Das Ergebnis stand ja schon im Januar fest. Allerdings verwundert es doch sehr, dass das Trüppchen in Karlsruhe tatsächlich acht Monate benötigte, um diesen Scheiß zusammenzukleistern.
Interessant an der heute verkündeten Entscheidung war eigentlich nur noch das
Wie, denn ein
Ob gab es ja von vornherein nicht.
Jedenfalls wurde die Demokratie mit dieser Entscheidung nun endgültig zu Grabe getragen.
Auch macht sich das Bundesverfassungsgericht keine große Mühe mehr seine eigenen Widersprüche wenigstens noch etwas zu kaschieren.
Da liest man beispielsweise unter 3. b) den Satz:
[...]Als Abweichungsgrund kommt gegenwärtig etwa noch die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht.[...]
LOL. Das bedeutet ja wohl im Umkehrschluss, dass Rundfunk -
NICHT- teilnehmer überhaupt nicht belastet werden dürften. Und das bedeutet beispielsweise auch, dass Georg Thiel schon seit Monaten quasi unrechtmäßig in Beugehaft sitzt.
Interessant auch, dass das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch den Gesetzgeber erwähnt. Bisher waren das nach meinem Verständnis immer noch die einzelnen Parlamente. Diese Gesetzgeber wurden aber nun vom Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt, denn diese Parlamente haben nur noch das zu tun, was ihnen eine Handvoll Figuren vordiktiert. Nun ja, deshalb nennt man es ja wohl auch Diktatur.
Und ich befürchte, dass das Bundesverfassungsgericht auch nicht vor Landesverfassungsgerichten halt machen wird.
Sehr schön auch, dass die berühmten
Filterblasen,
Fake News -und jetzt gibt es sogar schon
Deep Fakes- nicht vergessen wurden. Die durften da auf keinen Fall fehlen.
Und wie es @ope23 schon so schön anmerkte. Das Datum 20. Juli hat hier wirklich schon einen sehr symbolischen Charakter.
Willkommen im Vierten Reich, auch als Rundfunkreich bekannt.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)