Ja, das ist Beraubung des Bürgereinsatzes und Betrug – das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Nein, das ist Politik, also Hauen und Stechen, oder vornehmer ausgedrückt, die Verteidigung von Interessen. Früher hat man es nicht so gemerkt, weil die Regierung mehr oder weniger das Informationsmonopol hatte. Aber was soll's. Bis vor etwa einhundert Jahren war es üblich, sich die Schädel eingeschlagen und noch früher musste man aufpassen, darüber hinaus nicht von noch von irgend einem Raubtier zerfetzt zu werden. Und selbst vor nicht allzu langer Zeit ist es noch vorgekommen, dass ein Polizist einen harmlosen Demonstranten ungestraft umlegen konnte.
So gesehen, hat sich doch eine ganze Menge getan. Und jetzt, wo das Informationsmonopol der Regierenden gebrochen ist, spielt es keine Rolle mehr, ob unliebsame Meinungen von unserer Kanzlerin totgeschwiegen werden. Ich nehme so etwas zur Kenntnis, rege mich aber nicht mehr darüber auf.
Ich freue mich vielmehr über eine weitern Beweis, dass es heute keine Möglichkeit mehr gibt, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Der Art. 5 GG wird heute vom Internet garantiert, nicht mehr von den ÖRR. Damit ist die Gesetzesgrundlage für die ÖRR entfallen. Aber das ist ja nichts neues mehr
Es ist nur noch eine Frage der Zeit und der richtigen Argumente, bis auch die Rechtsprechung im 21. Jahrhundert angekommen ist. Ich für meinen Teil setze (und hoffe) auf die Kraft der Argumente. Auch wenn es eine Weile dauert. Aber die Wirkung ist nachhaltiger.
Die Räume der GEZ sollte man deshalb nicht ohne unabdingbare Notwendigkeit beschädigen. Vielleicht kann man sie ja irgendwann mal sinnvoll nutzen..
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Thema: ** Bürgerdialog der Kanzlerin ** (Gelesen 18883 mal)