[ChrisLPZ]

berliner-zeitung.de, 05.09.2020

Rundfunk und Glücksspiel: Wer überwacht wen?
In der SPD-Fraktion gibt es offenbar die Idee, die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag an das Plazet der CDU-Fraktion zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu koppeln. Offiziell werden diese Pläne aber dementiert.

Von Kai-Hinrich Renner

Berlin / Magdeburg
Eine große Sorge treibt ARD, ZDF und Deutschlandradio um: Was, wenn die für Anfang 2021 geplante und von den Anstalten bereits für die kommenden Jahren bereits eingepreiste Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ins Wasser fällt? Diese Befürchtung ist durchaus begründet. Denn der Erhöhung des Beitrags müssen alle 16 deutschen Landesparlamente zustimmen. Und derzeit gibt es mit Sachsen-Anhalt mindestens einen Landtag, in dem es keine Mehrheit für die Erhöhung gibt.

Zwar soll Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keine grundsätzlichen Einwände gegen einen höheren Beitrag haben. Die Mehrheit der CDU-Fraktion im Landtag von Magdeburg steht in dieser Frage aber nicht hinter ihm. Auf Schützenhilfe von der Opposition kann Haseloff nicht bauen: Sowohl die AfD als auch die Linke lehnen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab.

Was also tun? Die SPD, Haseloffs Koalitionspartner, hat da offenbar eine Idee: Wie mehrere Quellen aus dem Umfeld von CDU und SPD der Berliner Zeitung übereinstimmend berichten, wollen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag von einem Plazet der CDU-Fraktion für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abhängig machen.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-in-sachsen-anhalt-zwei-themen-vermengt-werden-die-nichts-miteinander-zu-tun-haben-li.102949

[ope23]

Das untermauert meine These, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ein SPD-Ding ist. Den Konservativen ist er eher egal, und die Grünen sind medienpolitisch sowieso Panne.

[drboe]

Das untermauert meine These, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ein SPD-Ding ist. Den Konservativen ist er eher egal, und die Grünen sind medienpolitisch sowieso Panne.

Die Vorstellung, dass den Konservativen der Rundfunk egal ist, ist ein Irrtum. Einerseits gibt es in den Rundfunkräten ja auch "Freundeskreise" der CDU, zum anderen gibt es mindestens mit dem BR seit Jahrzehnten einen "Schwarzfunk". Nicht zuletzt ist ein bekanntes Beispiel der Einflußnahme die des CDU-Ministerpräsidenten Hessens auf die Beschäftigung eines Mitarbeiters.***

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schwarzfunk

M. Boettcher


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