Autor Thema: Stadt Rheine muss GEZ-Gebühren nachzahlen  (Gelesen 3512 mal)

Offline Daniel

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Stadt Rheine muss GEZ-Gebühren nachzahlen
« am: 12. Dezember 2007, 22:32 »

Die Mitarbeiter gaben die Anzahl der Radios im Amtsgebäude nicht richtig an und so kommt es nun, dass die Stadt für 10 Jahre rückwirkend zahlen muss.... inoffizielle Zahlen gehen von € 40.000 aus! Ein weiteres Beispiel warum die Nachforderung so hoch ist erläuterte die Bürgermeisterin von Rheine:

"Als wir Musik in den Fluren des Sozialamts gespielt haben, hätten wir jeden einzelnen Lautsprecher anmelden müssen. Das wusste hier keiner und hat mehrere tausend Euro ausgemacht."

Quelle:


http://www.westline.de/nachrichten/archiv/index_mono.php?file_name=20071211231904_630_001_4241193&jahrgang=2007

10 Jahre Nachzahlung? ist das nicht nach einigen Jahren verjährt oder gelten für Behörden andere Regelungen? Zumindest war die GEZ ja anscheinend verhandlungsbereit, da der Leiter des internen Service sagte, dass man sich geeinigt habe.


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madmarkus

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Re: Stadt Rheine muss GEZ-Gebühren nachzahlen
« Antwort #1 am: 15. Dezember 2007, 11:22 »

@ Daniel

Zitat
ist das nicht nach einigen Jahren verjährt


Sieh mal unter www.rundfunkgebuehrenzahler.de nach. Dort wurde das Thema schon mehrmals diskutiert - da findest Du auch entsprechende Gerichtsurteile zum Thema.


Zitat
oder gelten für Behörden andere Regelungen?


Natürlich nicht!


Zitat
Zumindest war die GEZ ja anscheinend verhandlungsbereit

Nein, das war die GEZ nicht. Weil die GEZ damit überhaupt nichts zu tun hat. Für den Außendienst sind einzig und allein die einzelnen Landesrundfunkanstalten bzw. deren Mitarbeiter zuständig.
 


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