bankfiliale zu Unwohlsein gegenüber dem Eigentümer (der Bank als solcher) führen.

Das kann man dann 3x Spielen, danach ist das Konto in Gefahr, weil die Bank sich über die Mehrarbeit nervt und mit Kündigung droht.
Eine Mehrarbeit ohne Pfändungsverfügung könnte sich die Bank aber selbst zuschreiben. Wenn sie meint, derart ineffizient zu wirtschaften, statt dem SWR einfach "Nein" zu sagen. Der SWR hat keine Druckmittel gegen die Bank. Sowieso nicht. Die Pfändungsverfügung kommt auch nicht vom SWR, sondern von einer Vollstreckungsbehörde.

Somit ist es spätestens dann aus mit dem Widerstand,
Gibt noch andere Banken. Viele andere Banken. Und außerdem hat man einen Rechtsanspruch auf ein P-Konto. Widerstand ist kein Zuckerschlecken, und staatliche Stellen wissen das ganz genau und nutzen das auch aus.

das Gebührenopfer kann nur noch mit Widersprüchen etwas verzögern.
"Etwas" ist gut: Einzelnen Berichten hier im Forum zufolge können das schon 9 Jahre sein.

Zeitverzug ist eine wirksame Waffe, und gelegentlich ist zu bemerken, dass der Feind durchaus reagiert.

Das Problem ist nur: Für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk tickt eine Zeitbombe.
Fatal ist, dass die Funkgewaltigen sich das überhaupt nicht anmerken lassen und es möglicherweise gar nicht merken.

Und wenn man sieht, dass der SWR es nicht einmal hinkriegt, den Änderungen der Gesetzeslage zu folgen, dann darf man durchaus in Panik geraten: Wenn ein milliardenschweres Subsystem wie der deutsche Rundfunk ins Schwanken gerät, löst das eine mittlere Wirtschaftskrise aus.

Aber natürlich freue ich mich für alle, die gerade in der Phase stecken wo ihnen das etwas Zeit verschafft!
Und ich freue mich über fundierterte Postings. Gute Informationen können vielen viel Zeit verschaffen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Mai 2022, 23:04 von DumbTV«

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


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Lastschrift kündigen + Teil werden von
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G
  • Beiträge: 1.539
Der SWR kann offensichtlich wieder Zwangsvollstreckungen durchführen(lassen), habe soeben unsere im gelben Brief geöffnet.
Da wichtige Angaben fehlen, ist das wieder eine Erinnerung wert.


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