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Autor Thema: Sind die ÖRR-Anmeldungen Verträge im Sinne des Unionsrechts?  (Gelesen 327 mal)

  • Beiträge: 6.021
Wurde solch' eine Frage, wie sie im Titel des Themas formuliert wurde, schon einmal im Forum thematisiert?

Sind diese Anmeldeunterlagen, die am ÖRR interessierte Bürger*innen ausfüllen, verbraucherrechtliche Verträge im Sinne des Unionsrechts?

Eine derartige Frage müsste dem EuGH zur Klärung vorgelegt werden, sind doch die Verbraucherschutzbestimmungen unionsrechtlich vollständig harmonisiert¹ und alle ÖRR auch bundesrechtlich als "Unternehmen im Sinne des Unionsrechts"² eingestuft.


¹
Per EuGH od. Regelwerk > Unionsrechtl. vollständ. harmonisierte Bestimmungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35408.msg214542.html#msg214542

²
BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33155.msg202828.html#msg202828

Auch wenn der Gesetzgeber keinen Vertrag vorgesehen hat, könnte ja dennoch sein, daß mit diesen Anmeldungen Verträge begründet werden?

Immerhin definieren Europa wie Bund die Begrifflichkeit "Verbraucher", (m/w/d), jeweils identisch, siehe bspw. BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 13 Verbraucher

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html

Zitat
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Wird mit dem Ausfüllen und Absenden eines ÖRR-Anmeldebogens ein Rechtsgeschäft getätigt?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
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S
  • Beiträge: 797
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Diese Frage müßte m.E. in Bezug auf die sogn. "Direktanmeldungen" gestellt werden.
Warum?
Es gibt für diese keine gesetzliche Grundlage. Eine irgendwie geartete Rechtsvorschrift ist mir bis zum heutigen Tag auch nicht bekannt.
Aber unter irgendetwas müssen diese "Direktanmeldungen" ja schließlich fallen, denn sonst erfolgen sie im rechtsfreien Raum.


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(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

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(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 6.021
Diese Frage müßte m.E. in Bezug auf die sogn. "Direktanmeldungen" gestellt werden.
Nö, dieses gerade nicht, da hier kein Zutun eines Verbrauchers/einer Verbraucherin erfolgt ist; das Umfeld dieser sog. Direktanmeldungen ist hier in diesem Thema bitte nicht zu diskutieren.

Es geht hier in diesem Thema wirklich nur um die von einem Verbraucher/einer Verbraucherin an den ÖRR zurückgesendeten Anmeldeunterlagen und deren unionsrechtlicher Normierung, denn nur hier wurden Verbraucher*innen aktiv tätig.


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  • Beiträge: 797
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
@pinguin

Ich gebe an dieser Stelle zu bedenken, dass wenn die Eingangsfrage mit "Ja" zu beantworten wäre, es sich dann bei den "Direktanmeldungen" um ungültige Verträge handeln würde, da es eben kein Zutun einer/eines Verbraucherin/Verbrauchers gegeben hat.
Von daher ist es somit nicht ganz unrelevant.


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  • Beiträge: 6.021
Ich gebe an dieser Stelle zu bedenken, dass wenn die Eingangsfrage mit "Ja" zu beantworten wäre, es sich dann bei den "Direktanmeldungen" um ungültige Verträge handeln würde, da es eben kein Zutun einer/eines Verbraucherin/Verbrauchers gegeben hat.
Nach den Ausführungen des EuGH gelten die Bestimmungen über unlautere Geschäftspraktiken auch außerhalb vertraglicher Bestimmungen; sie binden ein "Unternehmen im Sinne des Unionsrechts" grundsätzlich gegenüber allen Verbraucher*innen. Siehe hierfür:

Zitat
EuGH C-357/16 - Richtl. 2005/29/EG -> Forderungsbeitreibung eines Unternehmens
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35484.0

Rn. 20
Zitat
Zum anderen ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nach ihrem Art. 3 Abs. 1 im Licht ihres 13. Erwägungsgrundes auf unlautere Geschäftspraktiken anzuwenden, die ein Unternehmen, auch außerhalb einer vertraglichen Beziehung, vor oder nach Abschluss eines Vertrags, im Anschluss an einen Vertragsabschluss oder während der Durchführung des Vertrags anwendet.

Die Verbraucherschutzbestimmungen der Union führen unter der Begrifflichkeit "Vertrag" folgende Definition:

Konsolidierter Text: Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02011L0083-20180701&qid=1625333222886

Zitat
Artikel 2
Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdrücke

5. „Kaufvertrag“ jeden Vertrag, durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt, einschließlich von Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben;

6. „Dienstleistungsvertrag“ jeden Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt;

7. „Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden;

8. „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ jeden Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher,

a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist;

b) für den der Verbraucher unter den unter Buchstabe a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat;

c) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde; oder

d) der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmer in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass er für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt;

e) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können. Im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten. Wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, umfasst der Gesamtpreis ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten. Wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben;

15. „akzessorischer Vertrag“ einen Vertrag, mit dem der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag stehen und bei dem diese Waren oder Dienstleistungen von dem Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert oder erbracht werden.

Am ehesten trifft Ziffer 7 mit der Definition der Begrifflichkeit "Fernabsatzvertrag" zu, wenn es sich um einen Vertrag handelt.

Die sog. Direktanmeldung könnte damit eben nicht erfasst sein, da sie eben nicht auf dem Zutun der Verbraucher*innen beruht, eine unlautere Geschäftspraxis wäre sie dann aber dennoch, da die Bestimmungen dazu ja auch außerhalb von Verträgen Anwendung finden?

Zur Begrifflichkeit "Fernabsatzvertrag" finden sich dann ab Artikel 6 der verlinkten Richtlinie weitere Aussagen; untenstehend nur eine Auswahl:

Konsolidierter Text: Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02011L0083-20180701&qid=1625333222886

Zitat
Artikel 6
Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen


(1)  Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes:

c) die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt;

d) falls diese von der gemäß Buchstabe c angegebenen Anschrift abweicht, die Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Geschäftsanschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann;

n) gegebenenfalls den Hinweis auf bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG und darauf, wie Exemplare davon erhalten werden können;

o) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge;

(5)  Die Informationen nach Absatz 1 sind fester Bestandteil des Fernabsatzvertrags oder des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags und dürfen nicht geändert werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

(9)  Die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmer.
Siehe Hervorhebung in Rot; hier wird die unionsrechtliche Qualifizierung des Rundfunkbeitrages bedeutsam.

Ist der Rundfunkbeitrag tatsächlich eine Abgabe, deren Höhe der Staat bestimmt, oder ist es eine Abgabe, deren Höhe der mit der Abgabe Begünstigte festlegt?

Ist der Rundfunkbeitrag eine Abgabe, dessen Höhe der Begünstigte bestimmt, darf sie vom Begünstigten nicht einseitig ohne Zustimmung des Verbrauchers/der Verbraucherin geändert werden.

Unionsrechtlich wäre das übrigens kritisch, wenn der Begünstigte der Abgabe die Höhe der Abgabe selber bestimmen dürfte, weil es Potential für Mißbrauch seitens des Begünstigten erleichtert. Hierzu siehe auch:

Zitat
EuGH C-434/19 - Regeln f. öffentl. Unternehmen vollständig harmonisiert
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35660.0

Zitat
97.      Die sinnvollste Auslegung dieses (knapp gefassten) Teils des Vorlagebeschlusses ist die, die den Schwerpunkt darauf legt, dass die Befugnis, die Zahlungsgebühr einseitig festzulegen, ein Fall einer durch Art. 102 AEUV verbotenen „zwangsläufigen Verleitung zum Missbrauch“ sein könnte(50).

Die Klärung der Frage im Titel ist unabdingbar.


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