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Autor Thema: ÖRR unterstützt den Rundfunk der Ukraine -> Veruntreuung öffentl. Mittel?  (Gelesen 1052 mal)

  • Beiträge: 7.371
Öffentlich-Rechtliche unterstützen ukrainische Sender
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/aktion-rundfunk-hilft-oeffentlich-rechtliche-unterstuetzen-ukrainische-sender/28165390.html

Zitat
[...] Der WDR hat unter anderem zwei kleine Stromgeneratoren, 2500 Meter Kabel, ein Audio-Mischpult, Kopfhörer und Mikrophone sowie mehrere iPads an die EBU-Partner übergeben. Der RBB stellt IT-Komponenten und Produktionstechnik für Hörfunk, Fernsehen und Internet, darunter drei Ersatzstromgeneratoren. [...]

Da könnte die Frage aufkommen, ob das nicht eine Veruntreuung öffentlicher Gelder darstellt, werden doch alle dt. ÖRR aus öffentlichen Mitteln finanziert?


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Z
  • Beiträge: 1.552
Das ist keine Veruntreuung, das war sowieso schon ausgemustert, weil mit der Beitragserhöhung bereits neues Equipment angeschafft werden konnte...


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  • Beiträge: 886
Das ist glasklar Veruntreuung von BEITRÄGEN. Das ist ja keine Steuer, mit der man machen darf, was man will.

Ich verweise dafür auf den guten alten Sammelthread:
Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. März 2022, 14:26 von DumbTV«
"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

c
  • Beiträge: 24
So tief meine Abneigung gegen den ÖRR auch ist, hier wären Beitragsgelder wohl zum ersten Mal sinnvoll „eingesetzt“, wenn dem nachweislich auch so ist (Klar, das Zeug wurde irgendwann mal von Beitragsgeldern gekauft).

Im Krieg hilft man den Menschen, da diskutiert man nicht über „Veruntreuung“ von Beitragsgeldern.

Natürlich geht der Kampf gegen den Beitragszwang ungehindert weiter.


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o
  • Beiträge: 1.575
...diskutiert man nicht über Veruntreuung...

Eher ist es so, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk, der für deutsche wirtschaftlich durch Corona(-Maßnahmen) Geschädigte für keinen Beitragscent Gnade walten ließ, sich nun ganz toll in Szene setzt, indem er Equipment auslistet und Beitragsgelder mindestens für die Arbeitszeit (Handling) veruntreut.

Wir dürfen nun im Gegenzug "gespannt" sein, ob die führenden Gutmenschen der deutschen Landesrundfunkanstalten den ukrainischen Flüchtlingen, die Wohnung in Deutschland genommen haben und für die die "Direktanmeldung" natürlich zuvorkommend bereits vorgenommen sein wird (wir sind ja ein Serviceparadies, wenn es um Verlieren von Geld geht), nun unter Androhung von Beugehaft und/oder von wirtschaftlicher Zerstörung (Eintrag ins Schuldnerverzeichnis) monatlich 20 Euro abknöpfen wollen.

Bei den Flüchtlingen von 2015 haben sie es ja versucht. Ich weiß allerdings nicht, was daraus geworden ist.

 >:( >:( >:(


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. März 2022, 14:29 von DumbTV«

K
  • Beiträge: 2.244
off topic start
[..]
Bei den Flüchtlingen von 2015 haben sie es ja versucht. Ich weiß allerdings nicht, was daraus geworden ist.

 >:( >:( >:(

1)
Zitat
Was ist der Unterschied zwischen Migrant, Asylsuchender und Flüchtling?

Die Begriffe haben eine juristische Definition. Sie haben auch eine politische Bedeutung.

Gemäss Wörterbuch ist ein Migrant jemand, der aus wirtschaftlichen, politischen oder kulturellen Gründen freiwillig von einem Land in ein anderes ausgewandert ist. Der Begriff impliziert, dass eine freie Wahl besteht. Er ist allerdings so allgemein, das er nicht alle Gründe erklärt, warum eine Person ausgewandert ist. In der gegenwärtigen Krise wird das Wort zunehmend negativ besetzt und kann die Menschen als Einzelpersonen entwürdigen.

Gemäss Genfer Konvention ist ein Flüchtling jemand, der nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, weil er eine begründete Angst hat, dort verfolgt zu werden wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu eine besonderen sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Meinung.

Alle Flüchtlinge sind Migranten, aber nicht alle Migranten sind Flüchtlinge.

Ein Asylsuchender ist jemand, der um den gesetzlichen Flüchtlingsstatus ersucht hat, damit ihm dadurch erlaubt wird, in einem bestimmten Land zu bleiben. Das Asylverfahren ist in den verschiedenen europäischen Ländern unterschiedlich und kann mehrere Monate bis einige Jahre dauern.

Ein papierloser Asylsuchender ist jemand, der noch nicht ins Asylverfahren augenommen  ist oder dessen Verfahren beendet wurde. Das kommt häufig vor bei vertriebenen Menschen, die versuchen, an einen Bestimmungsort zu gelangen, wo sie wieder mit ihrer Familie oder ihren Freunden zusammenkommen oder sich einer Sprachgruppe anschliessen, die sie sprechen

Das UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge erklärt, dass Migranten aus Kriegsländern oder aus Gegenden mit humanitären Katastrophen generell als Flüchtlinge angesehen werden sollen. Das bedeutet beispielsweise, dass die meisten Syrer heute als Flüchtlinge gelten.

Flüchtlinge haben Rechte. Wenn sie den Status von Flüchtlingen erhalten, muss ihnen das Land erlauben zu bleiben.

Die EEA tendiert dazu den Begriff “Flüchtling” zu verwenden, nicht weil alle Individuen diesen Status haben oder weil uns nicht bewusst wäre, dass es unter den vielen Flüchtlingen auch Wirtschaftsmigranten gibt. Wir haben uns für diesen Begriff entschieden, weil wir, wenn wir uns irren, uns lieber für die Gnade aussprechen als ihnen die Hilfe zu verweigern.
Quelle: https://www.fluechtlingen-helfen.ch/was-ist-der-unterschied-zwischen-migrant-asylsuchender-und-fluechtling

2)
Auszug:
Zitat
14.09.2015 [..] Köln. Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu. „Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine unbürokratische Lösung vereinbart, damit Flüchtlinge – auch wegen der Sprachbarriere – nicht selbst in Kontakt mit dem Beitragsservice treten müssen“, erklärt Eva-Maria Michel, Justiziarin beim WDR und Leiterin der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio. [..]
Quelle: https://www.google.de/search?q=www.rundfunkbeitrag.de%2Fe175%2Fe1548%2F20150914_Presseinformation_Rundfunkbeitragspflicht
oder https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1548/20150914_Presseinformation_RundfunkbeitragspflichtfrAsylbewerber.pdf

off topic end


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Beiträge: 886
Ob gut oder schlecht, darum geht es nicht. Wenn man den Wert beim obersten Buhmann vom Gehalt abzieht (das würde er gar nicht merken), dann wäre alles in Ordnung. Selbst Steuergelder als Kompensation zu nehmen wäre in Ordnung, es ist ja eh ein Staatsfunk. Aber einfach "Beitragsgelder ins Ausland zu überweisen" ist eben Untreue. Ihr zahlt ja auch keine Müllgebühr, damit irgendwo eine Solaranlage gebaut wird. Beiträge fließen für eine klare Gegenleistung (und nur für diese).


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"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

 
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