Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein

[Markus KA]

Weitere Pressemeldungen:

Spiegel, 21.11.2020, Eine Kolumne von Alexander Neubacher
Streit um Rundfunkgebühren
Was hat Käpt'n Silbereisen mit Demokratie zu tun?
Was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr fehlt als Geld, ist eine Antwort auf die Frage, wofür es ihn eigentlich gibt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-streit-was-hat-kaept-n-florian-silbereisen-mit-demokratie-zu-tun-a-00000000-0002-0001-0000-000174103602

[drboe]

Im Spiegel werden zwar die richtigen Fragen gestellt, auch klar festgestellt, dass es sich um einen Zwangsbeitrag handelt. Leider aber wird der Artikel entwertet durch Spiegel-typisches, völlig überflüssiges Russland-Bashing und die implizite Behauptung, die CDU würde sich für die Ablehnung der Erhöhung mit der AfD verbünden müssen. Offenbar hält der Verfasser es bereits für sinnvolle Politik, wenn man das Gegenteil von dem sagt und tut, was die AfD macht und seine eigene Schreibe für Journalismus. Nur am Rande sei erwähnt, dass die ,,Interne Umfrage" unter ARD-Volontären nicht ergeben hat, dass diese zu 80 Prozent Grünen- und Linksparteiwähler sind. Siehe dazu
Ausgewogene Berichterstattung? 92% der ARD-Volontäre wählen grün-rot-rot
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34423.msg208791.html#msg208791
Kurz: der Spiegel greift das Thema in der Überschrift zwar gut auf, liefert insgesamt aber wieder einmal nur eine Journalismus-Simulation.

M. Boettcher

[pinguin]

Eine weitere Meldung zur Thematik:

Welt, 22.11.2020
Unmut in der Union
,,Kaum vermittelbar, wenn man jetzt die Rundfunkbeiträge erhöht"

Erstmals könnte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an einem Bundesland scheitern: Die geplante Steigerung muss durch die Landtage – und in Sachsen-Anhalt will die CDU ein Veto einlegen. Auch in anderen Teilen der Union wächst der Unmut über ARD und ZDF.
[...]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220687718/ARD-ZDF-Widerstand-in-Union-gegen-hoeheren-Rundfunkbeitrag.html

Hinweis: Derzeit frei lesbar.

[ope23]

[...] liefert insgesamt aber wieder einmal nur eine Journalismus-Simulation.

In der Tat, ich bin baff... das ist noch weniger als eine Journalismus-Simulation: nach dem Sammelsurium einschlägiger Krawallaussagen (AfD-Nähe, RT Today,...) kommt...: ...nichts. Nur die Frage nach der Legitimation des örR, die aber nicht einmal dahingehend beleuchtet wird, welche Art von Antworten sein könnten, z.B. Garantie einer guten Berichtserstattung oder eines guten Kulturangebots oder gar eines Lagerfeuers, an dem diskutiert wird.. nein, in dieser Kommentar-Simulation kommt nicht einmal das.

Ich schaue mir jetzt einige Kommentare an,..."leider" schon über 800 Stück  . Lese ich aber nicht durch, draußen wirds gleich dunkel.

Schönen Sonntag!

[ope23]

Welt, 22.11.2020
Unmut in der Union
,,Kaum vermittelbar, wenn man jetzt die Rundfunkbeiträge erhöht"

Erstmals könnte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an einem Bundesland scheitern: Die geplante Steigerung muss durch die Landtage – und in Sachsen-Anhalt will die CDU ein Veto einlegen. Auch in anderen Teilen der Union wächst der Unmut über ARD und ZDF.
[...]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220687718/ARD-ZDF-Widerstand-in-Union-gegen-hoeheren-Rundfunkbeitrag.html

Gut zu wissen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt von ihren Parteifreunden des nichtanhaltinischen Auslands nicht alleingelassen wird. Kämpfen müssen Kurze & Co. wohl allein und mutmaßlich bei Risiko eines Rücktritts, aber wenigstens ohne mentale Störung von anderen CDU-Gruppen (Fraktionen, Flügel, etc.). 

Passt nach wie vor dazu, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk in meinen Augen ein echtes SPD-Ding ist.
Nicht grün, sondern SPD.  CDU/CSU könnten darauf auch verzichten. Die Grünen und neuerdings auch die Linke sitzen bloß im örr Boot mit, weil es warme Pöstchen geben könnte. Bei den Grünen schwingt aber seit ein paar Jahren ein bisschen Autoritarismus mit (der Boris aus T. ist da nicht der einzige), da muss man aufpassen; meine Stimme bekommen sie (nach der SPD) auch schon nicht mehr.

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass:
Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitr. in Sachsen-Anhalt verhindern (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34487.0

[drboe]

CDU/CSU könnten darauf auch verzichten.

Das darf man getrost bezweifeln. Auch CSU/CSU sind Nutzen und Wirken von Massenmedien bekannt. Es war die CSU, die den BR mehrfach zwang sich aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm auszukoppeln, wenn ihnen das Thema nicht passte, z. B. Kabarett über den Rhein-Main-Donau-Kanal. Es war die CDU Hessens, die dafür sorgte, dass der Vertrag eines Chefredakteurs*** nicht verlängert wurde. Und die CDU-Regierungen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins haben sich erst beim BVerwG eine Klatsche geholt beim Versuch den NDR zu zerschlagen und dann, als man sich zusammenraufte, die Sender in Hannover und Kiel nach ihren Wünschen ausgerichtet. Auch die schwarzen Freundeskreise in sämtlichen Anstalten sprechen eher dafür, dass man beim ÖR-Rundfunk von schwarz-roter Mafia ausgehen darf. Da läuft nichts, was den Ministerpräsidenten zuwider wäre,  unter Einschluss der beiden, die nicht von CDU/CSU/SPD sind. Das macht es ja so ärgerlich, wenn aus der schreibenden Zunft entweder Stichwortgeber antreten oder Leute, die verbal als Tiger starten, aber schon als Bettvorleger überbewertet wären. Wie ich es überhaupt verwunderlich finde, dass die Presse so überaus sanftmütig die Sender, ihr Programm und deren Finanzierung kommentiert. Hofft da jeder auf eine Festanstellung beim ,,Öde-Raffigen-Rundfunk"?

M. Boettcher




*** Dazu einfach mit der Suchmaschine des Vertrauens und auch hier im Forum nach dem "Fall Nikolaus Brender" und "Roland Koch" suchen...

[ope23]

Ich weiß nicht, ob die angeführten Beispiele nun so meine These widerlegen. Den NDR zerschlagen zu wollen, ist nicht gerade örR-freundlich.

Die Mitte in der Wahrheit wird es sein, dass CDU/CSU die LRA der ARD offenbar nicht mögen - aber sie haben ja das Adenauer-Fernsehen ZDF, welches in Deiner Eloge für die örR-Affinität der C-Parteien bezeichnenderweise gar nicht vorkommt.

Mir fällt übrigens erst jetzt auf, dass das ZDF so gut wie nie in den forumlichen Blick kommt. 

Ich halte einfach mal zwecks weiterem gegenseitigen Kartoffelwurf von Argumenten dagegen, dass das Privatfernsehen unterm schwarzen Riesen eingeführt wurde. Unter einem roten Kanzler wäre das noch schön lang verhindert worden.

Ich würde sagen: Die C-Parteien sind auch dann noch sehr glücklich, wenn die LRA der ARD abgewickelt werden.

Das Massenmedium ZDF kann weiterhin die CDU-CSU-Weltsicht durch seichte Filmchen und Einspieler in die Gehirne der Fernsehgucker einframen. Ich glaube, so ziemlich jeder hier, der überhaupt je örr Fernsehen guckte, kann auf Anhieb erkennen, ob das ZDF läuft oder ein anderer Sender... Für das ZDF reichen dann 2-3 Euro Rundfunkbeitrag. Die C-Parteien sind glücklich, und das ist doch das Wichtigste für uns alle, nicht wahr? 

[drboe]

@ope23: ich schätze, dass hier nicht der Platz für Diskussionen zum jeweiligen Einfluss der Parteien auf die ÖR-Anstalten ist. Nur soviel: die vor allem in den 1970er Jahren gebräuchlichen Begriffe ,,Rotfunk" und ,,Schwarzfunk" haben es bis in die Wikipedia geschafft.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schwarzfunk
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rotfunk

Die geplante Zerschlagung des NDR durch die CDU sollte nicht dazu führen, dass in den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein Sender-los werden,  nur sollten das eben ,,Schwarzfunk Sender" werden. Die bereits erwähnten Auseinandersetzungen bzw. Ereignisse beleuchten, dass alle  Parteien ihren Einfluß auf die Sender nutzen. Die SPD erledigt sich bis ca. 2030 quasi von selbst.  Womit allerdings weder das Problem politischer Einflussnahme auf den ÖRR noch das der Finanzierung beendet sein dürfte. Die Hoffnungen der CDU auf starken Einfluß auf die privaten Sender haben sich nicht wirklich erfüllt. Es ist daher wohl unwahrscheinlich, dass die ARD Sender je abgewickelt werden.

Was das ZDF betrifft: es geht hier im Forum primär um den sogn. Rundfunkbeitrag. Der wird von den  LRA kassiert, das ZDF ist rein formal außen vor, wenn auch am BS beteiligt (warum auch immer).

Zurück zum Thema: es deutet sich ja an, dass die CDU in Sachsen-Anhalt bezüglich der Erhöhung des sogn. Rundfunkbeitrag gespalten ist. Damit steht die Ablehnung der Beitragserhöhung ggf. auf der Kippe. Die üblichen Drohungen gegenüber den Abgeordneten in individuellen Gesprächen, z. B. nicht zur nächsten Wahl aufgestellt zu werden, und die mögliche Verknüpfung der Abstimmung mit der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten, dürften wohl nicht ohne Wirkung bleiben. Man muss ja nicht alle Abweichler ,,überzeugen". Ob die CDU also ihren starken Sprüchen auch Taten folgen lässt, sollte man einfach abwarten. Zumal die CDU in keinem anderen Bundesland die Zustimmung zur Erhöhung bisher verweigert hat, dürfte bei den Sendern u. U. Zuversicht vorherrschen. Und vielleicht kommen von den Intendanten ja noch Vorschläge für Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die zum Einlenken der CDU-Parlamentarier führen. Es wäre gewiß nicht das erste Mal.

M. Boettcher

[Zeitungsbezahler]

Ist doch auch auffällig: Man diffamiert  Leute mit eigenen Überlegungen und Gedanken, die anderen nicht in den Kram passen als Nazis, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen.
Aktuell ist es halt die Bundeslands-CDU.

Thüringen 2.0, wenn ich das schon höre, die AfD war halt blöd, weil sie Ramelow im ersten Wahlgang nicht einfach mitgewählt hat, was hätten wir dann für vorzügliche Ergebnisse zum Lästern gehabt...

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass
F.A.Z.-Podcast - Medienpolitiker: ,,Öff.-rechtl. Rundfunk zu groß & zu teuer" (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34561.0

[Markus KA]

Randnotiz zur "Wahlwerbung" für die "Rundfunkbeitragserhöhung" auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt:
LT Sachsen-Anhalt - Medienausschuss > Beitragserhöhung weiter in Diskussion (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34505.0

Beitragserhöhung weiter in Diskussion
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/beitragserhoehung-weiter-in-diskussion/

Um 86 Cent soll der Rundfunkbeitrag steigen, sodass die Programme und weiteren Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfinanziert werden können. Zum entsprechenden Staatsvertrag der Länder führte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch.

Klemens Gutmann vom Dachverband der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt:

,,und wir leben ordentlich mit dem System"[...] Negative Auswirkungen seien beispielsweise für die regionale Dienstleisterschaft rund um die Filmwirtschaft zu erwarten [...]

Dr. Christoph E. Palmer von der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e. V.:

Rund 36 000 Arbeitsplätze seien an diese Firmen direkt gebunden, 25 000 freie Beschäftigte kämen noch hinzu. [...]Kaum ein anderes Bundesland habe in den vergangenen zehn Jahren seine Filmbranche so weiterentwickelt wie Sachsen-Anhalt, betonte Palmer. Man solle diese ganze Aufbauarbeit nicht durch eine abgelehnte Beitragserhöhung in Gefahr bringen.[...]

Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg:

,,Wir stehen ganz klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Hauptgeschäftsführer Dirk Neumann Handwerkskammer Halle:

,,Es gebe ein klares Bekenntnis zum Mitteldeutschen Rundfunk von der Handwerkskammer Halle"

Ingelore König vom Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverband e. V.:

Dass die Kreativwirtschaft ihr Potenzial voll ausschöpfen könne, hänge sehr stark von den Rundfunkanstalten ab. König verwies auf die breite regionale Berichterstattung im MDR, viele Aufträge würden von Unternehmen der Region ausgeführt.

ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow:

Ein Nein zum Staatsvertrag hätte zahlreiche negative wirtschaftliche Auswirkungen

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut:

Ein Drittel bis ein Viertel der Investitionen verblieben im Land

Stefan Raue, Intendant vom Deutschlandradio:

Hörfunk sei enorm personalintensiv,

Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR:

Der Mitteldeutsche Rundfunk würde von einer Nichterhöhung des Rundfunkbeitrags hart getroffen.

Der geneigte Leser könnte den Eindruck bekommen, dass wohl über einen "Wirtschaftsbeitrag" diskutiert wird.

Mögliche Abstimmung im Landtag wohl an einem der Tage 15.12., 16.12. oder 17.12.2020.

[pinguin]

Der ganze "Rattenschwanz", der an einer staatlichen Beihilfe europäischer Definition dranhängt, ist für diese Begrifflichkeit der staatlichen Beihilfe europäischer Definition ohne Belang. So die Kenntnis, sind bisher alle Unternehmen spätestens am EuGH mit einer derartigen Begründung für die Notwendigkeit einer hohen Beihilfe gescheitert.

Es zählt einzig ein klar formulierter Auftrag und eine Mittelhöhe, wie sie ein Wettbewerber zur Realisierung des gleichen Auftrages ebenfalls aufwenden würde.

[Nichtgucker]

Wenn die beiden mit Abstand stärksten Parteien eines Landes, die CDU und die AfD, einer Meinung sind, dann sollten sie auch gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger handeln.

Umfragen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt
http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa

[pinguin]

Wenn die beiden mit Abstand stärksten Parteien eines Landes, die CDU und die AfD, einer Meinung sind, dann sollten sie auch gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger handeln.

... dürfen.