Autor Thema: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein  (Gelesen 2539 mal)

Offline Uwe

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Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« am: 18. November 2020, 13:21 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

Chancen für Erhöhung massiv gesunken
Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein

Quelle: DWDL 18.11.2020 von Alexander Krei


Zitat
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat jetzt angekündigt, bei ihrem Nein bleiben zu wollen. Die endgültige Abstimmung soll im Dezember erfolgen.

[...] "Das Angebot sah lediglich vor, kleine und mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Corona-Pandemie von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befristet zu entlasten", so der CDU-Politiker weiter. Sollte es tatsächlich so kommen wie Borgwardt nun sagt, dann wäre eine Erhöung des Rundfunkbeitrags, für die Vertreter von ARD und ZDF zuletzt noch einmal geworben hatten, erst mal vom Tisch.

weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/80302/rundfunkbeitrag_cdu_in_sachsenanhalt_bleibt_beim_nein/

siehe auch:
„Ohne Druck keine Veränderung“ - Interview mit medienpol. Sprecher M. Kurze
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34474.0


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Offline abgetaucht

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #1 am: 18. November 2020, 18:03 »
 :)
ebenfalls zu diesem Thema:

Volksstimme, 18.11.2020
Rundfunkbeitrag
CDU lehnt Erhöhung definitiv ab
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-cdu-lehnt-erhoehung-definitiv-ab


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« Letzte Änderung: 21. November 2020, 17:07 von Bürger »

Offline Zeitungsbezahler

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #2 am: 18. November 2020, 18:11 »
Ich glaubs aber erst, wenn die es tatsächlich abgelehnt haben...


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Offline abgetaucht

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #3 am: 18. November 2020, 18:12 »
Ebenfalls in der Volksstimme erschienen:

Volksstimme, 12.11.2020
Rundfunkbeitrag
Der Kampf der ARD um das gallische Dorf
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-der-kampf-der-ard-um-das-gallische-dorf


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Offline ope23

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #4 am: 18. November 2020, 18:43 »
Am Abend der Kampfabstimmung (wann ist die nochmal? ich habe was vom 15.12. in Erinnerung) wird die freiheitlich-demokratische Rundfunkarmee, deren Soldaten aus den rundfunkeigenen Lepra-Stationen entsendet wurden, unter Führung der charismatischen Elisabeth de Wehlingue und des kampfesmutigen Thomas von Köln die freie Reichsstadt Magdeburg besetzen.

Am Tage danach steht in Karlsruhe eine Abordnung vor dem Höchsten Gericht und begehrt eine unverzügliche Aussetzung ex post der parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt.  Unverzüglich.


*Lepra-Station:
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg201872.html#msg201872



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Offline MichaelEngel

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #5 am: 18. November 2020, 18:52 »
Die Rundfunkarmee braucht nicht mal den Rundfunksender zu besetzen, was in der Regel der erste Schritt nach einem Putsch ist.



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Offline Bodi

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #6 am: 19. November 2020, 04:12 »
Wenn die CDU-Abgeordneten nach all diesen Aussagen doch noch einknickten, würden sie als Oberumfaller dastehen. Und das auch noch vor den kommenden Landtagswahlen 2021 in Sachsen-Anhalt. Also die Sache scheint klar zu sein: Keine Erhöhung des Schutzgeldes Rundfunkbeitrags 2021.


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Offline MichaelEngel

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #7 am: 19. November 2020, 11:23 »
FAZ, 19.11.2020
Erhöhung der Rundfunkgebühren
Veto zu höherem Rundfunkbeitrag wahrscheinlich
Zitat
Erstmals seit 2009 soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland steigen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will das verhindern. Doch dazu braucht sie die AfD.
[...]
Quelle: dpa
Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/veto-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag-17059778.html

Irre in der Nachtricht finde ich: "Doch dazu braucht sie die AfD". Brauchen Abgeordnete einer Partei eine andere Partei, um nach Gewissen, nach Überzeugung abzustimmen? Es ist merkwürdig, wie die Medien, hier die FAZ oder dpa, die Demokratie verstehen.


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« Letzte Änderung: 21. November 2020, 17:06 von Bürger »

Offline ope23

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #8 am: 19. November 2020, 11:53 »
Wohl andersherum: Die AfD braucht die CDU.

Verschwörungstheorie: Die Altparteien haben die AfD als Bad Party gegründet, um Abweichler in den eigenen Reihen im Zaum zu halten, indem deren Sonderpositionen von der AfD übernommen und somit unvertretbar gemacht werden.

Nach dem, was in der Welt der Gewerkschaften so abgeht ("unternehmensnahe Gewerkschaften"), würde es mich nicht wundern, wenn es wirklich so wäre.


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« Letzte Änderung: 19. November 2020, 12:14 von ope23 »

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #9 am: 20. November 2020, 19:18 »
heute in der Volksstimme:

Volksstimme, 20.11.2020
Rundfunkbeitrag
Verbündet sich die CDU mit der AfD?
Die SPD wirft der CDU Sachsen-Anhalt vor, dass sie sich - bei der Debatte um den Rundfunkbeitrag - mit der AfD verbündet.
Zitat
[...] "SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem "Spiegel": "Das ist weder demokratisch noch anständig. Offenbar hat die CDU aus den Ereignissen in Thüringen nichts gelernt." Nazis reiche man nicht die Hand. Egal wie man zu einem Thema stehe." [...]
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-verbuendet-sich-die-cdu-mit-der-afd

Da sind sie wieder unsere lupenreinen Demokraten: eine vom Volk (zumindest einem Teil davon) gewählte Partei wird als Nazi-Partei verunglimpft!


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Offline ChrisLPZ

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #10 am: 20. November 2020, 20:37 »
danisch.de (blog), 20.11.2020
Die SPD, die Schutzgelderpressung und die Rundfunkbeitragserhöhung

Zitat
Vom Ausgeben des Geldes anderer.

[…]
Zitat
    Hey CDU, mit der AfD paktieren? Bei Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Ausgerechnet in dieser Woche? Beendet das! https://t.co/PGDR7PjANS
— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) November 20, 2020

Die SPD Bundestagsfranktion hat es retweetet.

Blanke Schutzgelderpressung: Geld her für die linken Sender, oder wir stellen Euch in die Nähe zur AfD.

Weiterlesen auf:
https://www.danisch.de/blog/2020/11/20/die-spd-die-schutzgelderpressung-und-die-rundfunkbeitragserhoehung/


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Offline ChrisLPZ

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #11 am: 20. November 2020, 20:42 »
Weitere Pressemeldungen:

Zeit, 20.11.2020
Landtag
Nein zu höherem Rundfunkbeitrag? SPD sieht Haseloff am Zug
https://www.zeit.de/news/2020-11/20/nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag-spd-sieht-haseloff-am-zug

digitalfernsehen.de, 20.11.2020
Kommentar: „Thüringen Zwei“ – das Rundfunkbeitrag-Beben
https://www.digitalfernsehen.de/news/kommentar/kommentar-thueringen-zwei-das-rundfunkbeitrag-beben-562868/

t-online, 20.11.2020
SPD: CDU verbündet sich mit AfD bei Rundfunkbeitrag
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_88978116/spd-cdu-verbuendet-sich-mit-afd-bei-rundfunkbeitrag.html


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« Letzte Änderung: 22. November 2020, 18:42 von Bürger »

Offline MichaelEngel

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #12 am: 20. November 2020, 21:14 »
Kurz vor der Entscheidung Verleumdung mit aller Energie. Hoffentlich kapiert die CDU in Sachsen Anlalt, dass die SPD auf Bundesebene Selbstmord begeht, und lässt sich nicht einschüchtern.


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« Letzte Änderung: 21. November 2020, 16:56 von Bürger »

Offline Spark

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #13 am: 20. November 2020, 23:19 »
Wo sind eigentlich die Schlagzeilen wie:

SPD verbündet sich mit Grünen bei Rundfunkbeitrag

oder

Linke verbündet sich mit SPD und Grünen bei Rundfunkbeitrag

Herr Klingbeil von der VVP (ehemals SPD) hat schon ein mehr als seltsames Verständnis von einer Demokratie. Anscheinend bedeutet das nach seiner Vorstellung, dass in einer Demokratie die verschiedenen Parteien immer die gleiche Meinung und den gleichen Standpunkt zu vertreten haben, ganz so, als würde es sich bei allen um eine große Einheitspartei handeln, ähnlich der früheren SED.

Wirklich sachliche Argumente, welche eine absolute Notwendigkeit für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belegen würden, sucht man bei seiner Partei, den Günen und auch den Linken allerdings vergeblich. Außer den üblichen hohlen Phrasen kommt da nämlich nicht besonders viel.
Stattdessen hagelt es Verleumdungen gegen Andersdenkende wie bei einem sprichwörtlichen Unwetter. Eine wirklich schwache Leistung, Herr Klingbeil.

Und Herr Klingbeil sollte sich vielleicht einmal Fragen, ob sein Verhalten besonders demokratisch und anständig ist?

Was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land leider immer noch nicht begriffen haben, ist die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich zu einem totalitären System entwickelt hat, dem alles untergeordnet wird. Seien es nun rechtsstaatliche Prinzipien, oder sogar die Grundrechte einer jeden einzelnen Bürgerin und eines jeden einzelnen Bürgers.
Und sie müssen dieses totalitäre System sogar noch zwangsweise finanzieren.

Und die Presse in diesem Land?
Die wird dominiert von Schreiberlingen und Schreiberlingerinnen, welche nicht einmal über soviel Allgemeinwissen verfügen, als dass sie zwischen einer Gebühr und einem Beitrag unterscheiden könnten, obwohl so gut wie jeder ständig mit beiden Abgabenarten im täglichen Leben konfrontiert ist.
Oder sie verbreiten munter die Aussage, dass es ja seit 2009 keine Erhöhung mehr gegeben hätte ohne auch nur einen Moment lang darüber eigenständig nachzudenken. Eine Aussage, welche schon ein Grundschüler mit einfachen mathematischen Grundkenntnissen locker widerlegen kann.

Nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem Land benötigt dringend mehr Geld, NEIN, es ist unser Bildungssystem, welches sich anscheinend in einem sehr miserablen Zustand befindet.


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« Letzte Änderung: 22. November 2020, 18:43 von Bürger »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

Offline noGez99

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Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
« Antwort #14 am: 21. November 2020, 08:00 »
Sollten wir eine eMail-Aktion machen, um die CDU zu unterstützen bei Ihrem Nein zu bleiben, bzw bei den anderen Parteien unser Unverständnis auszudrücken? Im Hintergrund wird der Druck gerade immens sein auf die Abgeordneten, da ist es gut, wenn sie auf 1000ende eMails verweisen können als "Wille des Wählers"

Denn hier liegt die Chance, die Diskussion auf einen neuen Level zu bekommen, wenn dann ein Gerichtsverfahren läuft. Dann muss sich der Rundfunk rechtfertigen und die Gegenleistung kommt wieder auf den Prüfstand. Alles unangenehme Diskussionen, die der Rundfunk sicher vermeiden will.

Also wie kann man der CDU dabei helfen?

Wegen Thementreue die Diskussion in dem neue Thread weiterführen:

Wie können wir die CDU in Sachsen-Anhalt unterstützen, bei Ihrem Nein zu bleiben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34482.0


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« Letzte Änderung: 23. November 2020, 23:24 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

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