Rund 105 Millionen wohl verloren durch "ARD, ZDF etc." bei Greensill.
Kein Wunder, dass man die 600 Euro von Georg (Thiel) nun mit aller Macht eintreiben muss: Es geht um das nackte Überleben der Sender! Faustregel: Es gibt kein Fettnäpfchen, bei dem unsere Muster-Bildungsförderer es verpassen, hinein zu treten. Das ist der Vorteil des überlegenen Bildungs- und Moralniveaus dort, man versteht sich auf zielgerechtes Handeln.
WELT 2021-03-16 "Deutsche Kommunen verlieren offenbar halbe Milliarde Euro Steuergeld" https://www.welt.de/finanzen/article228203041/Pleite-der-Greensill-Bank-Kaemmerer-verlieren-Millionen-an-Steuergeldern.htmlDort der kollektiv meistgeliebte Leserkommentar:
Auch die ARD-Anstalten sollen 105 Millionen dort geparkt haben (laut Bild, andere Quellen habe ich nicht gesucht). Die werden wohl wieder nach Erhöhung der "Demokratieabgabe" schreien.
10 Prozent des verlorenen Geldes bei dieser Bank wäre dann also aus der Rundfunkabgabe. - und wohl sogar rund 20 % aus dem Kreis der "öffentlich-rechtlichen Institutionen".
Es handelt sich um einen elementaren Verstoß gegen das Sicherheitsprinzip der Geldeinlage bei öffentlichen Geldern. Das muss "mündelsicher" gelagert werden, um es mit einem alten Begriff zu kennzeichnen.
Diese Anstalten haben rund 1 Promille der öffentlichen Gelder einzulegen - ein übliches Liquiditätspolster, das ist insoweit möglicherweise in Ordnung - , und sie haben es also geschafft, rund 1000-fach dümmlicher zu handeln all die anderen öffentlichen Geldparker, die solche Banken meiden?
Es wäre mit rund 100 Millionen Euro rund ein Viertel der - einstweilen gescheiterten - Erhöhung der Rundfunkabgabe für 2021. Damit gewinnt dieser Investment-Fehler eine verfassungsgerichtliche Dimension:
- Hat die KEF hiervon gewusst? Hat sie es im Bericht kritisiert?
- Oder ist das KEF-Verfahren gescheitert für das, worauf es wirklich ankommt?
- Super-brisant: Handelt es sich möglicherweise sogar um die durch die KEF regulierte Rücklage aus dem Mehrertrag 2013, 2014? War möglicherweise sogar die KEF beteiligt an der Wahl der Depotbank? Hat sie möglicherweise darauf bestanden, bitte dort einzulegen, weil "zins-optimal" einzulegen sei?
- Und auch: Wenn derart schlecht gewirtschaftet wird, darf der Bürger den Beitragszwang auch deshalb zu Recht ablehnen?
105 Millionen Euro, das wäre rund ein Fünftel des Jahresbudgets von HR oder RBB.
Wer hat noch Zeitpolster übrig für Anfragen bei fragdenstaat ?
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Bei der KEF ist zu erfragen:
a) Gesamteinlage und welche Sender wie viel?
b) Hat die KEF es gewusst? Hat die KEF es erfragt? Hat die KEF gewarnt?
c) Oder hat die KEF sogar selber darauf gedrängt?
d) Handelt es sich um die durch KEF fixtierte Rücklage von 2013, 2014?
Natürlich ist eine klare Antwort nicht zu erwarten. Aber was stattdessen kommt, das brauchen wir, um aus der Summe der Informationen im Verzahnen zu überblicken, was hinter den Kulissen die Wahrheit gewesen sein könnte.
Die Nebenfrage in diesem Thread: Auf den Punkt gebracht:
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Synopse zur Neufassung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (PDF, 0,84 MB)
https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Dateien/NDR-Synopse.pdf(3) Einzelne Verwaltungs-, Produktions- und Programmeinrichtungen sowie
redaktionelle Schwerpunktbildungen sollen in allen Ländern vorgesehen wer-
den. Wirtschaftlichkeit und Programmverträglichkeit sind dabei angemessen
zu berücksichtigen; dabei sind unternehmerisch sinnvolle Entscheidungen zu
treffen.
"Sollen" - das IST ist aber, das wohl ziemlich alles im Raum Hamburg ist? Nach bisherigem Informationsstand ist dies der Fall. Also wurde den Abgeordneten der Landesparlamente eine schöne heile Welt der fairen regional verteilten Verwendung der Rundfunkabe vorgekaukelt, die es in Wahrheit gar nicht gibt?
Wir sollten das in diesem Thread nicht vertiefen - ist hier OFF TOPIC. Ich wollte das Problem nur noch etwas klarer herausarbeiten. Das ist dann schon die Textvorlage für Aufnahme in ein Sammelgutachten. Dank an @pinguin für den Fund.
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