Hallo Gemeinde,
am 06.08. habe ich einen Telefonischen Termin mit dem Innenministerium NRW. Da soll dann geklärt werden wann ich bei denen Aufschlagen kann zwecks Besprechung zur Durchführung einer Volksinitiative. Es wäre nett wenn ich von euch Infos bekommen könnte die ich dann dort vortragen kann.
Auch sollten sich Leute bei mir melden die mich dann Tatkräftig unterstützen. Ich habe schon 2x versucht, mit hilfe des Petitionsausschuss die Zwangsgebühr abzuschaffen. Leider waren jedesmal die Antworten negativ, auch beim lesen der Begründungen war klar zu erkennen das die GEZ denen das ins Ohr geflüstert haben muss. Der Tenor und Duktus war da sehr eindeutig.
Aber ich lasse nicht locker!
Sollte die VI zum Erfolg führen, sprich die Unterschriftenzahlen sind eindeutig, und man kommt dann immer noch zu dem Ergebnis das die GEZ-Gebühren bleiben, werde ich dann Klage beim EUGH in Brüssel einreichen. Ihr seht, ich habe eine menge vor, nur würde ich gerne eure Tatkräftige Hilfe in Anspruch nehmen.
So, und nun geht’s los.