Autor Thema: Vollstreckt die Kasse.Hamburg bei undefinierter Gesamtschuldnerlage "ins Blaue"?  (Gelesen 4411 mal)

Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.964
Wer aufmerksam die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Kasse.Hamburg angeschaut hat,
PfEV:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=33983.0;attach=26536;image
wird festgestellt haben, dass der angegebene Drittschuldner falsch bezeichnet ist. Unter der Anschrift "Sonninstrasse 24-28 20097 Hamburg" ist der Empfangsbevollmächtigte "S-Servicepartner Nord" zuhause. Die HASPA AG (Die wohl als Drittschuldner gemeint ist), hat ihren Sitz aber dort nicht.

Auf der Seite
Bankverbindungen pfänden, Kontaktadressen
http://vollstreckungstipps.de/bankverbindungen-pfanden-kontaktadressen.html
Offensichtlich erstellt von einem Vollstreckungsbeauftragten, findet man zur HASPA auch noch folgende Aussage:
Zitat
Keine Zustellungen an Servicepartner
zu beachten ist dass die Servicepartner (z.B. S-Servicepartner GmbH, Brunnenstr. 111, 13344 Berlin oder Gustav-Meyer-Allee 1, 13355 Berlin, oder Servicepartner Norddeutschland GmbH, Sonninstr. 24-28, 2009 Hamburg) die Pfändungsabwicklungen/bearbeitungen für verschiedene Banken übernehmen (da Pfändungen zur Bearbeitung oft ausgelagert werden)
z.B. für folgende Banken ist es die S-Servicepartner GmbH:
– Sparkasse Bayreuth c/o S-Servicepartner GmbH
– Sparkasse Oberpfalz Nord c/o S-Servicepartner GmbH
– Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden c/o S-Servicepartner
– Sparkasse Nördlingen c/o Servicepartner GmbH
– Kreissparkasse Augsburg AdÖR c/o S-Servicepartner GmbH
– Sparkasse Niederrhein c/o S-Servicepartner GmbH
Neu: – Sparkasse Bühl c/o S-Servicepartner GmbH
Neu: – Sparkasse Wiedenbrück c/o Servicepartner GmbH
Die S-Servicepartner GmbH befindet sich in der Brunnenstr. 111, 13355 Berlin (auch Gustav-Meyer-Allee 1, 13355 Berlin) Wichtig ist hierbei, dass im Adressfeld die Drittschuldnerbank genannt und dann c/o die jeweilige Servicepartner-Firma genannt wird (wegen der internen Zuordnung)
Die Zustellungen sollen immer, siehe meine Ausführungen bei der „Hamburger Sparkasse“, an die Adresse der Bank zugestellt werden. Im Zweifelsfall rufe ich bei der Bank an um nach der Zustelladresse fragen. (02.08.2017)
________________________________________________________________________________

Hambuger Sparkasse AG (Haspa) zuzustellen unter Wikingerweg 1, 20097 Hamburg  Antworten erhält man in der Regel durch die Haspa c/o S-Servicepartner Norddeutschland GmbH, SP-ND MS-31, Sonninstr. 24-28, 20097 Hamburg

(Zentrale: 040 / 35 79 – 0) FAX der Pfändungsabteilung: 040/3579-3495     Ich wurde von einem Gerichtsvollzieher (vielen Dank auch :-)) auf folgendes aufmerksam gemacht:
„..rechtlich wirksame Pfändungen an die als Drittschuldner benannten Banken/Sparkassen können jeweils nur bewirkt werden durch Zustellung an die Drittschuldner selbst und unter einer Anschrift des Drittschuldners (§ 829 Abs. 2 Satz 1 und § 829 Abs. 3 ZPO. Die Durchführung der Zustellungen regeln u.a. die §§ 166,176, 178 ff. ZPO (an den Drittschuldner selbst, ges. Vertreter -oder einen dort beim Empfänger/Drittschuldner angestellten Mitarbeiter) Soweit diese dann die weitere Bearbeitung an eine Service-Gesellschaft als Dienstleister auslagern, ist, für die rechtliche Wirksamkeit der Zustellung und die begehrte Wirksamkeit einer Pfändung gem. §§ 829, 840 ff. ZPO unerheblich…siehe auch Zöller 31. Auflage 2016, § 829 ZPO RN 15 -Wirksam wird die Pfändung mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner RN 22 -Der Pfändungsbeschluss ist ohne Wirkung, wenn die Zustellung an den Drittschuldner nicht erfolgt ist)

Ich werde den Empfehlungen des Gerichtsvollziehers folgen.. (02.08.2017)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Oktober 2020, 13:19 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.964
Kleine Aktualisierung:
Seit Ende September liegt mein Einspruch gegen die Vollstreckung/ Pfändung nun in der Rechtsabteilung der Finanzbehörde. Zur fairen Verteidigung hatte ich Akteneinsicht sowohl bei der Kasse.Hamburg als auch beim NDR beantragt. Bei der Kasse.Hamburg kann ich laut Schreiben vom 30.10.20 (Anhang) "mit datenschutzrechtlichen Bedenken" Akteneinsicht nehmen.
Zitat
Kasse.Hamburg
Leitung Forderungsmanagement
Bahrenfelder Straße 254-260
D - 22765 Hamburg
Az.: K33
30.10.2020

Antrag auf Akteneinsicht
Ihr Fax vom 01.10.2020 an die Kasse.Hamburg

Sehr geehrter Herr xxx,

leider kann ich Ihren Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der hier verarbeiteten persönlichen Daten erst jetzt beantworten.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen bestehen Bedenken gegen das von Ihnen beabsichtigte Fotografieren der hiesigen Unterlagen. Die Unterlagen liegen ohnehin nur noch in elektronischer Form vor, da hier grundsätzlich keine Papierakten mehr geführt werden.

Wir sind gehalten, Ihnen die mit der Akteneinsicht verbundenen Kosten per Gebührenbescheid in Rechnung zu stellen. Ich verweise insoweit auf die als Anlage beigefügte Erläuterung zum Gebührengesetz (Stand 14.01.2020). Mit der Gewährung der Akteneinsicht würden gem. Nr. 1 Buchstabe a) voraussichtlich Kosten bis zur Höhe der Vollstreckungsgebühren entstehen.

Sollten Sie weiterhin eine persönliche Akteneinsicht anstreben, vereinbaren Sie bitte zuvor einen Termin mit uns, da wir aufgrund der aktuellen Situation gehalten sind, persönliche Kontakte auf das Mindestmaß zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen
...
Der NDR blockt wie immer die Akteneinsicht. Der Einblick in die zur Wohnung gehörigen Beitragsakten soll verwehrt bleiben, auch wenn jetzt in meiner Akte eine Referenzbeitragsnummer eines einzelnen anderen Bewohners prangt. So kann dann aber nicht aufgeklärt werden, ob und wann der Rundfunkbeitrag u.U. von anderen Mitbewohnern beglichen wurde.  Der ansässige Beitragsservice meint, es sei barer Unsinn ("entbehre jeglicher sachlicher Grundlage"), den ich schreibe. (Schreiben vom 06.11.20 im Anhang)
Zitat
NDR, Beitragsservice,
Rothenbaumchaussee 132,
20149 Hamburg

Datum 06.11.2020

Rundfunkbeitrag
Beitragsnummer 421 673 208
Ihr Fax vom 02.11.2020

Sehr geehrter Herr xxx,

Ihre Ausführungen und die von Ihnen gegenüber dem NDR aufgestellten Feststellungen/Forderungen entbehren jeglicher sachlicher Grundlage. Insofern bitten wir um Verständnis, dass wir darauf nicht eingehen.
Im Übrigen haben wir Ihnen in unserem Schreiben vom 22.10.2020 bereits mitgeteilt, dass auf Ihrem Beitragskonto keine Beiakten/Referenzakten anderer Beitragskontoinhaber*innen hinterlegt sind.
Wir sehen die Angelegenheit als abschließend beantwortet an und verbleiben mit freundlichen Grüßen
(2 Unterschriften)
Somit kann ich bislang kein faires Verfahren z.B. als Vollstreckungsgegenklage führen. Ich habe nun einen widerspruchsfähigen Ablehnungsbescheid zur Verweigerung der Akteneinsicht angefordert.
Zitat
An den NDR Beitragsservice
Frau xxx
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

08. November 2020

Ihre Schreiben vom 29.10. und 06.11.2020 BK 421 673 208
Sehr geehrte Frau xxx,

Ihre rechtliche Einschätzung der Sachlage als Angestellte und Vertreterin des NDR Hamburg hat für vom Beitragsservice initiierte angebliche Verwaltungsverfahren zum Beitragseinzug hier keine bzw. nur Bedeutung im unternehmerischen Interesse. Ich habe nachdrücklich einen Antrag auf Akteneinsicht in Sachen einer mich betreffenden öffentlich rechtlichen Forderung gestellt. Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, wie ich Akteneinsicht nehmen kann oder veranlassen Sie bei Ablehnungsabsicht meiner Fristsetzung entsprechend und im Sinne eines fairen Verfahrens die Erstellung eines begründeten und widerspruchsfähigen Bescheides dazu. Eine weitere Verzögerung der Bearbeitung von Anträgen durch Nichthandeln oder durch wiederholte, verwaltungsrechtlich irrelevante Schreiben ist - insbesondere hier aufgrund der mich treffenden Einschränkungen durch die Vollstreckungsmaßnahmen - nicht zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüssen
xxx

per Fax an den NDR: +494041563225 (bzw: -3233, weil Faxnummer des Briefkopfes nicht erreichbar)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. November 2020, 08:26 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.433
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Wenn der NDR sich so vehement gegen eine Akteneinsicht sperrt, nährt das natürlich den Verdacht, dass sich dort Dinge finden würden, die den NDR entweder rein gar nichts angehen, oder aber solche, die bisherige Forderungen - z. B. die Offenlegung von Zahlungen vormaliger Mitbewohner - bestätigen würden. Letzteres wäre nicht nur peinlich für den NDR, sondern, sofern vor Gericht Unkenntnis über solche Zahlungen behauptet wurde, womöglich Prozessbetrug.

Wenn der NDR die Akteneinsicht partout nicht will, wird er womöglich keinen rechtsmittelfähigen Bescheid ausstellen, bzw. sich damit u. U. viel Zeit lassen. Denn am Ende der Intensivierung dieser "Brieffreundschaft" stünde ein Gericht, das den Anspruch auf Einsicht bestätigen könnte. Schließlich geht es hier nicht um Journalismus, sondern mehr oder weniger um Buchhaltung. Und selbst wenn ein Gericht zunächst nicht pro Einsichtnahme entscheidet, so bliebe der Rechtsweg, womöglich bis "ganz oben". Dass die bisherige Weigerung dem Sender am Ende nützt, ist daher durchaus zu bezweifeln.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline ope23

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 961
Wenn nun der NDR nicht einmal eine rechtsmittelfähige Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht erteilt, müsste die Akteneinsicht "so" eingeklagt werden.

Denkbar wäre auch, erstmal eine solche rechtsmittelfähige Ablehnung einzuklagen (zum Einklagen einer Ablehnung gibts ja schon Erfahrungswerte  *fg*) und dann auf die so eingeklagte Ablehnung die Akteneinsicht einzuklagen.  :o

Ist aber alles fiktiv fantasiert. Und dann noch folgendes:

Eine "elektronische" Aktenführung ist kein Hindernis mehr.

(Spätere Ergänzung (17:05 Uhr)): Und was macht man, wenn die Akte zum Gericht gegeben werden soll? Spätestens dann muss die "elektronische Akte" in Papierform ausgedruckt werden. Zur Akteneinsicht bei Gericht muss die Akte vollständig sein. Und ohne Kosten einsehbar.)


Schnelles Kugeln liefert für eine "Begutachtung in Digital-Form" die Gebühr von 5 Euro.

Für Akteneinsichten dürfen keine Mondtarife verlangt werden. Es gilt auch hier das Übermaßverbot, und Urteile zur Höhe von Gebühren von Akteneinsichten gibt es auch
(ich habe z.B. https://www.rechtslupe.de/allgmeines/bemessung-der-akteneinsichtsgebuehr-334149, sehr schön zu lesen)
.


Die datenschutzrechtlichen Bedenken könnten sich nur auf Folgendes stützen:
Zitat
Datenschutz – Geheimhaltungsinteresse Dritter: Die Akten enthalten Informationen zum Gesundheitszustand, den Vermögensverhältnissen oder Geschäftsgeheimnissen von Dritten und würden das Geheimhaltungsinteresse verletzen.
mit der Ergänzung
Zitat
Die Behörde darf Ihnen Ihr Recht auf Akteneinsicht nur aus diesen drei (der hier zitierte Datenschutz ist der dritte Grund) genannten Gründen verweigern – in allen anderen Fällen muss die Behörde Ihrem Antrag stattgeben. Die Entscheidung muss sie begründen.
Quelle beider Zitate: https://www.advocado.de/ratgeber/verwaltungsrecht/rechtsmittel/akteneinsicht-im-verwaltungsverfahren.html

Kann sein, dass eine Stadtkasse unseren seppl für so besonders furchtsam hält, dass er leicht vor einer Gebühr oder vor dem Gesundheitszustand eines Stadtkassierers zurückweiche. Wissen wir aber doch, dass er schon durch eine Hölle von Justitia gegangen ist *thumbsup*.

Mir scheint, dass sowohl das Schreiben der Stadtkasse als auch das des NDR-Beitragsservices ziemlich irrelevanten Inhalt haben. Die beiden Einrichtungen haben nichts mehr entgegenzusetzen. Beide Schreibenschreiber versuchen es dann mit der Furchtsamkeit des kleinen deutschen Michel...   ???

Eher wird die Akteneinsichtsgebühr der Preis für eine Bahnsteigkarte sein, um dann die Revolution zu beginnen.  ;D



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. November 2020, 17:06 von ope23 »

Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.964
Gestern kam per PZU der Widerspruchsbescheid der Finanzbehörde.
Es wurde eigentlich nichts überprüft. Meine Einwände wurden überhaut nicht beachtet:

Zitat von: Finanzbehörde Widerspruchsbescheid 18.11.2020
Finanzbehörde Postfach 30 17 41, D-20306 Hamburg
Az. 14 - 612-4/2376

PER POSTZUSTELLUNGSURKUNDE
Herrn xxx

Interner Service und Steuerung
Abteilung Recht
Abteilungsleitung
Gänsemarkt 36
D - 20354 Hamburg
Telefon: 040 - 4 28 xx - Zentrale - 0
Telefax: 040 - 4 27 31 - 07 54
Ansprechpartnerin: RDin xxx
Az.: 14 - 612-4/2376
18.11.2020


WIDERSPRUCHSBESCHEID
In der Widerspruchssache des
Herrn xxx
wegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16.09.2020 hat die Abteilung Recht der Finanzbehörde am 18.11.2020 durch Regierungsdirektorin xxx entschieden:
1. Der Widerspruch vom 23.09.2020 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Kasse Hamburg, Finanzbehörde vom 16.09.2020 wird zurückgewiesen.
2. Der Widersprechende trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kosten werden durch gesonderten Bescheid festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Sie kann auch in elektronischer Form (§ 55a Verwaltungsgerichtsordnung) erhoben werden. Die insoweit zu beachtenden besonderen technischen Anforderungen sind unter http://justiz.hamburg.de/erv-hamburg dargestellt.

-2-
Gründe:
l.
Der Widersprechende wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Zusammenhang mit Rundfunkbeitragsforderungen des NDR. Mit insgesamt 5 Bescheiden vom 05.07.2013, 04.04.2014, 02.01.2017 sowie 02.01.2019 setzte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice gegenüber dem Widersprechenden rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2016 i.H.v. insgesamt 902,35 Euro fest.
Da der Widersprechende auch auf Mahnung hin nicht zahlte, wurde der Vollstreckungsfall am 02.03.2020 als elektronisches Vollstreckungsersuchen an die Kasse Hamburg übergeben.
Mit Schreiben vom 06.07.2020 kündigte die Kasse Hamburg dem Widersprechenden die Zwangsvollstreckung eines Betrages i.H.v. 948,30 Euro (Forderung i.H.v. 902,35 Euro + Versandgebühren i.H.v. 0,95 Euro + Vollstreckungsgebühr i.H.v. 45,- Euro) an.
Mit Schreiben vom 16.07.2020 reagierte der Widersprechende und bat um eine Kopie des Vollstreckungsersuchens. Zudem behauptete er, dass er nicht der Schuldner der Forderung sei.
Nach Mitteilung der Gläubigerin mit Schreiben vom 06.08.2020 wurden durch den Widersprechenden verschiedene verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die Festsetzungsbescheide geführt, die jedoch zu Gunsten der Gläubigerin entschieden wurden und mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sind.
Am 16.09.2020 erließ die Kasse Hamburg eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über einen Betrag i.H.v. 954,11 Euro (Forderung des NDR i.H.v. 902,35 Euro + Versandgebühren i.H.v. 0,95 Euro + 3x 0,80 Euro + Vollstreckungsgebühr i.H.v. 45,- Euro + Postzustellungsgebühr i.H.v. 3,41 Euro). Zudem wurde am gleichen Tag eine Schuldnerausfertigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung an den Widersprechende versandt.
Mit Schreiben vom 23.09.2020 legte der Widersprechende Widerspruch ein. Er lehne aus persönlichen Gründen die Zahlung der Rundfunkbeiträge ab. Zudem lege ein buchhalterischer Fehler vor.

-3-
Mit Schreiben vom 29.10.2020 teilte der NDR dem Widersprechenden nochmals mit, dass alle Festsetzungsbescheide bestandskräftig und vollstreckbar seien. Die Kasse Hamburg erhielt eine Durchschrift dieses Schreibens. |

Der Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der Widerspruch ist zulässig. Insbesondere wurde er fristgerecht erhoben.
2. Der Widerspruch ist unbegründet. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist formell und materiell rechtmäßig.

a) Die für die formelle Rechtmäßigkeit maßgeblichen Vorschriften wurden gewahrt. Die sachliche Zuständigkeit der Kasse Hamburg für den Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ergibt sich aus § 4 Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG) i.V.m. Punkt III Nr. 3 der Anordnung über Vollstreckungsbehörden. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung bedarf nach § 37 Abs. 5 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) keiner Unterschrift. Nach dieser Vorschrift können bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit: Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Bei der Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Kasse Hamburg handelt es sich um einen derartigen Verwaltungsakt.
b) Die Voraussetzungen für die materielle Rechtmäßigkeit sind ebenfalls gegeben. Der Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung richtet sich nach 88 3, 30, 35 Abs. 1HmbVwVG i.V.m. 88 309 Abs. 3, 314 Abgabenordnung (AO).
aa)Erforderlich ist zunächst ein wirksamer im Verwaltungswege vollstreckbarer Titel. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HmbVwVG findet die Verwaltungsvollstreckung statt, soweit Behörden eine Vollstreckung in Amtshilfe vornehmen und das für die ersuchende Stelle geltende Recht eine Vollstreckung im Verwaltungswege zulässt. Sind diese Grundlagen der Vollstreckung erfüllt, steht dies einem im Verwaltungswege vollstreckbaren Titel gleich. So ist es hier.
(1) Die Vollstreckung wird in Amtshilfe gemäß § 4 Abs. 1 HmbVwVfG i.V.m. 8 5 Abs. 2 HmbVwVG für den Beitragsservice vorgenommen. Zwar handelt es sich bei dem Beitragsservice selbst nicht um eine Behörde, also keine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Der Beitragsservice gilt laut Recht-

-4-
sprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss v. 11.06.2015, Az. I ZB 64/14) jedoch als örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle für die Landesrundfunkanstalten, in deren Namen er zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen befugt ist und daher auch um Vollstreckungshilfe ersuchen kann.
(2) Das für die ersuchende Stelle geltende Recht lässt auch eine Vollstreckung im Verwaltungswege zu. Hier kann sich der Beitragsservice als ersuchende Stelle auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag berufen. Gemäß § 10 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages werden Festsetzungsbescheide, die ihre Grundlage in. dem Vertrag finden, im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Der Festsetzungsbescheid findet seine Grundlage in § 10 Abs. 5 Rundfünkbeitragsstaatsvertrag.
(3) Darüber hinaus hat der Beitragsservice die Vollstreckbarkeit der Festsetzungsbescheide im Rahmen des Vollstreckungsersuchens bescheinigt. Die Vollstreckungsbehörde, also hier die Kasse Hamburg, ist gemäß 8 5 Abs. 2, 3 HmbVwVG an das Ersuchen gebunden und hat die Vollstreckbarkeit des Titels nicht nachzuprüfen.
(4) Die Festsetzungsbescheide sind auch wirksam. Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Bescheide kommt es nicht an, da etwaige Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Verwaltungsakte gemäß § 35 Abs. 1 HmbVwVG i.V.m. 8 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen hätten verfolgt werden müssen. Entsprechend der Angaben des NDR sind die Festsetzungsbescheide mittlerweile bestandskräfti
(5) Gemäß 8 34 Abs. 3 HmbVwVG ist die Kasse Hamburg nur in den Fällen, die in Abs. 1 und 2 abschließend genannt sind, zur Einstellung oder zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen verpflichtet (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2005, Az. 1 Bs 177/05; LG Dresden, Beschluss vom 11. November 2014, Az. 2 T 781/14). Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich.
bb) Auch die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen wurden gewahrt.

-5-
I.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 des Gebührengesetzes (GebG). Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Nr. 8a der Anlage zum GebG. Die Kosten werden durchgesonderten Bescheid festgesetzt.

Unterschrift


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. November 2020, 22:57 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Roggi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.159
Meine Einwände wurden überhaut nicht beachtet
Dazu fällt mir auf Anhieb ein:
fehlendes rechtliches Gehör

Zitat von: Finanzbehörde Widerspruchsbescheid 18.11.2020
Nach dieser Vorschrift können bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit: Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Bei der Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Kasse Hamburg handelt es sich um einen derartigen Verwaltungsakt.
Ob das so stimmt? Jeder Computer ist auch eine automatische Einrichtung, dennoch sitzt eine Person davor. Mißbräuchliche Anwendung dieser Vorschrift? Nach dem Ausdruck kann es unterschrieben werden, wo ist dabei das Problem, wenn die Vollstreckung tief in die Rechte des Bürgers eingreift?

Zitat von: Finanzbehörde Widerspruchsbescheid 18.11.2020
Der Beitragsservice gilt laut Recht-
-4-
sprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss v. 11.06.2015, Az. I ZB 64/14) jedoch als örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle für die Landesrundfunkanstalten, in deren Namen er zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen befugt ist und daher auch um Vollstreckungshilfe ersuchen kann.
Eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle ohne Rechtsperson?

Zitat von: Finanzbehörde Widerspruchsbescheid 18.11.2020
Die Vollstreckungsbehörde, also hier die Kasse Hamburg, ist gemäß 8 5 Abs. 2, 3 HmbVwVG an das Ersuchen gebunden und hat die Vollstreckbarkeit des Titels nicht nachzuprüfen.
Steht dem nicht Europarecht entgegen? Die Behörde ist haftbar?

Zitat von: Finanzbehörde Widerspruchsbescheid 18.11.2020
(4) Die Festsetzungsbescheide sind auch wirksam. Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Bescheide kommt es nicht an, da etwaige Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Verwaltungsakte gemäß § 35 Abs. 1 HmbVwVG i.V.m. 8 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen hätten verfolgt werden müssen. Entsprechend der Angaben des NDR sind die Festsetzungsbescheide mittlerweile bestandskräftig
Weitere Chancen, um die Vollstreckung abzuwenden: Wenn noch ein Widerspruch oder eine Klage läuft, die noch nicht beschieden wurden, sind die Festsetzungsbescheide nicht bestandskräftig, sondern anfechtbar.

Wenn im Vollstreckungsersuchen Formfehler enthalten sind, ist die Vollstreckung anfechtbar.

Einige weitere Argumente könnten hier zu finden sein:
LG Tübingen, Beschluss v. 20.02.2020, 5 T 38/20 - Titel, Klausel, Zustellung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34450.0
und dortige Entscheidung des LG Tübingen
Landgericht Tübingen, Beschluss vom 20.02.2020, 5 T 38/20
https://www.urteilsbesprechungen.de/2020/11/16/landgericht-tuebingen-beschluss-vom-20-02-2020-5-t-3820/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. November 2020, 23:02 von Bürger »
Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline ope23

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 961
Ach, die ganze Begründung einer Stadtkasse ist in nahezu jedem Satz Mumpitz. Nicht einmal brillant, einfach nur hornalte Textbausteine wiedergekäut und ausgespuckt.

Die wollen nur, dass geklagt wird.

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk führt Vorverfahren grundsätzlich unter Nichtbeachtung von sachlichen Einwänden durch und damit ad absurdum. Deswegen schreiben die Bewohner in meiner Straße nur noch Kurzwidersprüche ohne Begründung, die dann für das Klageverfahren aufgehoben wird.

Offenbar versucht es eine Stadtkasse auch wie der ruhmreiche deutsche örR: Einwände ignorieren. Der vermeintliche Schuldner kann ja klagen.

Wahrscheinlich hat die Stadtkasse noch gar nicht mitbekommen, dass Herr Poppins gar nicht über Rundfunksachen entscheidet, und könnte nun vergeblich hoffen, vor Gericht durchzukommen.  Auf hoher See...

Was mich aber wundert: Es soll auch bei einer Vollstreckung noch beim Verwaltungsgericht geklagt werden? Ich hätte fast vermutet, das Vollstreckungsgericht wäre dann ein Amtsgericht. (Das ist ja der Weg, über den die Rundfunksachen letztlich beim berühmten LG Tübingen landen und nicht bei einem badischen OVG.)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.165
Zitat von: Finanzbehörde Widerspruchsbescheid 18.11.2020
Die Vollstreckungsbehörde, also hier die Kasse Hamburg, ist gemäß 8 5 Abs. 2, 3 HmbVwVG an das Ersuchen gebunden und hat die Vollstreckbarkeit des Titels nicht nachzuprüfen.
Steht dem nicht Europarecht entgegen? Die Behörde ist haftbar?
Da stehen nicht nur die Entscheidungen des BFH entgegen, insbesondere jene, der das Bundesfinanzministerium beigetreten ist, sondern auch jene des Kartellsenates des BGH.

Die ersuchte Behörde ist gegenüber dem Schuldner haftbar, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht eingehalten sind. Ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen ist nicht titelfähig.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. November 2020, 23:01 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Tags: