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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2021 => Thema gestartet von: ticuta am 09. März 2021, 14:42
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Weser Kurier , 09.03.2021
Auch der NDR ist Kunde bei Greensill
Greensill Bank ist gerade insolvent. Der NDR, der SWR und der NDR hätten bei Greensill Gelder investiert. Was die Frage aufwirft, ob das Geld da aus Rundfunkbeiträgen oder anderen Einnahmen stammt.
Jeden Tag werden neue Fälle von institutionellen Anlegern bekannt, die bei der in Schieflage geratenen Bremer Greensill Bank investiert haben. Zu den Kunden gehören auch Sendeanstalten der ARD. So bestätigte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) dem WESER-KURIER, dass er Kunde des Geldinstituts sei. Demnach hat die ARD-Anstalt seit 2019 Termingeldanlagen bei dieser Bank getätigt. Sprecherin Barbara Jung sagte: „Die Abwicklung war bisher stets ordnungsgemäß.“ Über die Höhe der Einlagen wollte der NDR keine Angaben machen.
Weiterlesen auf:
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-auch-der-ndr-ist-kunde-bei-greensill-_arid,1963421.html (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-auch-der-ndr-ist-kunde-bei-greensill-_arid,1963421.html)
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Was die Frage aufwirft, ob das Geld da aus Rundfunkbeiträgen oder anderen Einnahmen stammt.
Es wirft die Frage auf, ob das für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen überhaupt zulässig ist, bspw. am Markt zu spekulieren, noch dazu, falls "Gemeinnüttzigkeit" seitens des zuständigen Unternehmensgründers definiert worden sein sollte.
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Dieser Bericht von Merkur.de ist zwar etwas Älter (Aktualisiert: 16.04.2009 - 21:57), passt aber zum Aktuellen Thread über den NDR.
merkus.de, 16.04.2009
MDR unter Verdacht: Zocken mit Gebührengeldern
Die ARD hat durch hochspekulative Finanzanlagen offenbar Millionensummen verspielt. Der Mitteldeutsche Rundfunk verbucht durch den Börsen-Kurssturz massive Verluste. Kritiker sind empört: Nicht zum ersten Mal wurde Geld der Gebührenzahler in den Sand gesetzt.
[....]
https://www.merkur.de/tv/mm-unter-verdacht-zocken-gebuehrengeldern-195516.html
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Was die Frage aufwirft, ob das Geld da aus Rundfunkbeiträgen oder anderen Einnahmen stammt.
Alle Einnahmen des ÖRR sind Beitragsgelder.
Gewinne müssen zur Senkung des Beitrags verwendet werden.
Es ist ein Irrglaube, dass der ÖRR eine "Extrakasse" hat, mit der er machen kann was er will. (So ist zumindest die Auffassung des Forums, der ÖRR sieht das sicher anders)
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NDR-Aussage:
Die Abwicklung war bisher stets ordnungsgemäß.
Liebe Bildungsverantwortliche für das dumme Volk, wisst ihr das? So ist das nämlich immer, wenn Banken als Schneeballsystem funktionieren. Die bauen immer auf ausreichend dämliche Leute, die auf diesen Trick reinfallen.
Eine derartige ökonomische Inkompetenz übersteigt das Vorstellungsvermögen. Diesen Fall müssen wir gut im Auge behalten - welche Summe und durch wen beim NDR zu verantworten.
Das ist ein Argument mehr, diese Sender als abschaffungsbedürftig zu beweisen.
Vielleicht hätten die dies Forum lesen sollen und dann hin zum ZDF:
ZDF-Werbespruch: "Bad Banks is bad".
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20293.msg203470.html#msg203470
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Diesen Fall müssen wir gut im Auge behalten - welche Summe und durch wen beim NDR zu verantworten.
Beim NDR steht die zusätzliche Problematik, daß er, im Falle es wäre so, Mittel aus dem Osten verzockt, also aus den 5 neuen Bundesländern, (hier: Mecklenburg-Vorpommern), wo die Gehalts- und Lohngefüge der Bürger meistens auch Jahrzehnte nach der Wende immer noch niedriger sind, als im Westen der Bundesrepublik Deutschland, also dem Gebiet der ehemaligen BRD.
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@pinguin : Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine wesentliche Verausgabung
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der Rundfunkabgabe? Beispielsweise: Großes Studio-Gebäude in Rostock?
Oder muss man Im Osten nur zwangszahlen, damit die im Westen hohe Einkommen erzielen?
Die dahinterstehende Frage lautet: Es ist Heuchelei, dass der Wesen den Osten subventioniert. Praktisch alle bundeweiten Stellen sind weiterhin im Westen. Das erzeugt gewaltige finanzielle Transfers von Steuern aus dem Osten für Erhöhung des Einkommensniveaus im Westen.
Nur vom Westen subventioniert wird allerdings die Stadt Schilda (auch unter dem Namen Berlin bekannt).
Es geht also um die Frage: Hortet der NDR Geld aus der Rundfunkabgabe
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statt es für gleichwertige Gehälter-Teilhabe in Mecklenburg-Vorpommern auszugeben? Der Bedarf des landesspezifischen Rückflusses ist beim BVerfG ja Teil der aktuellen Verfahren, aber auch Element von in Vorbereitung befindlichen Bürger-Verfassungsbeschwerden. Schließlich könnten die Bürger der benachteiligten Bundesländer einen kaufkraftgerechte und rückflussgerechte Verminderung der Rundfunkabgabe verlangen. Die Thüriger müssten dann fast gar nichts mehr zahlen.
Selbstverständlich liegt es uns fern, auch nur zu vermuten,
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dass NDR-Mitarbeiter von der sterbenden Drakula-Bank "private Provisionen" erhielten für die Verfügung der Gelder dorthin. Bei Schneeballsystem-Banken ist das häufig, aber sicherlich auf keinen Fall beim NDR.
Welche anderen Anleger möglicherweise betroffen sind, wird man ja erfahren, weil nun Buchhaltung und Korrespondenz eine liebevolle behördliche Nachschau erhalten werden. Das Aufdecken von etwaigen Kickbacks werden wir ebenfalls mit erwartungsvoller Neugier verfolgen.
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@pinguin : Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine wesentliche Verausgabung
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der Rundfunkabgabe? Beispielsweise: Großes Studio-Gebäude in Rostock?
Oder muss man Im Osten nur zwangszahlen, damit die im Westen hohe Einkommen erzielen?
Es wird ähnlich sein, wie das Verhältnis von MDR zum Land Thüringen, nur das sich die 3 den MDR bildenden Länder alle im Osten befinden.
Wieviele Einrichtungen der NDR im Land Mecklenburg-Vorpommern hat, entzieht sich meiner Kenntnis; man müsste wohl konkret Leute aus Mecklenburg-Vorpommern fragen, die hier genauere Kenntnisse haben könnten; meine Aussagen sind ja nur Vermutungen.
In einer Übersicht zur Neufassung des NDR-Staatsvertrages steht
Synopse zur Neufassung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (PDF, 0,84 MB)
https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Dateien/NDR-Synopse.pdf
(1) Sitz des NDR ist Hamburg.
(2) Der NDR unterhält Funkhäuser in Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin
(Landesfunkhäuser) sowie Regionalstudios in Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Regionalstudios sind dem Funk-
haus des Landes zugeordnet, in dem sie betrieben werden
(3) Einzelne Verwaltungs-, Produktions- und Programmeinrichtungen sowie
redaktionelle Schwerpunktbildungen sollen in allen Ländern vorgesehen wer-
den. Wirtschaftlichkeit und Programmverträglichkeit sind dabei angemessen
zu berücksichtigen; dabei sind unternehmerisch sinnvolle Entscheidungen zu
treffen.
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Bedeutet das etwa, daß zwischendurch erheblich Guthaben existieren, die in Schattenhaushalten untergebracht werden müssen?
Ich ging bisher davon aus, daß die quartalsweisen Beiträge einen kontinuierlichen Geldstrom generieren, der sozusagen gleich ausgegeben wird.
Da ist ja gut, daß ich so gut wie keinen Beitrag bisher bezahlt habe, Ihr hättet den ja sowieso versenkt...
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Dazu einen Presseartikel vom 12. März '21:
NDR parkt 24 Millionen Euro bei Krisenbank
Der öffentlich-rechtliche Sender verteidigt die Verwendung von Rundfunkbeiträgen als Geldanlage und bezeichnet das Geld als sicher.
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/ndr-parkt-24-millionen-euro-bei-krisenbank-1242754703.html
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Rund 105 Millionen wohl verloren durch "ARD, ZDF etc." bei Greensill.
Kein Wunder, dass man die 600 Euro von Georg (Thiel) nun mit aller Macht eintreiben muss: Es geht um das nackte Überleben der Sender!
Faustregel: Es gibt kein Fettnäpfchen, bei dem unsere Muster-Bildungsförderer es verpassen, hinein zu treten. Das ist der Vorteil des überlegenen Bildungs- und Moralniveaus dort, man versteht sich auf zielgerechtes Handeln.
WELT 2021-03-16 "Deutsche Kommunen verlieren offenbar halbe Milliarde Euro Steuergeld"
https://www.welt.de/finanzen/article228203041/Pleite-der-Greensill-Bank-Kaemmerer-verlieren-Millionen-an-Steuergeldern.html
Dort der kollektiv meistgeliebte Leserkommentar: Auch die ARD-Anstalten sollen 105 Millionen dort geparkt haben (laut Bild, andere Quellen habe ich nicht gesucht). Die werden wohl wieder nach Erhöhung der "Demokratieabgabe" schreien.
10 Prozent des verlorenen Geldes bei dieser Bank wäre dann also aus der Rundfunkabgabe.
- und wohl sogar rund 20 % aus dem Kreis der "öffentlich-rechtlichen Institutionen".
Es handelt sich um einen elementaren Verstoß gegen das Sicherheitsprinzip der Geldeinlage bei öffentlichen Geldern. Das muss "mündelsicher" gelagert werden, um es mit einem alten Begriff zu kennzeichnen.
Diese Anstalten haben rund 1 Promille der öffentlichen Gelder einzulegen - ein übliches Liquiditätspolster, das ist insoweit möglicherweise in Ordnung - , und sie haben es also geschafft, rund 1000-fach dümmlicher zu handeln all die anderen öffentlichen Geldparker, die solche Banken meiden?
Es wäre mit rund 100 Millionen Euro rund ein Viertel der - einstweilen gescheiterten - Erhöhung der Rundfunkabgabe für 2021.
Damit gewinnt dieser Investment-Fehler eine verfassungsgerichtliche Dimension:
- Hat die KEF hiervon gewusst? Hat sie es im Bericht kritisiert?
- Oder ist das KEF-Verfahren gescheitert für das, worauf es wirklich ankommt?
- Super-brisant: Handelt es sich möglicherweise sogar um die durch die KEF regulierte Rücklage aus dem Mehrertrag 2013, 2014? War möglicherweise sogar die KEF beteiligt an der Wahl der Depotbank? Hat sie möglicherweise darauf bestanden, bitte dort einzulegen, weil "zins-optimal" einzulegen sei?
- Und auch: Wenn derart schlecht gewirtschaftet wird, darf der Bürger den Beitragszwang auch deshalb zu Recht ablehnen?
105 Millionen Euro, das wäre rund ein Fünftel des Jahresbudgets von HR oder RBB.
Wer hat noch Zeitpolster übrig für Anfragen bei fragdenstaat ?
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Bei der KEF ist zu erfragen:
a) Gesamteinlage und welche Sender wie viel?
b) Hat die KEF es gewusst? Hat die KEF es erfragt? Hat die KEF gewarnt?
c) Oder hat die KEF sogar selber darauf gedrängt?
d) Handelt es sich um die durch KEF fixtierte Rücklage von 2013, 2014?
Natürlich ist eine klare Antwort nicht zu erwarten. Aber was stattdessen kommt, das brauchen wir, um aus der Summe der Informationen im Verzahnen zu überblicken, was hinter den Kulissen die Wahrheit gewesen sein könnte.
Die Nebenfrage in diesem Thread: Auf den Punkt gebracht:
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Synopse zur Neufassung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (PDF, 0,84 MB)
https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Dateien/NDR-Synopse.pdf
(3) Einzelne Verwaltungs-, Produktions- und Programmeinrichtungen sowie
redaktionelle Schwerpunktbildungen sollen in allen Ländern vorgesehen wer-
den. Wirtschaftlichkeit und Programmverträglichkeit sind dabei angemessen
zu berücksichtigen; dabei sind unternehmerisch sinnvolle Entscheidungen zu
treffen.
"Sollen" - das IST ist aber, das wohl ziemlich alles im Raum Hamburg ist? Nach bisherigem Informationsstand ist dies der Fall. Also wurde den Abgeordneten der Landesparlamente eine schöne heile Welt der fairen regional verteilten Verwendung der Rundfunkabe vorgekaukelt, die es in Wahrheit gar nicht gibt?
Wir sollten das in diesem Thread nicht vertiefen - ist hier OFF TOPIC. Ich wollte das Problem nur noch etwas klarer herausarbeiten. Das ist dann schon die Textvorlage für Aufnahme in ein Sammelgutachten. Dank an @pinguin für den Fund.
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Noch etwas Wichtiges ist Klärungsaufgabe: Welcher Sender verliert wie viel?
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Sind darunter auch RBB und HR?
Falls RBB: Wie viel geht verloren?
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In der RBB-Bilanz ist eine Rücklage von rund 40 Millionen Euro für den Neubau "RBB-Campus". Gesetzt den Fall, diese Rücklage ging teilweise unter, dann wird das vielleicht nichts mehr mit dem Neubau "fertig bis 2025"?
Beim NDR könnte ja ebenfalls eine Neubau-Rücklage betroffen sein.
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Wie hier im Forum ersichtlich, wurden schreckenerregende Vorkommen von Asbestzement im bisherigen Gebäude auf Etage X ermittelt, woraufhin keine andere Wahl blieb als leider entsetzlich das komplette Hochhaus abzureißen.
Und der NDR zog eine fertige Neubauplanung quasi blitzschnell aus dem Zylinder... Erstaunlich, wie das Asbest-Schicksal gelegentlich zur passenden Stunde zuschlägt...
Zwar ist bisher nicht erwiesen, dass die Verlustquote 100 Prozent sei.
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Aber so lange es keine Anzeichen für Teilrettung gibt, ist dies buchhalterisch als Vollverlust zu behandeln mit entsprechender Suspendierung für alles, was davon betroffen sein könnte.
Wir brauchen also die Fakten wie hier in den 2 Beiträgen heute aufgezeigt. Danach erfolgt die Analyse der auslösbaren Folgewirkungen.
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Am 09.03.2021 berichtete der Saarländische Rundfunk im "aktuellen bericht" gegen 19:35h folgendes:
Saarländischer Rundfunk hat 12 Millionen Euro Rundfunkzwangsbeiträge bei "Fauler Bank" deponiert!
"Der Saarländische Rundfunk lege "SEIN GELD" im Sinne der Beitragszahler stets "KONSERVATIV" an."
Der SR meint wohl mit "SEIN GELD", den Rundfunkzwangsbeitrag den jeder der wohnt in Deutschland bis zu seinem Lebensende abgepresst bekommt. >:(
Quelle youtube Video Länge: ~ 33 Sek.
https://youtu.be/o3g29AUhp3o
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Saarland: Super-Info: Falls Restquote 0 % - ist zu vermuten,
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so dürfte der Saarländische Rundfunk es vielleicht nicht überleben, sondern müsste endgültig zum Ableger des SWR werden mit der alten Hausmarke SR nur noch zum Schein.
Und was für ein Superfund, dies Zitat mit "konservative Anlage" und "sein" Geld... von dem rund die Hälfte aus dem Finanzausgleich stammt und alles vom Zwangs-Einzahler.
Diese Info wird geeignet verwertet.
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Die Frage lautet doch viel mehr - wieso legt der ör Rundfunk überhaupt Gelder an? Und ist er dazu überhaupt berechtigt?
Jedenfalls gehört dies nicht zu den (Kern) Aufgaben des örR
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Nicht zur Vertiefung - nur zur weiteren Prüfung und etwaigen argumentativen Verwendung:
FAZ, 16.03.2021
Einlagensicherung
Finanzaufsicht erklärt Greensill zum Entschädigungsfall
Jetzt ist es offiziell: Für die Privatkunden der insolventen Bremer Bank ist nun die Einlagensicherung zuständig. Die Sparer sollen schnell entschädigt werden. Für die kommunalen Kunden dagegen greift dieser Schutz nicht.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzaufsicht-erklaert-greensill-zum-entschaedigungsfall-17248815.html
Es bleibt fraglich, ob für die involvierten Rundfunk-"Anstalten des öffentlichen Rechts" die Einlagensicherung zuständig ist...
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Tagesspiegel, 19.03.2021
Spekulation mit Rundfunkbeitrag
Das Geld ist sicher (?)
Drei ARD-Sender deponieren 105 Millionen Euro Rundfunkbeitrag bei der insolventen Greensill-Bank.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/spekulation-mit-rundfunkbeitrag-das-geld-ist-sicher-/27023040.html
Es wird ihnen der Schweiß auf die Stirn getreten sein, den Spitzen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Saarländischem Rundfunk (SR) und Südwestrundfunk (SWR). Die drei ARD-Anstalten hatten insgesamt 105 Millionen Euro bei der Greensill Bank einbezahlt, der SWR 69 Millionen, der NDR 24 und der SR zwölf Millionen Euro. Es waren Termingeldeinlagen, mit denen, so erklärte SWR-Sprecherin Hannah Basten auf Anfrage, „vermieden werden soll, dass das Beitragsgeld, das uns von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, schrumpft, denn auf laufenden Geschäftskonten sind bei allen Banken grundsätzlich so genannte Negativzinsen zu zahlen.“ Der Südwestrundfunk wählt dabei „ ausschließlich Anlagen aus, die finanziell abgesichert sind“, sprich einlagenversichert sind. Das ist bei der insolventen Bremer Greensill Bank der Fall. Dem SWR entsteht laut Sprecherin kein finanzieller Schaden, was passieren kann, ist, dass es zu einer Verzögerung bei der Rückzahlung der Termingelder kommen könne.
Risikoreicher Umgang?
[...]
Hervorhebung nicht im Original!
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Die arbeitet also schon an der Entschuldigung
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"wir dachten aber alle und wurden leider durch unsere Berater getäuscht",
sobald der Bankenfonds die Verlustdeckung verweigern wird.
Sozusagen die "Dolchstoßlegende für die Greensill-Niederlage".
Und die Berater werden sagen:
"Die haben uns nie so richtig gefragt und unseren Standard-Text verkehrt verstanden."
@pjotre kann hier nur vermuten - warten wir also ab.
Wie kommen wir endlich an die Zahlen für die anderen Rundfunkanstalten
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bei diesem Schwachsinn der Dämlichen, in ein klassisches Schneeballsystem sein Geld hinein zu pokern?
Das wird dringend benötigt. Da die die Summe von 105 Millionen wissen, wissen sie auch, wer da sonst noch aus dem Club der Überforderten.
Und ferner, das Geld wird nicht vom Himmel fallen.
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Entweder büßen die Zahler der Rundunkabgabe - oder alle über die Bankgebühren.
Das Geld ist vermutlich längst aus Deutschland abgeflossen, vermutlich verdampft für immer, und auf jeden Fall büßen alle Bürger für die erneute Management-Überforderung der Sender-Chefs, büßen kollektiv mit rund 100 Millionen
Ich wüsste da noch eine viel bessere Entschuldigung für die Intendanten:
"Das Geld ging nach Indien und mit 100 Millionen Euro haben die Reichen aus Deutschland dort zur Armutslinderung beigetragen."
Stimmt - bei involvierten indischen Multi-Milliardären. Immerhin werden sie bestraft - ein Totlachen kann tödlich enden.
- entspricht dem Jahres-Konsum von rund 20 000 Geringverdienern,
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Oder auch dem Jahres-Inkasso der Rundfunkabgabe bei rund 0,5 Millionen Geringverdienern
unter Verstoß gegen BVerfG 1 BvR 665/10 in Verbindung mit § 31 BVerfGG.
hier geht es nicht um "105 mal peanuts". Hier geht es um "105-Millionen-Euro-Skandal".
Da müssen wir dran bleiben. Ein wichtiges Argument, Neuordnung zu verlangen. Das Scheitern des KEF-Konzepts ist hier belegt.
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Nachtrag:
FAZ, 19.03.2021
Insolvente Bank
"Einlagensicherung fordert 2 Milliarden von Greensill"
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/einlagensicherung-fordert-2-milliarden-von-greensill-17254000.html
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Es kommt demnach darauf an, wie der Bankenverband die "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten einstuft. Wird den Dämlichen das Geld erstattet, so zahlen die Bürger es also nicht über die Rundfunkabgabe, sondern über die Bankgebühren.
Da alle Banken es gemeinsam deckeln müssen, werden sie es in dieser Weise tun können, weil ohne Wettbewerbsnachteil bei diesem Umlegen auf die Bürger. Es sind pro Bankkonto der Bürger rund 50 Euro.
Macht mittlere Erhöhung der Kontogebühren aller Bürger um rund 1 Euro 4 Jahre lang.
Der Einlagensicherungsfonds dürfte nach dieser Erfahrung
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der kollektiven Dämlichkeit die Sicherungsregeln ziemlich sicher neu definieren: Erstattung nur noch, wenn...
Aber sowieso beruhigend, das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jetzt ein anderer - allerdings ist der nicht in Deutschland. Der mittelbar nutznießende Milliardär ist nicht in Indien, sondern hat Wohnsitz in Großbritannien, sofern die FAZ-Infos auf die Schnelle richtig zu deuten waren.
"Wie erkläre ich das alles meinem Kind",
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werden die Eltern unter den Lesern nun seufzen.
@pjotre weiß die volkswirtische Antwort: Erkläre ihm, in Deutschland gab es irgendwo anno Opa das Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft", das durch durchdachte Normensysteme allem Missbrauch vorzubeugen bestrebt war. Eine entsprechende Kompetenz ist nicht zu erwarten von der Mehrheit der aktuell Regierenden.
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Da müssen wir dran bleiben. Ein wichtiges Argument, Neuordnung zu verlangen. Das Scheitern des KEF-Konzepts ist hier belegt.
Vor allem, da sicher nicht aus Werbeeinkünften getätigt; wer bindet eigentlich die EU-Kommisssion ein? Die "darf" dann ein neues Vertragsverletzungs-Verfahren gegen den Bund einleiten, der nun mal die Verantwortung der korrekten Einhaltung aller europäischen Vorgaben hat und bei Bestätigung der Vorwürfe die Rückforderung bei den Begünstigten auferlegen wird. "Staatliche Beihilfen" sind zweckgebunden und dürfen für nichts anderes aufgewendet werden.
Und, übrigens, der von Userin Marga verlinkte Artikel des Tagesspiegel birgt Interessantes:
Tagesspiegel, 19.03.2021
Spekulation mit Rundfunkbeitrag
Das Geld ist sicher (?)
Drei ARD-Sender deponieren 105 Millionen Euro Rundfunkbeitrag bei der insolventen Greensill-Bank.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/spekulation-mit-rundfunkbeitrag-das-geld-ist-sicher-/27023040.html
Risikoreicher Umgang?
[...]
Die SWR-Sprecherin sagte, „die Erträge des Rundfunkbeitrags laufen über ein Jahr gesehen nicht synchron mit unseren Ausgaben. Das Geld, das nicht direkt für Ausgaben verwendet wird, legt der SWR in der Zwischenzeit in Termingeldern an.“
Das ist die direkte Bestätigung, daß die Beiträge zu hoch sind und eine unzulässige Überkompensierung vorliegt.
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Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/BJNR078610015.html
§ 6 Nicht entschädigungsfähige Einlagen
Nicht nach § 5 werden folgende Einlagen entschädigt:
1.Einlagen, die andere CRR-Kreditinstitute im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt haben,
2.Eigenmittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
3.Einlagen, die entstanden sind im Zusammenhang mit Transaktionen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) verurteilt worden sind,
4.Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
5.Einlagen von Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1),
6.Einlagen, die nicht mehr verfügbar sind und bei denen die Identität ihres Inhabers niemals nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG festgestellt wurde,
7.Einlagen von Versicherungsunternehmen und von Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 bis 6 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1),
8.Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
9.Einlagen von Pensions- und Rentenfonds, insbesondere von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10),
10.Einlagen staatlicher Stellen, insbesondere staatlicher Stellen des Bundes, eines Landes, eines rechtlich unselbständigen Sondervermögens des Bundes oder eines Landes, einer kommunalen Gebietskörperschaft, eines anderen Staats oder einer Regionalregierung oder einer örtlichen Gebietskörperschaft eines anderen Staats,
11.Schuldverschreibungen eines CRR-Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln außer Namensschuldscheine und Namensschuldverschreibungen, die Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 3 sind.
M. Boettcher
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Das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/BJNR078610015.html
greift sowieso nur bis maximal € 500.000,--.
§ 8 EinSiG - Deckungssumme
http://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__8.html
(1) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf den Gegenwert von 100 000 Euro (Deckungssumme).
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Deckungssumme den Gegenwert von bis zu 500 000 Euro, wenn und soweit
[...]
Die über 100 Mio Euro aus abgepressten Zwangsgeldern sind damit in jedem Fall weitgehend weg.
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Am 09.03.2021 berichtete der Saarländische Rundfunk im "aktuellen bericht" gegen 19:35h folgendes:
Saarländischer Rundfunk hat 12 Millionen Euro Rundfunkzwangsbeiträge bei "Fauler Bank" deponiert!
"Der Saarländische Rundfunk lege "SEIN GELD" im Sinne der Beitragszahler stets "KONSERVATIV" an."
[...]
Quelle youtube Video Länge: ~ 33 Sek.
https://youtu.be/o3g29AUhp3o
Mit "KONSERVATIVER" Anlage von überschüssigen "Zwangsrundfunkbeiträgen" wird die geforderte "SPAAR-POLITIK" wohl weit verfehlt, da ein "totaler Ausfall" der Geldanlage nicht ausgeschlossen werden kann?
Wie ist es möglich, dass ein vom Landesgesetzgeber gegründete rechtsfähige gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts (Saarländischer Rundfunk) sparen soll, aber mit unseren Zwangsrundfunkbeiträgen bei "PRIVAT-BANKEN" spekulieren kann? Ist das sogen. "SPAREN" nur eine riesengroße, von den regierenden Parteien gewollte "FIKTION"?
saarlandinside, 18.02.2021
Millionen-Minus:
Der SR muss sparen. Parteien blocken aus Machtgründen.
von Roland Lattwein
https://www.saarlandinside.de/millionen-minus-der-sr-muss-sparen-parteien-blocken-aus-machtgruenden/
Hervorhebungen nicht im Original!
[...]
Sparen sollen erst mal die anderen
Die saarländische Absage wird in der ARD so interpretiert:
Sparen ja, aber das sollen die Anderen machen.
Sollte der SR aber zahlungsunfähig werden, greift die Staatshaftung.
Dann müssten Steuergelder in den Sender gepumpt werden (für etwa 250.000 Zuschauer des dritten Fernsehprogramms oder für 460.000 Zuhörer aller vier Radio-Programme zusammen).
Dass die ARD-Anstalten das Loch im SR-Haushalt ohne Zugeständnisse im Saarland stopfen werden, davon kann jedenfalls nicht mehr ausgegangen werden.
[...]
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Das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/BJNR078610015.html
greift sowieso nur bis maximal € 500.000,--.
[...]
Die über 100 Mio Euro aus abgepressten Zwangsgeldern sind damit in jedem Fall weitgehend weg.
Möglicherweise ist immernoch nicht geklärt, ob - und falls ja, wieviel - ggf. "gesichert" ist und rückerstattet wird...
FAZ, 27.03.2021
Kolumne: „Frag den Mohr“
Was mache ich, wenn meine Bank pleite ist?
von Daniel Mohr
[...] Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken bekommt alle Kontaktdaten und setzt sich mit betroffenen Kunden in Verbindung.
100.000 Euro je Kunden sind so gesichert. Darüber hinaus entschädigt der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken Einlagen bis zu 74,964 Millionen Euro je Einleger. [...]
Anders sieht es für professionelle Kunden wie Banken und Kommunen aus. Die sind von der Einlagensicherung seit 2017 ausgeschlossen. [...] Geschützt sind indes die Einlagen von Unternehmenskunden. Die gesetzliche Einlagensicherung ist die gleiche wie für Privatkunden. Die freiwillige Einlagensicherung der Banken darüber hinaus schützt ebenfalls Unternehmen, allerdings mit gewissen Einschränkungen. [...]
Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/frag-den-mohr/was-mache-ich-wenn-meine-bank-pleite-ist-17254027.html
Es verbleibt weiter bei der Frage, ob die beteiligten Rundfunkanstalten hier als Unternehmen "im Sinne dieser Regelungen" (bitte hier keine Anmerkungen zu "Unternehmen" nach Kartell- und/oder EU-Recht) oder was auch immer betrachtet/ eingestuft werden - und welcher Art die Einlagen waren und ob diese dann auch unter den vollumfänglichen oder nur teilweisen Schutz unterliegen...
Selbst wenn der Höchstbetrag von "bis zu 74,964 Millionen Euro je Einleger" erstattet würde, würden ja aber bei mutmaßlich über 100 Mio Euro Einlagen der "ARD" noch über 25 Mio € offenbleiben oder - sofern nicht gemeinsam als "ARD" einlegend (schon weil dies ein nicht rechtsfähiger Verbund ist) - die Teil-/Einzeleinlagen ggf. doch vollumfänglich erstattet würden.
All dies leider noch viel zu nebulös und unverbindlich... :-\
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Nordkurier, 07.04.2021
So steht es um das NDR-Gebührengeld bei insolventer Bank
Die Pleite der Greensill-Bank ist noch nicht ausgestanden. Der NDR rechnet aber fest mit einer Rückzahlung von dort geparkten Einlagen in Höhe von 24 Millionen Euro.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/so-steht-es-um-das-ndr-gebuehrengeld-bei-insolventer-bank-0743047304.html
[...] Laut NDR springt die Einlagensicherung ein, weil das Geld mit einer Laufzeit von weniger als 18 Monaten angelegt war. [...]
Nicht betroffen seien Verpflichtungen aus Pensionsrückstellungen, sondern Gelder, die zu einem späteren Zeitpunkt für Programm- oder Investitionsprojekten gebraucht würden [...]
Betroffen wären also Gelder, die zu einem späteren Zeitpunkt für das Programm, bspw., aufgewendet worden wären.
1x wäre damit die Zweckentfremdung der Programm-Gelder belegt;
1x u. U. eine Überkompensierung der jetzigen Programm-Gelder, damit also ein zu hoher Rundfunkbeitrag.
Hinweis: Die Begrifflichkeiten "18 Monate" und "Laufzeit" findet man im Einlagensicherungsgesetz nicht.***
***Edit "Bürger": Die Zeitbeschränkung der Einlagensicherung betrifft wohl nicht die gesetzliche Einlagensicherung und damit auch nicht das Einlagensicherungsgesetz, sondern betrifft die "freiwillige" Einlagensicherung der Banken für Unternehmen - siehe dazu FAZ-Artikel im Vorkommentar.
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Wieder einmal Fake News vom NDR.
Für die Einlagen bei einer Bank ist es rechtlich völlig unerheblich, was der Einlegende sich dabei als Motiv oder spätere Verwendung gedacht hat.
In den Senderbilanzen, soweit gesichtet, gibt es auf der Passivseite
einen gewaltigen Block der Betriebsrenten-Verpflichtungen und ansonsten nur - relativ gemeint - Kleinkram. Das meiste Vermögen der Sender - Gebäude, Urheberrechte, Mediathek-Inhalte - ist sozusagen "verpfändet für die übersetzte Altersversorgung".
Missverständnis im Forum: Die Sender müssen natürlich eine Liquditätsreserve halten.
Die jeweils eingelegten Beträge sind durchweg maximal 1 Monatsumsatz. Das ist nicht zu beanstanden (sofern da nicht weitere Gesichtspunkte hinzutreten).
Die Frage ist nur, dürfen sie das bei Banken ohne ausreichendes Sicherheitsnetz. Sie dürfen nicht.
Die Frage der "18 Monate" lasse ich mal ohne Kommentar.
Bei diesem Thema wird von den Sendern zu viel schon für die Entlastungsplanung der Intendanten aufbereitet. Warten wir das Endspiel ab, kommt Geld oder kommt keines.
Sind die relativ kurzen Fristen für Auszahlung der Verluste nicht bereits verstrichen? Wenn schon verstrichen, dürfte das Geld der Bürger wohl weg sein.
Dieser Thread wird es ja dokumentieren.
Sobald feststeht, dass das Geld fort ist, wartet schon die Paragrafenkanone auf den Befehl: "Feuer!"
Das betrifft dann Intendanten, KEF und wegen Rechtsaufsicht die Staatskanzlei.
Oder hat die KEF diese Form der Geldkofferung je beanstandet?
Das gehört ja wohl zu ihrem Job? Ist die Staatskanzlei Rheinland Pfalz dann möglicherweise in der Haftung? Das wäre ja lustig, der Steuerzahler Rheinland-Pfalz muss 100 Millionen Euro Senderverluste abdecken? Nur mal so als Frage in den Raum gestellt. Da werden die Landtagsabgeordneten dort in einen Jubelsturm der Begeisterung ausbrechen?
Warten wir also ab, ob das Geld fort ist, und wenn das feststeht, dann erst beginnt der Job.
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...ale "Begleitinfo" zur etwaigen Berücksichtigung/ Prüfung auf etwaige Übertragbarkeit ???
FAZ, 13.05.2021 (ABO)
Verdacht der Untreue
Ermittlungen gegen Bürgermeister in Greensill-Affäre
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lässt Akten im Rathaus von Schwalbach beschlagnahmen. Es geht dabei um die Geldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank.
von Heike Lattka
[...]
Anders als im benachbarten Eschborn, das 30 Millionen Euro bei Greensill angelegt hatte, die nun vermutlich verloren sind, gab es in Schwalbach jedoch einen Magistratsbeschluss vom 11. Februar 2019, demzufolge Festgeldanlagen nur bei Sparkassen, Genossenschaftsbanken und der Bundesbank vorzunehmen sind. Bei diesen Banken sind auch kommunale Einlagen im Falle von Pleiten durch den Staat abgesichert – was bei der Greensill Bank nicht der Fall war.
[...]
Weiterlesen unter (ABO)
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/greensill-affaere-ermittlungen-gegen-buergermeister-von-schwalbach-17339595.html