[ChrisLPZ]

Wirtschaftswoche, 22.11.2020

Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verhindern
CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen. Ministerpräsident Haseloff lehnt die Zusammenarbeit strikt ab.

(dpa)

Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will Regierungschef Reiner Haseloff mehrere Gespräche organisieren. Worüber und mit welchen Verfahren der CDU-Politiker verhandeln will, werde zunächst nicht kommuniziert, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sei bekannt. Zuvor hatte der „Spiegel“ (online) darüber berichtet.
[…]

Bei Uneinigkeit in der Koalition ist eigentlich verabredet, dass sich ihre Fraktionen bei Abstimmungen enthalten. Das kommt in diesem Fall für die Koalition nicht infrage, weil dann allein die Opposition über ein bundesweites Vorhaben entscheidet: Der höhere Rundfunkbeitrag würde dann mit den Stimmen der Opposition gestoppt, weil die AfD mehr Sitze hat als die Linke, welche zustimmen will. Die SPD will die CDU noch zum Einlenken bewegen, die Grünen setzen ebenfalls auf gemeinsame Gespräche.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-haseloff-will-cdu-afd-kooperation-zu-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-verhindern/26647998.html


Siehe u.a. auch unter
Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34469.0

[Nevrion]

Das könnte fast schon Klamauk sein. Da legt sich eine Fraktion auf eine Entscheidung fest und mit Ausnahme der AfD fragt irgendwie jeder noch mal nach "Are you sure?", fast so als ob man eine Entscheidung mal nicht einfach respektieren könnte.

[DumbTV]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/spiegel_online.png

spiegel.de, 22.11.2020

Medien-Staatsvertrag
Haseloff will AfD-Problem lösen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung der Rundfunkgebühren kippen – mit Hilfe der AfD. Der Fall belastet die Koalition in Magdeburg und die Bundes-CDU. Ministerpräsident Haseloff sucht nun Auswege.

Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will eine mögliche Kooperation seiner CDU-Landtagsfraktion mit der AfD im Streit um den Medienstaatsvertrag noch vermeiden. »Zum Thema Rundfunkbeitrag werden noch Gespräche geführt«, sagte Haseloff dem SPIEGEL.

[…]

Haseloff gilt als Skeptiker aber nicht als Gegner des Öffentlichen Rundfunks. Er pochte in den vergangenen Jahren darauf, dass die ostdeutschen Bundesländer in der Berichterstattung stärker berücksichtigt werden. […]

Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]

weiterlesen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae


Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.

Danke für die aktive Mitwirkung!

[ope23]

Gleich "Kooperation" zwischen zwei Parteien (es steht: "CDU-AfD-Kooperation" da, nicht etwa nur "Kooperation der Fraktionen von CDU und AfD in Magdeburg), nur weil zwei Fraktionen mal dieselbe Meinung zu einem Spezialthema haben?

Framing pur.

Eine derartige Berichtsnichterstattung kann man in die Tonne kloppen. Schämt Euch, Ihr Pressemedien! 

[Spark]

spiegel.de, 22.11.2020
Medien-Staatsvertrag
Haseloff will AfD-Problem lösen

[...] Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese "journalistische Blüte" von Spiegel Online wirklich nur noch lachen. Den ganzen Artikel werde ich mir bestimmt nicht antun.

Das fängt schon in der ersten Zeile mit "Medien-Staatsvertrag" an. Dem Autor, oder der Autorin ist also nicht einmal bekannt, dass es hier gar nicht um den Medienstaatsvertrag geht. Tolle Leistung und tolles Hintergrundwissen und damit beste Voraussetzungen um einen journalistischen Artikel zu schreiben.
Natürlich darf auch nicht fehlen, dass Gebühr und Beitrag mal wieder munter in einen Topf geschmissen werden.
Steht im Artikel auch, dass es schließlich seit 2009 keine Erhöhung gegeben hätte? Bei dessen "Qualität" darf dieser Punkt eigentlich auch nicht fehlen.

Dann die Titelzeile, also der grüne Text.
Da gibt es also ganz plötzlich ein AfD-Problem. Wo ist denn das nun schon wieder hergekommen?
Und dann das Hirngespinst von einer Kooperation der CDU Fraktion mit der AfD. Da haben rein zufällig die Fraktionen zweier Parteien die gleiche Meinung und schon taucht aus dem Nichts eine ominöse Kooperation auf? Sehr interessante Ansicht.

Dann dieser Satz:

[...] Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae

So so, die SPD fordert also? Ich mag mich zwar täuschen, aber es geht hier doch wohl um eine Abstimmung auf Landesebene. Ich denke nicht, dass die Bundesebene eine Berechtigung hat, sich da einzumischen, oder gar einzuschreiten.
Die SPD scheint immer mehr Probleme mit dem Verständnis einer Demokratie zu haben und ihr Verhalten mutet beinahe schon kindisch an. Wenn sie es absolut nicht ertragen kann, dass nicht immer jeder ihrer Meinung ist, dann befindet sich diese Partei vielleicht im falschen System?

Noch eine Anmerkung zu dem Hinweis.
Also ich persönlich glaube, dass jede Schülerzeitung eine journalistisch qualitativere Arbeit fabrizieren kann, als wie so einen Artikel. Und dieser Artikel ist nur einer von sehr vielen.
Die Autorinnen und Autoren dieser Artikel werden allerdings dafür auch bezahlt. Und diese Kosten schlagen sich auch im Kaufpreis für solche Medien nieder.
Da kann man wohl auch erwarten, dass diese Herrschaften ihren Job wenigstens ein bisschen gewissenhafter ausführen.
Es kann jedenfalls nicht unsere Aufgabe sein, kostenlos einen Teil ihrer Arbeit zu machen. Wem ein bisschen Recherche schon zuviel Aufwand bedeutet, der sollte sich vielleicht ernsthaft fragen, ob er nicht möglicherweise den falschen Beruf gewählt hat.

Nachtrag:
Hat nicht sogar einmal Frau Dreyer (SPD), MP-Rheinland-Pfalz, Herrn Schäuble kritisiert, er würde sich in Dinge einmischen, die ihn nichts angehen weil Rundfunk Ländersache sei?
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag (01/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12899.0

Spiegel, 30.01.2015
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag
[...]
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/dreyer-belehrt-schaeuble-in-sachen-rundfunkbeitrag-a-1015846.html

Daraus zitiert:

[...] "Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt", schreibt Dreyer [...]

Tja, dann würde ich mal vorschlagen, dass Frau Dreyer nun einmal ihre eigenen Parteikollegen in führsorglicher Manier darüber belehrt.

[pinguin]

Nur weil 2 oder 3 ein gleiches Ziel haben, heißt das doch nicht, daß sie zusammenarbeiten; das entspricht dann übrigens auch dem durch eine Richtlinie geregelten europäischen Medien-Rahmen, denn der Weg ist nicht vorgegeben.

Ankommen müssen sie mit ihrer Medienpolitik allerdings im durch je eine europäische Verordnung geregelten Verbraucher- und Datenschutz, denn darin ist auch der europäische Medienrahmen eingesetzt.

[abgetaucht]

Eigentlich bestätigt einen das nur, komplett zu verweigern, um diese Lügen nicht auch noch mitzufinanzieren! Sollen sie doch den "Beitrag" gleich um 10,89 Euro erhöhen - vielleicht werden dann die Deutschen endlich wach. Bis zu den Wahlen nächstes Jahr ist eh wieder alles vergessen...

[Nevrion]

Nur weil 2 oder 3 ein gleiches Ziel haben, heißt das doch nicht, daß sie zusammenarbeiten [...]

Sollte es eine Schlagzeile geben wie "USA und Nordkorea sind gegen den Walfang vor Japans Küsten", würde ja kein normaler Journalist behaupten, die USA machen mit Nordkorea gemeinsame Sache. So abstrus ist das.

[Bürger]

Mal als Vergleich zum hiesigen Einstiegsbeitrag hier ein kleiner "Rückblick"...

Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), 12.06.2020
Rundfunkgebühren - Fernsehen - ARD
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben

[...]
Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte der Sprecher. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. [...] "Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1800 Abgeordneten entscheiden", betonte Robra im Landtag.
[...]

https://www.rnd.de/medien/rundfunkbeitrag-haseloff-will-vertrag-zur-erhohung-unterschreiben-44DWFNWK2WLLQZ4NCTFWZFTQSM.html

So viel zum Thema (freie) "Entscheidung"...

[Bodi]

FAZ, 24.11.2020
CDU Sachsen-Anhalt
Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html

"Welt", 24.11.2020
Sachsen-Anhalt
Rundfunkbeitrag: Haseloff hofft auf einheitliche Abstimmung
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article220967490/Rundfunkbeitrag-Haseloff-hofft-auf-einheitliche-Abstimmung.html

[Besucher]

....Sollen sie doch den "Beitrag" gleich um 10,89 Euro erhöhen - vielleicht werden dann die Deutschen endlich wach.
...

Und wovon träumst Du nachts ? Die können den »Rundfunkbeitrag« auf 100.-  monatlich erhöhen, ohne dass nennenswert was passiert.

Nicht, dass es dann nicht ein Riesen-Stammtisch-Gezeter gäbe - aber das wäre es dann auch gewesen. Was der typische Deutsche immer noch am liebsten tut, ist »Parieren« - um innerhalb dieses von der »Obrigkeit« gesteckten Rahmens dann wiederum herrlich egoistisch sein zu können.

[marx]

FAZ,24.11.2020
CDU Sachsen-Anhalt
Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html

Kommentar von Dr. Oliver Strebel:

Mittlerweile muss man sich mE. fragen, ob man es noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. [...]

Ich vertraue dem ÖR nicht mehr. Wenn man erst lange Googeln muß, um ÖR-Meldungen zu prüfen, kostet mich das zu viel Zeit. Und an den gesellschaftlichen Folgen dieser unsäglichen Berichterstattung will ich auch nicht schuld sein.

[marga]

(...) Mittlerweile muss man sich mE. fragen, ob man es noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. [...]

OT An:
Auch Dr. Kai Gniffke hat anscheinend mit seinem "Gewissen" Probleme, den Zwangsrundfunkbeitrag zu löhnen.
OT Aus:

(...) Dr. Kai Gniffke, verdammt noch mal, ich zahle die 17.50 € vielleicht auch nicht besonders gerne! (...)

Quelle: youtube Video Länge ~ 27 Sekunden
https://www.youtube.com/watch?v=bpX9XX0dMFs


Edit "Bürger" @alle: Bitte nicht weiter in Nebenabspekte abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben
Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitr. in Sachsen-Anhalt verhindern
Danke.

[Spark]

FAZ, 24.11.2020
CDU Sachsen-Anhalt
Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html

(Zitate aus dem FAZ Artikel)

[...] Mit den Stimmen der CDU, die in Magdeburg mit SPD und Grünen regiert, und der AfD wäre der höhere Beitrag, dem alle Länderparlamente zustimmen müssen, vom Tisch. Das sei ein offener Bruch des Koalitionsvertrags, sagte die Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Katrin Budde (SPD), und die CDU bewege sich „einen weiteren Schritt nach rechts“. Ist dies das „Argument“, mit dem die Beitragsdebatte endet? Kritik am Rundfunkbeitrag ist gleich rechts, ist gleich AfD, ist gleich Nazi? Die Abstimmung im Landtag von Magdeburg Mitte Dezember verspricht eine schöne Bescherung zu werden.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html

Schon Frau Henfling von den Grünen sprach vor einigen Wochen von einer "rechtspopulistischen Debatte" wenn es um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. Und wie ich schon einmal geschrieben habe, ist eine demokratische Debatte zu diesem Thema nicht mehr möglich, dank "Politikern" wie Frau Henfling und auch Frau Budde (MdB) von der SPD.
Ich hege mittlerweile ernsthafte Zweifel, ob es sich bei der SPD wirklich noch um eine demokratische Partei handelt, angesichts des Schmierentheaters, welches man aktuell beobachten kann.
Die Aussage von Frau Budde (MdB), dass die CDU sich einen weiteren Schritt "nach rechts" bewege, ist jedenfalls nicht mehr tragbar.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht diesem antidemokratischen Druck beugen wird.

[...] Kommt hinzu, dass der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow durchblicken ließ, das geplante Digitalzentrum des Senderverbunds werde, falls die Beitragserhöhung ausbleibe, leider, leider nicht starten können. [...]

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html

Oh mein Gott, der Weltuntergang steht bevor (mal wieder). Wir kriegen vielleicht nicht unser schönes neues Dicketalzentrum. Naja, ich würde sowieso eher ein dünnes Bergzentrum bevorzugen.

[...] Nicht zu vergessen, dass die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, und der bald abtretende Intendant das Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, recht unverhohlen drohten, man werde die Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. [...]

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html

Ja ist doch schön. Ich verstehe deshalb auch gar nicht, warum sich beispielsweise SPD und Grüne so aufregen. Die Erhöhung kommt doch, so oder so, denn auf die Lakaien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Karlsruhe ist doch immer Verlass.

[Zeitungsbezahler]

Bruch des Koalitionsvertrages, daß ich nicht lache! Bei Uneinigkeit wollten sie sich doch enthalten, oder?
Und wenn man das mit dem Gewissen des einzelnen Landtag-/Abgeordnetenhausmitglieds ernst nimmt, dann hätte da sowieso keiner reinzupfuschen.