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Autor Thema: Zwangsvollstr. von »Rundfunkbeitr.« NRW ./. Verwaltungsvorschriften VV VwVG NRW  (Gelesen 857 mal)

  • Beiträge: 941
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Einem fiktiven Besucher fiel aktuell auf der Seite der NRW-Landesregierung zu den
Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VV VwVG NRW)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000255
gleich zu Anfang ein vllt. nicht uninteressanter Passus auf, nämlich dieser:

Zitat
...
Erster Abschnitt:
Vollstreckung von Geldforderungen

Erster Unterabschnitt:
Allgemeine Vorschriften

1
Anwendungsbereich (zu § 1)

Der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegen Geldforderungen unter zwei Voraussetzungen:

1.1
Es muss sich um Geldforderungen des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen unter Landesaufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts (auch Landesbetriebe und Sondervermögen) handeln.
...

Bekanntlich wird ja auch in NRW seit Jahr & Tag munter drauflos verwaltungszwangsvollstreckt. Aber wie vertragen sich denn diese obige Rechtsverordnung und die diesbzgl. Festlegung im RBStV miteinander - mit den Anstalten, hier dem (staatsfernen®) WDR - der überhaupt keine der Landesaufsicht unterstehende juristische Person des öff. Rechts darstellt?

Was meint das Forum dazu?


Da dieses Kriterium "Landesaufsicht" auch in anderen Gesetzen/ Rechtsvorschriften auftaucht und insofern über obige VV VwVG NRW hinausgehende allgemeingültige Fragen aufwirft, bleibt eine Anpassung des Thread-Betreffs vorbehalten. Dafür bitte etwas Geduld.
Sollten zu dieser Frage bereits Diskussionen im Forum existieren, dann bitte hier Mitteilung, um unnötige Mehrfachdiskussionen zu vermeiden.
Danke für die Mitwirkung, allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Oktober 2020, 15:49 von Bürger«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

G
  • Beiträge: 283
Der Ministerpräsident NRW übt nach § 54 WDR-Gesetz die Rechtsaufsicht über den WDR aus:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4737&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=452206

Der WDR ist also eine unter Landesaufsicht stehende Anstalt öffentlichen Rechts.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Oktober 2020, 15:38 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 9.265
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Es müsste zunächst geprüft werden, was genau mit "Landesaufsicht" gemeint sein soll...
Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VV VwVG NRW)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000255
Zitat
1.1 Es muss sich um Geldforderungen des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen unter Landesaufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts (auch Landesbetriebe und Sondervermögen) handeln.

...d.h. insbesondere, ob es ausreicht, nur einer (eingeschränkten) "Rechtsaufsicht" des Landes zu unterliegen
Der Ministerpräsident NRW übt nach § 54 WDR-Gesetz die Rechtsaufsicht über den WDR aus:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4737&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=452206
Der WDR ist also eine unter Landesaufsicht stehende Anstalt öffentlichen Rechts.

oder ob nicht darüber hinaus auch eine Dienst- und Fachaufsicht des Landes erforderlich wäre, um das Kriterium "Landesaufsicht" zu erfüllen.


Da dieses Kriterium "Landesaufsicht" auch in anderen Gesetzen/ Rechtsvorschriften auftaucht und insofern über obige VV VwVG NRW hinausgehende allgemeingültige Fragen aufwirft, bleibt eine Anpassung des Thread-Betreffs vorbehalten. Dafür bitte etwas Geduld.
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Oktober 2020, 15:50 von Bürger«
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  • Beiträge: 5.670
Der Ministerpräsident NRW übt nach § 54 WDR-Gesetz die Rechtsaufsicht über den WDR aus:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4737&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=452206
Hier wäre dann die Frage, ob diese Rechtsaufsicht im Laufe der Jahre wechselt***, wie es bei anderen LRA, so bspw. beim RBB mit dem Wechsel aller 2 Jahre zw. Brandenburg und Berlin, der Fall ist - siehe u.a. unter
§ 39 Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen
Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
- Rechtsaufsicht
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014#39

Wäre die evtl. Fragestellung, ob der Rechtsaufsicht über eine LRA, (hier: WDR), zeitgleich von allen LRA-begründenden Ländern ausgeübt werden kann, oder, wenn nicht, ob die anderen LRA-begründenden Länder überhaupt rechtsausübend sein können, wenn die Rechtsaufsicht nicht wechselt und immer beim gleichen LRA-begründenden Land bleibt.***

Selbstverständlich ist anzunehmen, daß Forderungen des WDR als Forderung des Landes NRW keine Forderungen der am WDR beteiligten anderen Länder sein können? Denn Landesrecht ist auf das betreffende Land begrenzt und wirkt nicht darüberhinaus.

Und übrigens ist auch der WDR gemäß BGH KZR 31/14 ein "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts"
BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33155.0
der nach Bundesrecht keine amtlichen Befugnisse dem Bürger gegenüber hat, weil Datenschutz vor Verwaltungsrecht geht - siehe u.a. unter
RBB-Dokumente -> kein amtlicher Inhalt -> Land Brandenburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34352.0
wobei es auf Bundesebene gleichartig behandelt wird
§ 1 Abs. 3 BDSG - Anwendungsbereich des Gesetzes
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__1.html
Zitat
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden. [...]


***Edit "Bürger": Es darf wohl bei allen Mehrländer-Rundfunkanstalten davon ausgegangen werden, dass deren Rechtsaufsicht von den jweiligen Gründungs-Ländern jeweils in einem zeitlichen Turnus wechselnd wahrgenommen wird. Weiter hilft eine einfache web-Suche z.B. mit
"wdr rechtsaufsicht"
https://www.google.com/search?q=wdr+rechtsaufsicht
Der WDR (Westdeutsche Rundfunk) ist - anders als der Name vermuten lässt - keine Mehrländeranstalt. Sein "Sendegebiet" nach WDR-Gesetz beschränkt sich auf Nordrhein-Westfalen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Oktober 2020, 21:48 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

J
  • Beiträge: 37
eine interessante Frage aus dem Jahr 2017 gefunden ............Frag den Staat.......


https://fragdenstaat.de/anfrage/staatskanzlei-rechtsaufsicht-und-gleichzeitig-beitragschuldner/


Zusammenfassung der Anfrage
NRW-Ministerpräsident führt Rechtsaufsicht über den WDR. Gleichzeitig ist die Staatskanzlei des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten der Beitragsschuldner gegenüber dem WDR. Wie kann jemand aufsichtführend sein und gleichzeitig in untergeordneter Stellung (als Beitragsschuldner) stehen?

Welche Informationen haben Sie darüber?


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