[DumbTV]

welt.de, 11.12.2020

ARD-Vorsitzender
Buhrow fordert neues Abstimmungsverfahren bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow spricht sich dafür aus, beim Abstimmungsverfahren dazu künftig auf Einstimmigkeit zu verzichten: „Damit wäre viel gewonnen.“

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow plädiert dafür, dass sich künftig nicht mehr alle 16 Landtage einig sein müssen, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. „Damit wäre viel gewonnen“, sagte WDR-Intendant Buhrow dem „Spiegel“. Das Abstimmungsverfahren alle vier Jahre sei „ungeheuer kraftraubend“ und habe jetzt „zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft geführt“.
[…]

Scharfe Kritik an der Blockade Sachsen-Anhalts
Rückendeckung für die Klage bekam das ZDF von seinem Rundfunkrat: Mehrere Mitglieder des Gremiums beklagten in einer Sitzung am Freitag die Haltung von Sachsen-Anhalt. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) forderte eine deutlich hörbare Lobby für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit Sorge nehme sie wahr, dass es auch in der Presse zunehmend Berichte gebe, die das System in seinen Grundfesten angreifen. […]

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, warnte seine Gremienkollegen hingegen davor, die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt vorschnell zu verurteilen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu selbstgerecht rüberkommen“, forderte der frühere CDU-Politiker. Nicht jeder Kritiker der Gebührenerhöhung sei ein Gegner der Demokratie.
[…]

weiterlesen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222315112/ARD-Tom-Buhrow-plaediert-fuer-neues-Abstimmungsverfahren.html


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[Spark]

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow plädiert dafür, dass sich künftig nicht mehr alle 16 Landtage einig sein müssen, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. „Damit wäre viel gewonnen“, sagte WDR-Intendant Buhrow dem „Spiegel“. Das Abstimmungsverfahren alle vier Jahre sei „ungeheuer kraftraubend“ und habe jetzt „zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft geführt“.
[…]

NEIN! Herr Buhrow! Das Abstimmungsverfahren und die jetzige Blockade Sachsen-Anhalts hat dazu geführt, dass endlich das wahre Gesicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Vorschein gekommen ist. Ihr Framing-Manual können Sie damit jetzt endgültig in die Tonne kloppen. Darauf fallen allerhöchstens noch ganz Naive rein.
Herr Buhrow mischt sich hier in einen Bereich ein, in dem er absolut nichts zu melden hat. Das hätte er wohl gerne, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk selber das Festsetzungsverfahren bestimmt. Vielleicht will er künftig auch noch die Höhe der Anpassung selber bestimmen? Dem ist mittlerweile alles zuzutrauen.

Er vergißt anscheinend auch, dass die einzelnen Landesparlamente die ganze Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes repräsentieren. Würde nach Herrn Buhrows Vorstellung verfahren, könnte es unter Umständen passieren, dass im Falle einer Abstimmung mit 9:7, je nach Verteilung der einzelnen Bundesländer, eine Entscheidung gegen mehr als 50% der Gesamtbevölkerung getroffen wird.

Scharfe Kritik an der Blockade Sachsen-Anhalts
Rückendeckung für die Klage bekam das ZDF von seinem Rundfunkrat: Mehrere Mitglieder des Gremiums beklagten in einer Sitzung am Freitag die Haltung von Sachsen-Anhalt. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) forderte eine deutlich hörbare Lobby für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit Sorge nehme sie wahr, dass es auch in der Presse zunehmend Berichte gebe, die das System in seinen Grundfesten angreifen. […]

Mit Sorge sollte man wahrnehmen, dass Frau Raab (SPD) offen und unverhohlen die freie Presse in ihren Grundfesten angreift, nur, weil ihr einige Berichte nicht gefallen. Wo bleiben da eigentlich der Herr Überall und der DJV? Würde mich schon interessieren, was er dazu sagt.
Tja, Frau Raab. Wenn man selber keine sachlichen Argumente vorbringen kann, dann muß eben mit Diffamierungen und Verleumdungen gearbeitet werden. Egal, gegen wen sie sich richten. Das ist mehr als armselig. Aber es läßt auch tief blicken, wie es um die demokratische Gesinnung der SPD bestellt ist. Und auch ihre Einstellung zur Pressefreiheit.
Nur zur Information, Frau Raab: Auch die Pressefreiheit ist Bestandteil des Artikel 5 Abs.1 des Grundgesetzes.
Es ist schon geradezu paradox. Da wirft man Gegnern der Erhöhung vor, sie würden Kritik an den Inhalten des Rundfunks üben. Aber umgekehrt macht man exakt dasselbe, nur eben mit den Inhalten der Presse.

Und die Presse sollte sich langsam fragen, ob sie weiterhin nur als Lakai des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fungieren will, oder vielleicht doch als richtige Presse.

[drboe]

Der Artikel reichert bekannte Tatsachen lediglich mit einer Aussage von Thomas „Tom“ Buhrow an und verwurstet das in einer beinahe interessanten Überschrift. Jedem durchschnittlichen Leser, der weiß  wer Herr B. ist, ist sofort klar, dass der Intendant des WDR sich etwas wünschen bzw. erhoffen kann, aber rein gar nichts fordern.
Viel interessanter finde ich die Bemerkung, dass das Abstimmungsverfahren „ungeheuer kraftraubend“ sei. Herr B. ist offenbar erst kürzlich in diesem Land angekommen. Andernfalls wüßte er, dass über den Annahmebeschluss des jeweils neuesten Staatsvertrags in der Regel nicht debattiert wird, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien ihren Fraktionskollegen klare Empfehlungen gegeben haben und die Zustimmung innerhalb von Minuten erfolgt. Belastung für das Parlament: kaum spürbar.

M. Böttcher

[samson_braun]

Aber zumindest für das BVG ist der Weg klar. Da wird die Forderung bestimmt auch erhört. Würde mich nicht wundern, wenn das so eingebaut wird. Ist ja faktisch auch Arbeitserleichterung für die in der Zukunft, falls nochmal ein Landesparlament auf die Idee kömmt dagegen zu sein.

[René]

Hier darf man unverblümt von übler Dreistigkeit reden. Der Herr Intendant will über den Landesparlamenten stehen, damit niemand ihm den steten Geldfluss unterbricht. Herr Intendant Buhrow mischt sich in Angelegenheiten ein, die ihn erst gar nicht angehen. Es fehlt nur noch, dass er die selbstbestimmte Höhe der Beitragsanpassungen fordert – dann hätte er den Staat im Staate endgültig zementiert!

[Housebrot]

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow.... ....habe jetzt „zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft geführt“.
[…]

nein, es führt nicht zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft, sondern eher wohl zu einer Krise des ÖRs, denn dieser muss nun endlich mal lernen, daß das Faß mit dem Geld nicht ewig und nach Wunsch des ÖRs gefüllt wird.

Ich möchte auch mal anmerken, das Deutschalnd (wie viele andere Länder auch) sich in einer Wirtschaftskrise befindet.
-Kurzarbeit, -Arbeitslosgkeit, -Einschränkungen von Grundrechten, -geringere Einkommen von Arbeitnehmern, etc...

Da gebietet es sich eigentlch für jemanden, der von diesen Personengruppen (meistens gegen den eigenen Willen) bezahlt wird, in solchen Zeiten mehr Geld zu verlangen.

Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn jetzt auf eine Beitragserhöhung verzichtet werden würde...Aber hier zeigt der ÖR sein wahres Gesicht, und die Gier nach immer mehr Mammon.

Möge das Bundesverfassungsgericht diesem Ansinnen nunmehr einen Riegel vorschieben !!!

Grüße
Housebrot

[ticuta]

Wie wäre es: Die Einwohner der Bundesländer, die dem Staatsvertrag nicht zugestimmt haben, müssen keine "Demokratieabgabe" mehr zahlen? (Bekommen dann aber auch keinen "Tatort" und keine Regionalstudios mehr.) Das wäre doch fair, oder?

Nebenbei: Hat den Herrschaften vom ÖRR keiner gesagt, dass die Ablehnung einer Beitragserhöhung bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von Sa.-Anhalt festgeschrieben war? Was haben sie erwartet: Dass die Koalitionspartner ihren Vertrag brechen- und damit auch ihre Wähler betrügen? Merkwürdige Vorstellung von Vertragstreue und ein noch merkwürdigeres Demokratieverständnis.

[GEiZ ist geil]

Belastung für das Parlament: kaum spürbar.
M. Böttcher

Er meint nicht die Belastung für das Parlament sondern die Belastung für ihn und seine Intendanten/Intendösen-Kollegen/innen, diese Erhöhung durchzubringen.

[Besucher]

...
Er meint nicht die Belastung für das Parlament sondern die Belastung für ihn und seine Intendanten/Intendösen-Kollegen/innen, diese Erhöhung durchzubringen.

Nicht mal das - auch wenn es das Selbstverständnis irgendeines (dann wohl über den Parlamenten, den Bürgern & letztendlich dem Staat stehenden) ÖRR-»Provinzfürsten« sein mag, dass er und seine »Gefährten« aus den Anstalten es seien, die diese Erhöhungen durchbrächten. Die (wie beschrieben bislang überaus wenige) Arbeit machen aber andere.

Ihn stört einzig die zwar höchst selten, aber gewiss doch manchmal für einen Sekundenbruchteil aufblitzende, kleine kognitive Dissonanz, ob denn die Landtage bzw. deren Fraktionen wirklich auch diesmal wieder allesamt so dumm sein werden, alles durchzuwinken, was der ÖRR meint beanspruchen zu können.

Da ungünstigenfalls dann u. U. auch der nächste Aufschlag auf das € 400.000 p./a.-Salär allein vom WDR wackelt, kann das stressig sein, wenn man weiter keine Sorgen hat.

[lex]

Wie wäre es: Die Einwohner der Bundesländer, die dem Staatsvertrag nicht zugestimmt haben, müssen keine "Demokratieabgabe" mehr zahlen? (Bekommen dann aber auch keinen "Tatort" und keine Regionalstudios mehr.) Das wäre doch fair, oder?

nein, sobald ein Bundesland den Staatsvertrag kippt, muss er für alle gekippt werden. Sonst wäre die Gleichbehandlung laut GG nicht mehr gegeben. Weiterhin darf auch nicht ein Bundesland den Beitrag anheben, ein anderes nicht. Deswegen haben auch alle soviel Angst davor, dass bei irgendeiner Landtagswahl die AfD mal ganz vorne liegt, weil dann sehr wahrscheinlich der neue (AfD) Ministerpräsident diesen Vertrag kündigt und somit der ÖRR Geschichte wäre

[casiopeia]

nein, sobald ein Bundesland den Staatsvertrag kippt, muss er für alle gekippt werden. Sonst wäre die Gleichbehandlung laut GG nicht mehr gegeben. Weiterhin darf auch nicht ein Bundesland den Beitrag anheben, ein anderes nicht. Deswegen haben auch alle soviel Angst davor, dass bei irgendeiner Landtagswahl die AfD mal ganz vorne liegt, weil dann sehr wahrscheinlich der neue (AfD) Ministerpräsident diesen Vertrag kündigt und somit der ÖRR Geschichte wäre

Nicht nur sehr wahrscheinlich, die würden mit absoluter Sicherheit diesen Vertrag Kündigen und dann hätten wir endlich Ruhe!

[Besucher]

Das ist nicht gesagt...

...
Nicht nur sehr wahrscheinlich, die würden mit absoluter Sicherheit diesen Vertrag Kündigen und dann hätten wir endlich Ruhe!

... & es war noch nie gut, immer nur auf einen Akteur zu setzen, der dann sozusagen alles für einen macht (also aktuell den Weihnachtsmann, das Christkind oder sonst wen :->>). Der Vorstellung, dass endlich mal der, einer oder der_eine kommt, der dann alles herrlich in Ordnung bringt, liegt ja nichts anderes zugrunde als die offensichtlich unausrottbare, allgemeine Naivität zumal von Kleinbürgern. Einesteils als selbstverabreichte »Beruhigungspille« funngierend & zur gleichen Zeit Rechtfertigung dafür, nichts zu tun bzw. das zu tun, was man als Kleinbürger am liebsten tut: Parieren bzw. nicht unangenehm auffallen.

Wenn dem ÖRR tatsächlich mal einzig von der AfD aufgrund von Wahlergebnissen Gefahr drohen sollte, wird die Rechenaufgabe sein, wieviel Kreide (die die Herrschaften dann fressen werden) man von € 8 Mrd. jährlich kaufen kann, ohne dass den Intendanten Gehaltskürzungen drohten.

Wenn die nur genügend Gutes erzählen, würde auch die AfD mit ziemlicher Sicherheit irgendwann ihre Position noch einmal »überdenken«...

[GEiZ ist geil]

Genau! Noch bevor der Wahlsieg der AfD feststeht, schaltet der Staatsfunk seine Schleimspur ein.

Edit "Markus KA":
Bitte das Thema „Parteipolitik“
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
„Buhrow fordert neues Abstimmungsverfahren bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags“.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[noGez99]

Ich hätte da einen guten Vorschlag für Buhrow für das neue Abstimmungsverfahren:

Volksabstimmung

(... wird Ihm aber nicht gefallen ...)

[GEiZ ist geil]

I

Volksabstimmung

... wird Ihm aber nicht gefallen ...

Um die Volksabstimmung so effizient und kostengünstig wie möglich auszugestalten, könnte man es den Bürgern einfach freistellen, ob sie GEZ bezahlen wollen oder nicht. Diejenigen die bezahlen sind für Buhrow, die anderen nicht.