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Autor Thema: Stadtkasse Kiel übergibt Zwangsvollstreckung an Gerichtsvollzieher  (Gelesen 1159 mal)

K
  • Beiträge: 2.101
Basti - vielleicht sollte Person X noch einbringen, dass lt. "Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992" eine Vollstreckung nur beginnen darf wenn der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).

siehe:
Zitat
§ 269
Beginn der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, nachdem

1. ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid),
[..]
Quelle: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/kxs/page/bsshoprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=b5&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VwGSHV35P269&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Untermauernd, dass eine Festsetzung keine (Geld)Forderung ist könnte der Beschluss des VG Gera bzgl. "was ist ein Festsetzungsbescheid" beigefügt werden. Vielleicht wird das dann endlich einmal in Sachen Rundfunk-Festsetzungsbescheid gerichtlich beschieden?

VG Gera: Der Festsetzungsbescheid ist ein feststellender Verwaltungsakt
Zitat
Der Festsetzungsbescheid ist ein feststellender Verwaltungsakt i. S. v. § 80 Abs.1 Satz 2 VwGO, da er feststellt, dass [..] die sachliche Beitragspflicht in Höhe von insgesamt xxx.xx € entstanden ist.
Über die Festsetzung hinaus enthält er aber noch keine weitere Regelung, insbesondere hinsichtlich eines Leistungsgebotes bzw. der Fälligkeit des Beitrages.
Sein Regelungsgehalt geht über die Festsetzung nicht hinaus. Damit beinhaltet der Festsetzungsbescheid auch keine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. v. § 80 Abs. 2 Nr.1 VwGO, [..]
Denn Anforderung i. S. v. § 80 Abs.2 Nr. 1 VwGO ist nicht die bloße Festsetzung, ohne dass ein Leistungs- oder Heranziehungsbescheid ergeht (vgl. Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 80 Rn.30).
Gericht:VG Gera      
Entsch.-Datum: 06.05.2004      
Entsch.-Typ: BESCHLUSS      
Aktenzeichen: 5 E 71/04 GE
Quelle: http://www.thovg.thueringen.de/OVGThueringen/rechtsp.nsf/6c24af328dcfcb8cc1256ab9002dd3c7/9c49e94ffe31f322c1256ea500160f34?OpenDocument?OpenDocument


Gruß
Kurt


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B
  • Beiträge: 40
Abend Kurt,

danke dir für deinen Hinweis. Person X wird das noch hinzufügen.


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