[René]

Rundfunkgebühr: Die Sandmann-Flatrate (Ihre Fragen zu "Dyskalkulie")

Märchenstunde – Immer wieder dieselben faulen Argumente. Wie lange müssen wir uns diese Unwahrheiten von den öffentlich-rechtlichen Medien anhören?

Erheben wir uns und zeigen diesen Parasiten das, was sie vergessen haben: WIR SIND DAS VOLK!

http://www.meinanzeiger.de/gotha/politik/rundfunkgebuehr-die-sandmann-flatrate-ihre-fragen-zu-dyskalkulie-d20036.html

[René]

Grundversorgungsauftrag, Bildungsauftrag, Schutz unserer westlichen Lebensart und Demokratie usw.

Damit jeder die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigermaßen erfassen kann, hier ein kleiner, durchaus unvollständiger und ausbaufähiger Auszug aus dem Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Musikantenstadl – Sturm der Liebe – Lindenstraße – Elefant, Tiger & Co. – Carmen Nebel – Hansi Hinterlader – Tatort – Der Alte – Brisant – Großstadtrevier – Heiter bis tödlich – Der Dicke – In aller Freundschaft – Rote Rosen – Verbotene Liebe – Polizeiruf 110 – Die Feste der Volksmusik – Waldis Club – Tim Mälzer kocht – Der Bergdoktor – Inspector Barnaby – Bella Block – Unser Charly – Der Kommissar und das Meer – Die Chefin – Das Duo – Der Kriminalist – Die Nanny – Der Landarzt – Ein Fall für zwei – Die Frühlingsshow – Heute-Show – Herzflimmern – Hallo Deutschland – Inspector Lynley – Die Küchenschlacht – SOKO Köln – Leute-Heute – Lafer Lecker – Kommissarin Lucas – Notruf Hafenkante – Kommissar Stolberg – Sportsendungen – Wege zum Glück – Ein Fall für zwei – Talksendungen – usw.

Jetzt versteht jeder, warum Intendanten mehr als die Bundeskanzlerin verdienen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen.

[Kunibert]

Weil die Grundversorgung ein sehr dehnbarer Begriff ist, kriegt man ihn nur in den Griff, wenn  man die Kosten für den ÖRR mit anderen öffentlichen Ausgaben vergleicht.

Hier ein schon mal ein Vergleich mit dem Etat vom Bildungsministerium, also mit dem Ministerium das für die Schaffung neuer Erkenntnisse zuständig ist.

http://www.bmbf.de/de/96.php

Der Etat beträgt 13,75 Milliarden, also etwa 14 Milliarden und damit gut das Doppelte, was wir für den ÖRR ausgeben. Nimmt man nur die reinen Forschungsausgaben, kommt man auf etwa 8 Milliarden, also etwa das Geld, das wir ohne demokratische Kontrolle (überwiegend) für Entertainment ausgeben.

Sicher, bei der Bildung tragen auch die Länder einen nicht unerheblichen zusätzlichen Anteil. Aber dass da etwas nicht stimmen kann, ist offensichtlich.

[Viktor7]

http://www.meinanzeiger.de/gotha/politik/rundfunkgebuehr-die-sandmann-flatrate-ihre-fragen-zu-dyskalkulie-d20036.html/action/posted/1/#comment64776

Viele Fragen hätten anders gestellt werden müssen, um die Befragung der Leser besser zu transportieren. So bieten sie nur den Befürwortern eine nächste Plattform die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren und zu verleumden.

Den Punkt mit der Ausweitung der ö.-r. Inhalte über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hätte man wie hier präsentieren können:

Das Bundesverfassungsgericht sagte bereits vor Jahren, dass es keine Ausweitung der ö.-r. Inhalte über den Rahmen des Funktionsnotwendigen geben darf.

Dazu das Bundesverfassungsgericht im Urteil BvR 2270/05 vom 11.9.2007 Abs. 125:
Zitat:
"Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 <92>). In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 <201>) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten."

Seit dem Urteil sind wieder mehrere Jahre vergangen. Wir sind mit dem Internet und anderen Medien (Online Inhalte inkl. Streams, Blogs, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, DVD-es, priv. und ausländische TV Sender, ...) längst überversorgt. Es besteht heute kein Bedarf an 100 ö.-r. Programmen (ca. 23 TV+77 Radio) und hunderten Onlineauftritten.
Die nur leichten kosmetischen Korrekturen durch die KEF, gemessen an den horrenden Kosten für die Gebührenzahler von 7,5 Mrd. (2011) und ab 2013 ca. 10 Milliarden EURO Zwangsgebühren/-Beiträgen machen die Bürger wütend.
2008 -> 7,26 Milliarden Euro
2009 -> 7,60 Milliarden Euro
2010 -> 7,55 Milliarden Euro
2011 -> 7,53 Milliarden Euro

Dass die KEF aus 16 Mitgliedern, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden, gebildet wird, ist den Bürgern vollkommen bewusst. Auch die Tragweite die sich aus dieser Zusammensetzung ergibt.

Es gibt genügend Familien mit Kindern mit einem schwachen Einkommen und andere Menschen mit geringem Einkommen/Renten, ohne Ansprüche auf finanzielle Unterstützung, die Zwangsbelastungen treffen sie empfindlich.
Durch die Zwangsabgabe für die ö.-r. Sender kommen im Laufe des Lebens Zwangsumschichtungen der Medienausgaben in beachtlichen Höhen zustande.
Bei einer Überziehung des Kontos können in einzelnen Fällen im Laufe des Lebens folgende Kosten auf Grund der Zwangsrundfunkgebühren entstehen:
5% -> 78.355 €
6% -> 118.766 €
7% -> 182.180 €
(Beitragsdauer 60 Jahre, Zinsbuchung je 12 Monate, Monatlicher Beitrag 17,98 €)
Momentan (2012) werden 10 bis 18% Überziehungszinsen von den Banken verlangt.

Durch die Subventionierung der ö.-r. Sender werden nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen wie das Buch, Zeitung/Zeitschrift, DVD/Blu-ray oder das Internet  ferngehalten. Mit der Beitragsverpflichtung geht ein Verlust an Freiheit einher. Aus diesem Grund wurde bereits eine Unterschriftenaktion http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Täglich schließen sich dort immer mehr Menschen an, die es satt haben, an der Nase herumgeführt zu werden.

[Zasz]

Die Qualität unserer Programmleistungen spiegelt sich auch in einer ganzen Reihe von renommierten Preisen wider.“

Wen interessiert das? Selbst wenn jedes auto das sicherste der welt würde wegen irgendwelchen preisen, würde ich trotzdem keine kfz steuer zahlen müssen nur weil eins in meiner garage steht, egal ob ich einen führerschein besitze oder nicht.

In Einzelfällen kommt es allerdings zu höheren monatlichen Beiträgen

Ist ja nur jeder betrieb mit mehr als 20 autos/angestellten...

Basis dafür ist die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF.

Siehe hier:

Dass die KEF aus 16 Mitgliedern, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden, gebildet wird, ist den Bürgern vollkommen bewusst. Auch die Tragweite die sich aus dieser Zusammensetzung ergibt.

Soviel zum thema unabhängig.


Die fragen sind gut, die antworten dagegen sind totaler müll.

[Viktor7]

http://www.meinanzeiger.de/gotha/politik/rundfunkgebuehr-die-sandmann-flatrate-ihre-fragen-zu-dyskalkulie-d20036.html/action/posted/1/#comment64824

Demokratieverständnis der ö.-r. Sender:

Abpressen von Geld von Personen bei denen die Programme aus diversen Gründen unerwünscht sind. Das hat starke Analogie zur Schutzgelderpressung und ist mit meinem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.


Zwei Zitate zum Schluss, die es in sich haben:
"Nein, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Für solch einen Schrott wie Fernsehen kann ich mich nicht begeistern. Ich fürchte sogar Kopfschmerzen zu bekommen, wenn ich versuche, mich auf dieses Niveau hinunter zu denken. Meine derzeitige Abendgestaltung gefällt mir viel besser. Mein Leben ist ohne Fernseher reicher, bietet mehr Abwechslung und selbst erlebten Spaß. Deshalb kommt mir kein Gerät ins Haus, es wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Was soll ich mit einem Fernseher? Die Sendungen beleidigen meinen Intellekt.

Allerdings kann ich Ihnen Hoffnung für das Jahr 2013 machen: Sollte die Haushaltsabgabe tatsächlich kommen, können Sie mir zukünftig Monat für Monat Fernsehgebühren abpressen. Und es ist egal, was Sie senden: ob Volksmusik, Wiederholungen, Zeichentrickfilme – selbst wenn Sie die Sender gleich abschalten: Die Einnahmen sind gesichert. Staatlich garantierte leistungslose Spätdekadenz sozusagen. Ein Fernseher kommt mir trotzdem nicht ins Haus; ich hätte Angst, in kurzer Zeit zu vertrotteln."
Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/07/02/absage-an-die-gez/

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden, und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“ (John Swinton, 1829-1901, Chefredakteur der „New York Times“, im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung)

[Fujitsu Siemens]

Ich persönlich halte die Parole "Wir sind das Volk" für denkbar ungeeignet, um Forderungen durchzusetzen oder Mißstände anzuprangern.

Nein. Ich, als Mensch, und nur ICH als Mensch allein, weiß und sage was für MICH gut oder schlecht ist. Ich akzeptiere, daß ich in einem Staatswesen lebe und Nutzen und Wohlfahrt davon erhalte. Insofern bin ich bereit dafür etwas zu leisten oder zu bezahlen als Beitrag für eine soziale Gemeinschaft Gleicher. Doch ich bin nicht hirntot oder hirnamputiert und falle auch nicht auf den Ökofaschismus des herrschenden Kapitals des gewollten Gefängnisplaneten herein.

Ich bin ein selbständig agierendes (Gottes-)Wesen mit gesundem Menschenverstand, soweit ich das von hier aus erfassen und überblicken kann.

Was war das Thema? Ach ja.. abzocken.

Man mache sich kundig über die völkerrechtlichen Grundlagen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes genannt BRDDR. Nein, leider handelt es sich dabei NICHT um "Deutschland". Allenfalls möge man die Bezeichnung "Bundesrepublik IN Deutschland" anwenden. Danach erkunde man die Basis des BGB (gültig seit Kaiser Wilhelm und der Weimarer Zeit) und hernach gründele man im Bundesgesetzblatt inwieweit vermeintliche Gesetze überhaupt noch rechtsgültig angewendet werden können.

Danach trinke man ein Flasche guten Rotwein und gehe am nächsten Tag so gestärkt online, um  auf www.bgbl.de die Grundlagen der (willkürlich) herrschenden Justiz geistig zu erfassen.

Wohl bekomm's. ICH habe -zig Jahre für den Kater hernach gebraucht!

Jedenfalls, um zum Schluß zu kommen, die GEZ-Gebühr oder der neue Rundfunkbeitrag, läßt sich aufgrund geltender bzw. eben NICHT vorhandener Gesetze auf einer schmalen DIN A4-Seite und völkerrechtlich unangreifbarer Gesetzeslage mit einem schlichten "Federstrich" beiseite schieben.

Dazu ist kompliziertes Denken gar nicht notwendig. Ein Gesetz benötigt einen räumlichen Geltungsbereich. Ohne diesen kann es nicht angewandt werden.

Punkt. Und aus.

Das GG ist seit 18.07.1990 außer Kraft. Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet aus den Zonen GB, FR und US plus SBZ werden seither als GmbH geführt. Haftungskapital sind 25.000 Euro. Die Mitarbeiter und Angestellten erhalten einen Personalausweis.

OWiG, ZPO, StPO sind spätestens seit 2007 außer Kraft.

Im Rundfunkstaatsvetrag steht zwar, welche Länder untereinander etwas vereinbaren, doch es wird versäumt, daß eben genau in diesen Ländern diese Vereinbarung gelten soll. Interessierte wissen sogar, daß die meisten Bundesländer eine Verfassung haben, also ein völkerrechtliches Subjekt sind, doch der "Bund" ist es nicht. Der Bund steht unter alliiertem Besatzungsrecht, SHAEF-Gesetzgebung gemäß der Haager Landkriegsordnung. Deswegen wurde auch keine "Verfassung" installiert, sondern ein "Grundgesetz" (konform der Haager Landkriegsordnung) verkündet. Welches im übrigen niemals ratifiziert wurde! Und, man glaubt es kaum, dort ist von einer GEZ-Gebühr oder dem neuen "Beitragsservice" keine Rede. Es wird für ARD und ZDF schwierig werden gegen die SHAEF-Gesetzgebung einen Beitrag durchzusetzen. Waidmanns Heil!

Es ist mir doch völlig wurscht was meine Nachbarn über'n Zaun verabreden. Über meine Äpfel haben sie nicht zu entscheiden.

Seht ihr? Das Leben ist schön. Und die Wahrheit ist immer einfach. Nur die Lüge braucht viele Worte und Paragraphen.

In diesem Sinne. Viel Erkenntnis euch allen in der BRDDR-Matrix.

Wer an den o.g. Hinweisen zweifelt, der möge doch bitte Punkt für Punkt bei Herrn Google nachfragen, bevor dummes Zeug geschwätzt wird. Danke!