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Autor Thema: Inhaftierungen - Schreiben an Landtag NRW  (Gelesen 503 mal)

G
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Inhaftierungen - Schreiben an Landtag NRW
Autor: 02. April 2021, 16:04
Ich habe die Fraktionen im Landtag NRW angeschrieben bezüglich der Inhaftierungen allgemein und natürlich habe ich Georg Thiel erwähnt.

Stichpunkte:
Wichtigkeit von Meinungs- und Informationsfreiheit;

Erinnerung daran, dass die Rechtslage sich 2012/2013 geändert hat mit dem Hinweis, dass unsere Nachbarn in Österreich sich nach wie vor bei der GIS abmelden können (Informationsfreiheit);

KEF weist auf ein erhöhtes bis deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau hin (siehe auch Gehälter der Intendanten);

Sind Verhaftungen auf Betreiben der Rundfunkanstalten politisch gewollt und Hinweis auf Georg Thiel;

Das Justizministerium NRW hatte mir auf meine Anfrage die Stellungnahme der WDR Verwaltungsdirektorin Frau Dr. Katrin Vernau zugeschickt und sie haben mich darauf hingewiesen, dass die Staatskanzlei für Medien zuständig sei. Also habe ich auch noch dem Ministerpräsidenten eine E-Mail geschickt.
Mal abwarten, ob ich eine Rückmeldung erhalten werde.






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