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Autor Thema: EuGH C-434/19 - Begriffe "staatliche Mittel" vs. "staatliche Beihilfe"  (Gelesen 99 mal)

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Die hier thematisierte Entscheidung wurde heute am 03. Mai 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
3. März 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Wettbewerb – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Tatbestandsmerkmale – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer – Unternehmen, denen von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden – Von dem begünstigten Unternehmen einseitig festgelegte Gebühren – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art. 102 AEUV – Unzulässigkeit“

In den verbundenen Rechtssachen C-434/19 und C-435/19

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=238444&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=8011340

Rn. 42
Zitat
Was zweitens die Voraussetzung der Übertragung staatlicher Mittel betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „staatliche Mittel“ sämtliche Geldmittel erfasst, die die öffentlichen Stellen tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen verwenden können, ohne dass es darauf ankommt, dass diese Mittel dauerhaft zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die der Beihilfemaßnahme entsprechenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, um sie als staatliche Mittel zu qualifizieren (Urteile vom 21. Oktober 2020, Eco TLC, C-556/19, EU:C:2020:844, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Dezember 2020, Comune di Milano/Kommission, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rn. 44
Zitat
Im Übrigen können Mittel öffentlicher Unternehmen auch dann als staatliche Mittel angesehen werden, wenn der Staat durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf diese Unternehmen in der Lage ist, die Verwendung dieser Mittel zu steuern, um gegebenenfalls Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Man könnte jetzt die vom Staat vorgenommen Kontopfändungen rundfunkferner Personen als "staatliche Mittel" und damit ebenfalls als "staatliche Beihilfe" einstufen, da sie ja den öffentlichen Rundfunkunternehmen zugeleitet werden und Mittel umfassen, die sie bei marktkonformem Verhalten von Staat und Rundfunkanstalten nicht erhalten würden?

Weiterführend wird noch einmal darauf hingewiesen, wann "staatliche Mittel", die einem Unternehmen zufließen, nicht als "staatliche Beihilfe" angesehen werden.

Rn. 57
Zitat
Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 87, vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission, C-660/15 P, EU:C:2017:178, Rn. 25, sowie vom 15. Mai 2019, Achema u. a., C-706/17, EU:C:2019:407, Rn. 100).
Nur dann, wenn die einem vom Staat beauftragten Unternehmen zufließenden "staatlichen Mittel" auftragsgemäß aufgewendet und gerade einmal so groß sind, daß sie keine Wettbewerbsverzerrung bewirken, (ihnen also auf dem Markt einen Vorteil gegenüber den ihren Wettbewerbern verschaffen), gelten diese Mittel nicht als "staatliche Beihilfe".

In Belangen sowohl der Rundfunkgebühr, (EuGH C-337/06)*, als auch in Belangen des Rundfunkbeitrages, (EuGH C-492/17)**, wurde seitens des EuGH aber bereits dargelegt, daß diese Leistungen "staatliche Beihilfen" darstellen; heißt also, daß sowohl Rundfunkgebühr wie auch Rundfunkbeitrag das notwendige Maß übersteigen und eine Verzerrung des Wettbewerbs bewirken. Sonst wären diese Leistungen ja nicht als "staatliche Beihilfe" klassifiziert worden.

Rn. 58
Zitat
Nach den Rn. 88 bis 93 des Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine solche Maßnahme nicht als „staatliche Beihilfe“ eingestuft wird. Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen. Drittens darf der gewährte Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, durch das derjenige Bewerber ausgewählt werden soll, der diesen Dienst zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.
Voraussetzungen 3 und 4 treffen auf die Belange des dt. ÖRR eben gerade nicht zu; denn die dem dt. ÖRR durch den Staat zur Verfügung gestellten Mittel übersteigen das notwendige Maß, da sie sich nicht an jenem Mittelumfang orientieren, welches den Wettbewerbern des dt. ÖRR zur Verfügung steht.

Rn. 59
Zitat
Zur ersten im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass mit ihr ein Ziel der Transparenz und der Rechtssicherheit verfolgt wird, das die Erfüllung von Mindestkriterien erfordert, die vom Vorliegen eines oder mehrerer Hoheitsakte abhängen, die hinreichend genau zumindest die Art, die Dauer und die Tragweite der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen definieren, die den mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen betrauten Unternehmen obliegen. In Ermangelung einer klaren Definition solcher objektiven Kriterien wäre es nicht möglich, zu kontrollieren, ob eine bestimmte Tätigkeit unter den Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen kann (Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vielleicht versteht jetzt auch jemand die "Biestigkeit" des Bundeslandes Sachsen-Anhalt? Es wird durch eine Entscheidung des EuGH, nämlich dieses "C-280/00", unmittelbar gebunden und darf sich nicht darüber hinwegsetzen.

Rn. 73
Zitat
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die erste im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellte Voraussetzung, wonach das begünstigte Unternehmen mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein muss, die klar definiert sein müssen, auch in dem Fall gilt, dass die in Art. 106 Abs. 2 AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung geltend gemacht worden ist (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Deshalb kann Art. 106 Abs. 2 AEUV in den Ausgangsverfahren keine Anwendung finden, da ja in Rn. 64 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Da die Kommission, wie sich aus der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausschließlich zuständig ist, ist das vorlegende Gericht jedenfalls nicht befugt, zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 106 Abs. 2 AEUV erfüllt sind.
Art. 106 Abs. 2 AEUV sind also in jedem Falle zu erfüllen.

Deswegen zur Erinnerung:

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) Protokolle Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat Übereinstimmungstabellen
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.202.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:202:TOC

Zitat
Artikel 106
(ex-Artikel 86 EGV)


[...]

(2)   Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.

[...]

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
13. Dezember 2007(*)

„Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – Öffentliche Auftraggeber – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung ‚überwiegend vom Staat finanziert‘ wird“

In der Rechtssache C-337/06

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=71713&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=8228418

Zitat
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich erste Alternative der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden überwiegend durch eine Gebühr finanziert werden, die von denjenigen zu zahlen ist, die ein Rundfunkgerät bereithalten, und die nach Regeln auferlegt, berechnet und erhoben wird, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen.
[...]

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
13. Dezember 2018(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – Finanzierung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind“

In der Rechtssache C-492/17

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208961&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=8230696

Rn. 53
Zitat
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es, wie der Generalanwalt in Nr. 45 seiner Schlussanträge bemerkt hat, unstreitig ist, dass durch den Erlass des Rundfunkbeitragsgesetzes eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 geändert wurde.

Als "staatliche Beihilfe" zugunsten eines Wettbewerbsunternehmens sind alle "staatlichen Mittel" einzustufen, die dem vom Staat unterstützten Wettbewerbsunternehmen zugute kommen und seitens seiner Wettbewerber nicht marktkonform erzielt werden könnten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Mai 2021, 19:02 von pinguin«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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