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Autor Thema: Automatische Verjährung öffentlich rechtlicher Forderungen §232 AO?  (Gelesen 280 mal)

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hankhug

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Ein besonderes Ärgernis für den Verfasser dieser Zeilen ist der Umstand, dass ihm in der Vergangenheit bereits drei (vollautomatisiert erstellte) Festsetzungsbescheide über Beitragszeiträume zugegangen sind, die teilweise verjährt waren.
Zwar sind in allen diesen Fällen nach Einrede der Verjährung die Bescheide möglicherweise aufgehoben worden, aber hier soll die Frage gestellt werden, ob es grundsätzlich zulässig ist, solche Festsetzungsbescheide zu erstellen und deren Prüfung auf den im Allgemeinen rechtsunkundigen Beitragspflichtigen abzuwälzen.

Unbestritten ist, dass im Bereich privatrechtlicher Forderungen eine Forderung mit Eintritt der Verjährung nicht (automatisch) erlischt, sondern der Schuldner nur über die Einrede der Verjährung sich von der Leistungspflicht befreien kann.

Die Frage ist aber, ob das im Bereich öffentlicher Forderungen genauso ist. §232 AO sagt dazu:
Zitat
§ 232
Wirkung der Verjährung

Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.
https://dejure.org/gesetze/AO/232.html

Die Folgefrage ist also,
a) ob die AO auch für Rundfunkbeiträge gilt (da im RBStV §2 Abs.3 auf §44 AO verwiesen wird, würde ich hier mal ein 'Ja' vermuten)
und falls ja
b) ob §232 bedeutet, dass man von den LRAs Vorkehrungen verlangen kann, dass keine FBe mit laut §232 AO wg. Verjährung erloschenen Ansprüchen erstellt werden.
Und welche -ggf. strafrechtlichen- Rechtsfolgen in Frage kommen, wenn sich die LRAs sehenden Auges weigern, eine entsprechende Korrektur der Software zur automatisierten Bescheiderstellung herbeizuführen, oder/und auf entsprechende Aufforderungen nicht reagieren (letzteres geschehen für einen virtuellen Beitragspflichtigen)?

In dem Kommentar zu §232 AO (https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/248021/) -dort wird auch nochmal auf den fundamentalen Unterschied zum Zivilrecht eingegangen- steht jedenfalls:
Zitat
[...] Die Zahlungsverjährung der AO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen; dies gilt nicht nur im Erhebungs- oder Vollstreckungsverfahren, sondern auch im Festsetzungsverfahren und im Verfahren wegen eines Billigkeitserlasses (BFH/NV 2003, 143; BFH, BStBI II 2002, 447). Mit dem Eintritt der Zahlungsverjährung ist ein Rechtsstreit über die Steuerfestsetzung in der Hauptsache erledigt (Rz. 9 ff.). Ob die Verjährung geltend gemacht wird, steht nicht zur Disposition der Beteiligten (BFH, BStBI II 2002, 447; 2015, 847); anders als im Zivilrecht ist ein Verzicht auf das Geltendmachen der Verjährung (Palandt/Ellenberger, BGB, § 202 Rz. 7) durch die Verfahrensbeteiligten im Steuerrecht unwirksam (BFH, BStBI II 2002, 447).

Hier wäre ggf. auch eine Argumentationsmöglichkeit zur generellen Unwirksamkeit auch nach Juni 2020 vollautomatisiert erstellter Festsetzungsbescheide denkbar, wenn die LRAs diesen systematischen Fehler bei der Bescheiderstellung zum eigenen Vorteil mutwillig ignorieren.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Januar 2021, 15:24 von hankhug«

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Housebrot

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Zwar sind in allen diesen Fällen nach Einrede der Verjährung die Bescheide möglicherweise aufgehoben worden, aber hier soll die Frage gestellt werden, ob es grundsätzlich zulässig ist, solche Festsetzungsbescheide zu erstellen und deren Prüfung auf den im Allgemeinen rechtsunkundigen Beitragspflichtigen abzuwälzen.
Ist es:
Die Einrede der Verjährung muss vom Schuldner aktiv erhoben werden, und findet dann erst Berücksichtigung.

Selbst in einem Gerichtsprozess hat der Richter/das Gericht zu Gunsten des Klägers zu urteilen, wenn eine solche Einrede unterbleibt.

Eine Beachtung findet nur statt, wenn die Einrede der Verjährung vom Schuldner aktiv vorgetragen/eingelegt wird.

Grüße
Adonis


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Januar 2021, 17:37 von Bürger«

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hankhug

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Die Einrede der Verjährung muss vom Schuldner aktiv erhoben werden, und findet dann erst Berücksichtigung.
Hast Du denn dafür Belege (Gesetzestexte, Gerichtsurteile), dass das auch für öffentlich-rechtliche Forderungen gilt? Denn der Gesetzeskommentar zu §232 AO (https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/248021/) sagt ja:
Zitat
Die Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis. § 232 wiederholt insoweit nur die Regelung des § 47. Die Zahlungsverjährung der AO unterscheidet sich damit deutlich von der Verjährung im Zivilrecht, die – während der Anspruch bestehen bleibt (BGH, NJW 2007, 3127; 2017, 674) – lediglich eine Einrede (Leistungsverweigerungsrecht) darstellt (§ 214 Abs. 1 BGB) und nur zu berücksichtigen ist, wenn sie vom Beklagten geltend gemacht wird.

Selbst in einem Gerichtsprozess hat der Richter/das Gericht zu Gunsten des Klägers zu urteilen, wenn eine solche Einrede unterbleibt.
Das stimmt ja nun eben gerade nicht für Forderungen, die dem §232 AO unterliegen, denn wiederum der Gesetzeskommentar zu §232 AO (https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/248021/) sagt:
Zitat
Mit dem Eintritt der Zahlungsverjährung ist ein Rechtsstreit über die Steuerfestsetzung in der Hauptsache erledigt (Rz. 9 ff.). Ob die Verjährung geltend gemacht wird, steht nicht zur Disposition der Beteiligten (BFH, BStBI II 2002, 447; 2015, 847); anders als im Zivilrecht ist ein Verzicht auf das Geltendmachen der Verjährung (Palandt/Ellenberger, BGB, § 202 Rz. 7) durch die Verfahrensbeteiligten im Steuerrecht unwirksam (BFH, BStBI II 2002, 447).
D.h. selbst wenn man aus Nächstenliebe auf die Einrede der Verjährung vor Gericht verzichtet, gelten die Forderungen trotzdem als verjährt.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Januar 2021, 19:49 von hankhug«

 
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