[Kurt]

Ausgehend u.a. von
Urteil Pfändungsverfügung: Stadt / Kommunalverwaltung als Gläubigerangabe falsch
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15232.0
und dem Hauptproblem, dass die kommunalen Vollstreckungs-Mitarbeiter, die häufig nicht einmal Beamte bzw. Beamtinnen sind, oft gar nicht wissen, was ihre staatlichen Pflichten dem Bürger gegenüber sind, und diese auch nicht prüfen, ob diejenige Stelle, die da um Amtshilfe ersucht, dazu überhaupt befugt ist, darf diese Frage jetzt eine pfälzische Gemeinde beantworten:
Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag:
https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/

Iihr dürft alle auf die Antwort gespannt sein.

@all: Bombardiert doch bitte auch eure Gemeinden/Städte usw. mit solch einer Anfrage.
Je mehr gleiche, unterschiedliche oder abweisende Antworten kommen, um so besser...

Gruß
Kurt


Edit "Bürger": Ursprünglichen Thread-Betreff "IFG-Anfragen z. Amts-/Vollstreckungshilfe & Anzahl der Zwangsvollstreckungen" zwecks Vereinheitlichung und besserer Forum-Strukturierung leicht angepasst - insbes. [IFG] als gemeinsames "Erkennungszeichen" ähnlicher Threads vorangestell. Etwaige Gegen-/Verbesserungsvorschläge bitte an die Moderation. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[Buntschuh]

@ Kurt

Moin,

Antwort der Stadt ist da - interessante Zahlen finde ich, zumal hier so ca. 55.000 Menschen leben.

Hier noch die Links die mit versandt wurden.

11.06.2015:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&anz=116&pos=0&nr=71633&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

08.10.2015:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=72611&pos=96&anz=474&Blank=1.pdf

21.10.2015:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=72994&pos=0&anz=1

[PersonX]

Und wieso antwortet die Stadtkasse mit Beschlüssen aus dem Jahr 2015?
Wo es doch 2016 auch neuere gibt.

Wurde durch Person A nicht aus Beschlüssen aus dem Jahr 2016 vorgetragen?

[Buntschuh]

@PersonX

war eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW - schau noch mal rein wenn der Anhang freigegeben ist.....

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass - der Eigenständigkeit wegen in separatem Thread:
[IFG] Kommunalverwalt. Borken - Vollstreckungsersuchen d. WDR Köln 2018-2020
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35392.0