"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Aktionen – Alternativen – Erlebnisse

Abstimmung21 bis 31.3.21 > Ziel: bundesweite Volksabstimmung Rundfunkbeitrag

(1/3) > >>

Corona:
Unter anderen kann aktuell bei
OpenPetition - Abstimmung21
https://www.openpetition.de/abstimmung21#stage-2

--- Zitat ---Erste bundesweite Volksabstimmung
selbstorganisiert | gemeinnützig | demokratisch
--- Ende Zitat ---
auch über den Rundfunkbeitrag abgestimmt werden.

Auf jeden Fall kann die Petition noch ein paar Stimmen gebrauchen:
Abschaffung des Rundfunkbeitrags
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-des-rundfunkbeitrags-2

Aktuell 3. Platz des Votings
Stand 15.03.2021 unter
https://www.openpetition.de/abstimmung21#stage-2
"Votingergebnisse anzeigen"


Edit "Bürger" - siehe auch weiter unten ergänzende Informationen aus zusammengeführtem Thread:

--- Zitat von: Darkwing am 15. März 2021, 19:14 ---Liebe Forumsmitglieder!

Es tut sich gerade eine interessante Handlungsmöglichkeit auf:

Kennt ihr die
ABSTIMMUNG21
https://abstimmung21.de/

Die haben vor, im Superwahljahr 2021 eine Volksabstimmung zu organisieren. Vier Themen sollen dabei zur Abstimmung kommen. Zwei Themen sind schon festgelegt und zwei Themen werden durch eine Vor-Abstimmung auf change.org und auf openpetition.de erarbeitet. Diese Sache läuft gerade.

Schönerweise trägt es sich zu, dass ein Thema zum "Rundfunkbeitrag" auf openpetition.de in der Themenliste schon ziemlich weit oben ist:
Abschaffung des Rundfunkbeitrags
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-des-rundfunkbeitrags-2

Es hat im Moment dort etwa 5.000 Stimmen und der Spitzenreiter 7.000. Da fehlen eigentlich nicht viele Stimmen, um das Ding auf Platz 1 zu bekommen und dort zu halten. Eigentlich müsste das Thema schon Millionen Stimmen haben, aber irgendwie bekommen recht wenige Leute die ganze Sache mit der Abstimmung21 überhaupt mit. Das sollten wir aber auf keinen Fall einfach so vorüberziehen lassen!

Deswegen mein Vorschlag:
Jeder der auf openpetition.de bereits angemeldet* ist, sollte jetzt klicken und für dieses Thema stimmen.

Wenn nämlich bis zum 31.03.2021 das Thema Rundfunkbeitrag dort auf Platz 1 ist, wird es eines der vier Themen der Volksabstimmung von Abstimmung21 werden. Es geht dabei gar nicht darum, dass die Petition selbst erfolgreich ist und irgend ein Quorum erreicht und irgendwo eingereicht wird, sondern es geht lediglich darum, dass es in der Themenliste für die Abstimmung21 auf Platz 1 ist. Das ist schon alles.

Ich finde, das ist eine Mega-Chance, die sollte jeder nutzen, der kann. Noch 16 Tage haben wir Zeit, bis zum 31.03.2021. Nochmal wichtig zu verstehen: Das ist keine "normale" Petition, das ist ein Themen-Voting und das Thema das gewinnt wird Thema einer Volksabstimmung die tatsächlich organisiert werden wird.



* = Der kleine Haken:
"Nur Unterschriften von openPetition-Aktiven (haben bereits vor dem 08.02.2021 eine Petition unterschrieben oder gestartet) zählen als Stimme im Voting."
Aber ich vermute, dass viele "Anti-GEZ-ler" dort eh schon seit Jahren angemeldet sind, da ja dort schon diverse Petitionen zum Thema ÖR liefen. Nutzt jetzt diese Chance!


P.S.: Sorry falls möglicher Doppel-Post ... Ich hatte die Forumssuche zwar bemüht, aber lediglich einen nicht mehr so richtigen vorhandenen Thread gefunden, der etwas ähnliches zu sagen schien.


Edit "Bürger":
Mit hiesigem Thread zusammengeführt, der per Forum-Suche mit dem einschlägigen Such-Begriff "Abstimmung21" sofort gefunden worden wäre ;)
Es gelten die Anmerkungen und Hinweise in den Vorkommentaren. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

--- Ende Zitat ---

Kurt:
an WEN soll denn diese Petition gerichtet sein/werden?

Es findet sich:
Initiativen von Matthias Dransmann
Petition richtet sich an -> Parlament

Sollte mit "Parlament" der Bundestag gemeint sein: falscher Ansprechpartner

seppl:
Das Problem hatte ich auch schon mal. Die Idee ist dann - falls eine derartige Absage kommt - die Petition mit Berufung auf diese Absage - an die einzelnen Landesparlamente zu schicken. Der Petitionsausschuß übermittelt die Petition von sich aus schon an die Landesregierung des Wohnorts des Petenten.

Darkwing:
Liebe Forumsmitglieder!

Es tut sich gerade eine interessante Handlungsmöglichkeit auf:

Kennt ihr die
ABSTIMMUNG21
https://abstimmung21.de/

Die haben vor, im Superwahljahr 2021 eine Volksabstimmung zu organisieren. Vier Themen sollen dabei zur Abstimmung kommen. Zwei Themen sind schon festgelegt und zwei Themen werden durch eine Vor-Abstimmung auf change.org und auf openpetition.de erarbeitet. Diese Sache läuft gerade.

Schönerweise trägt es sich zu, dass ein Thema zum "Rundfunkbeitrag" auf openpetition.de in der Themenliste schon ziemlich weit oben ist:
Abschaffung des Rundfunkbeitrags
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-des-rundfunkbeitrags-2

Es hat im Moment dort etwa 5.000 Stimmen und der Spitzenreiter 7.000. Da fehlen eigentlich nicht viele Stimmen, um das Ding auf Platz 1 zu bekommen und dort zu halten. Eigentlich müsste das Thema schon Millionen Stimmen haben, aber irgendwie bekommen recht wenige Leute die ganze Sache mit der Abstimmung21 überhaupt mit. Das sollten wir aber auf keinen Fall einfach so vorüberziehen lassen!

Deswegen mein Vorschlag:
Jeder der auf openpetition.de bereits angemeldet* ist, sollte jetzt klicken und für dieses Thema stimmen.

Wenn nämlich bis zum 31.03.2021 das Thema Rundfunkbeitrag dort auf Platz 1 ist, wird es eines der vier Themen der Volksabstimmung von Abstimmung21 werden. Es geht dabei gar nicht darum, dass die Petition selbst erfolgreich ist und irgend ein Quorum erreicht und irgendwo eingereicht wird, sondern es geht lediglich darum, dass es in der Themenliste für die Abstimmung21 auf Platz 1 ist. Das ist schon alles.

Ich finde, das ist eine Mega-Chance, die sollte jeder nutzen, der kann. Noch 16 Tage haben wir Zeit, bis zum 31.03.2021. Nochmal wichtig zu verstehen: Das ist keine "normale" Petition, das ist ein Themen-Voting und das Thema das gewinnt wird Thema einer Volksabstimmung die tatsächlich organisiert werden wird.



* = Der kleine Haken:
"Nur Unterschriften von openPetition-Aktiven (haben bereits vor dem 08.02.2021 eine Petition unterschrieben oder gestartet) zählen als Stimme im Voting."
Aber ich vermute, dass viele "Anti-GEZ-ler" dort eh schon seit Jahren angemeldet sind, da ja dort schon diverse Petitionen zum Thema ÖR liefen. Nutzt jetzt diese Chance!


P.S.: Sorry falls möglicher Doppel-Post ... Ich hatte die Forumssuche zwar bemüht, aber lediglich einen nicht mehr so richtigen vorhandenen Thread gefunden, der etwas ähnliches zu sagen schien.


Edit "Bürger":
Mit hiesigem Thread zusammengeführt, der per Forum-Suche mit dem einschlägigen Such-Begriff "Abstimmung21" sofort gefunden worden wäre ;)
Es gelten die Anmerkungen und Hinweise in den Vorkommentaren. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

Bürger:
Nun, das Voting hat eine andere Petition gekürt - mit knapp 17.000 Stimmen zum Stichtag 31.02.2021
https://www.openpetition.de/abstimmung21#stage-2

Zur Petiton bzgl. Rundfunkbeitrag steht:

--- Zitat ---Hinweis: Das Thema "Abschaffung der Beitragsfinanzierung des Öffentlichen Rundfunks" ist nach erneuter Prüfung der Zulässigkeit für unzulässig erklärt worden, weil hier nicht der Bundestag zuständig ist, sondern die Landesparlamente der Bundesländer. Korrekte Zuständigkeiten sind notwendig, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten.
--- Ende Zitat ---

Bizarrerweise hatte diese Petition bereits am 30.03.2021 mit über 18.000 Stimmen alle anderen zur Wahl stehenden Petitionen "ausgestochen" und lag am 31.03.2021 mit über 28.000 Stimmen mit großem Abstand vor der nun ausgewählten Petition - siehe
Abschaffung der Beitragsfinanzierung des Öffentlichen Rundfunks - Statistiken
https://www.openpetition.de/petition/statistik/abschaffung-der-beitragsfinanzierung-des-oeffentlichen-rundfunks

Nun kann man über die Sichtweisen, ab wann ein Parlament in welcher Form zuständig ist mglw. trefflich politisch-formal-juristisch streiten - und über die Umstände der späten "Disqualifizierung" trefflich spekulieren...

...der Petent hat derweil verlauten lassen (Hervorhebungen nicht m Original):
Neuigkeiten zu Abschaffung der Beitragsfinanzierung des Öffentlichen Rundfunks
https://www.openpetition.de/petition/blog/abschaffung-der-beitragsfinanzierung-des-oeffentlichen-rundfunks

--- Zitat ---Petition in Zeichnung - Bitte handeln - OpenPetition hat Petition unsichtbar gemacht

01.04.2021 14:35 Uhr

Hallo liebe Petitionsunterstützende,

ich wurde darauf aufmerksam gemacht daß OpenPetition gestern die Petition öffentlich unsichtbar gemacht hat, da OP meint, der angegebene Empfänger, nämlich das Parlament sei hierbei nicht zuständig, da die Petition sich auf einen Vertrag zwischen den 16 Ländern beziehe.

Hier liegt OpenPetition aber nicht richtig, denn da es sich beim Rundfunkbeitrag nur dem Namen nach (bzw dem Anschein nach) um einen "Beitrag" handelt, der faktisch aber wie eine Steuer funktioniert, kann und muss hier eben der Bundestag eingreifen. Ich habe hierzu heute die Petition mit entsprechender Rechtsgrundlage ergänzt und hoffe nun, daß Open Petition die Petition wieder schnellstens öffentlich sichtbar machen wird. Ich sehe jedenfalls keinen guten Grund wieso ein Volksbegehren (wir sind mittlerweile ein Team aus ca 30.000 Unterstützern) auf Bundesebene auf einem solchen Wege unterbunden werden sollte.

Wer also möchte, den Bitte ich sich direkt bei OpenPetition für diese Abstimmung einzusetzen und mit einer Email an info@openpetition.eu klar zu signalisieren, daß Demokratie anders funktioniert. Vielen lieben Dank!

--- Ende Zitat ---

--- Zitat ---Changes to the petition

01.04.2021 11:52 Uhr

Da Open Petition am 30.03.2021 angemerkt hat, der Bundestag sei Ihrer Meinung nach in dieser Sache nicht entscheidungsbefugt (scheinbare Begründung: da es hier um einen Vertrag zwischen den 16 Ländern geht), möchte ich hiermit dazu anmerken, daß dies nur dem Anschein nach der Fall ist.

Zur Erläuterung: siehe beigefügten Zusatz in der Begründung.


--- Zitat ---Neue Begründung:

Die Zwangsfinanzierung des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunks ist keinesfalls mehr zeitgemäß (auch durch offizielles Gutachten im Finanzministerium bekannt, siehe z.B aus 2014: Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag abschaffen - WELT) und dient nachweislich mittlerweile vor allem der (sozial ungerechten) Finanzierung fürstlich anmutender Pensionen höherer Angestellter (siehe v.a. den offiziellen Jahresbericht Jahresbericht 2019 (rundfunkbeitrag.de) und renommierten Journalismus dazu wie z.B. Rundfunkbeitrag: Gibt es Luxuspensionen bei ARD und ZDF? | Augsburger Allgemeine (augsburger-allgemeine.de))

Zusatz (auf Anmerkung OP Ende März):


--- Zitat ---Ein Volksentscheid wie dieser kann somit einen Antrag "auf Bundesebene" stellen. Der angebliche Rundfunk-"Beitrag" ist in Wahrheit eine "Mediensteuer", denn es gibt keine "opt-out" Option für Nichtzuschauer. Nur der Bund kann Steuergesetze gestalten oder die Bundesländer dafür autorisieren. - Folglich kann der Bundestag ein Aufhebungsgesetz machen (Art. 31 GG), das den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag mit Stichtag aufhebt, aber den Ländern freistellt, bis zum Stichtag ein "echtes" "Beitrags"-Gesetz zu schaffen, das Nichtzuschauer ausklammert. Sofort aber wären alle befreit, die sich als Nichtzuschauer erklären (weil "Beitrag" widerlegt). Ein Inkasso ist aus genannten Gründen unzulässig. Einstufung als Steuer gilt bei: EU-Kommission, Statistisches Bundesamt und durch den für diese Definitionsfrage allein maßgeblichen Wissenschaftlchen Beirat beim Bundesfinanzministerium - 32 Professoren. Siehe hierzu: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html

Kurzum: Der Bundestag ist diesbezüglich entscheidungsbefugt, da genanntes Landesrecht "ultra vires" (kompetenzwidrig) ist und es wäre im Grunde nur als Bundes-Steuergesetz zulässig. Der Bundestag ist berechtigt und verantwortlich dafür, für diese "Mediensteuer" (zwar "Beitrag" genannt, ist er aber eine Steuer) eine Neuordnung anzuordnen.
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Signatures at the time of the change: 29.117 (28.911 in Germany)

--- Ende Zitat ---

--- Zitat ---Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition

31.03.2021 19:32 Uhr

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Petitionen, bei denen der Empfänger der Petition nicht ermächtigt ist in der Sache des Petitionsanliegens zu entscheiden, werden nicht öffentlich gelistet und die Unterstützer werden darauf hingewiesen.

Der Bundestag ist in dieser Angelegenheit nicht entscheidungsbefugt. Die Beitragsfinzanzierung wird im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) geregelt. Das ist ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern. Zuständiger Empfänger der Petition sind entsprechend die einzelnen Landesregierungen der Bundesländer.

--- Ende Zitat ---

Kann/ soll/ muss man da jetzt eine OpenPetition an OpenPetition richten...? :o ??? :laugh:

Vielleicht wird es doch noch "interessant"... ;)

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite