Autor Thema: Rechtsmittel gg. Vollstreckungsersuchen > Widerspruch an Rundfunkanstalt  (Gelesen 324 mal)

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Dank eines wichtigen Hinweises eines unserer aktiven Mitsreiters hier das Thema
Rechtsmittel gegen Vollstreckungsersuchen > Widerspruch an Rundfunkanstalt

Martin Benner
Widerspruch gegen Vollstreckungsersuchen
https://www.martin-benner.de/widerspruch-gegen-vollstreckungsersuchen

Zitat
[...]
Um eine Lücke im Rechtsschutz für den Schuldner zu vermeiden, muss das Vollstreckungsersuchen — genauer: die darin enthaltene Bestätigung, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen [..] — deshalb als Verwaltungsakt angesehen werden, der den Schuldner belastet.
Die entsprechenden und zutreffenden Auffassungen zu Ersuchen der Vollstreckungsbehörde auf [..] sind auf Vollstreckungsersuchen an den Gerichtsvollzieher übertragbar. Konsequenterweise müssten Vollstreckungsersuchen an den Gerichtsvollzieher aus diesem Grund dem Schuldner auch bekanntgemacht werden. Darauf verzichtet die Praxis jedoch, weil es im Regelfall unproblematisch bleibt und die Bekanntgabe nachgeholt werden kann [..]

Nach alldem kann der Schuldner gegen das Vollstreckungsersuchen an den Gerichtsvollzieher — genauer: die darin enthaltene Bestätigung, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen — mit einem verwaltungsrechtlichen Widerspruch nach § 68 Abs. 1 VwGO vorgehen, weil es sich dabei um einen ihn belastenden Verwaltungsakt handelt. Als Grund könnte er zB vortragen, dass ihm der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt nie zugegangen sei. [...]


Sehr lesenswert!!!
...und nachahmenswert ;)

Die Inhalte dieser Seite sollte sich jeder selbst verinnerlichen und sichern.

Zum Autor noch:
Zitat
Martin Benner
Seminare und Publikationen zur Zwangsvollstreckung, Beitreibung & Jugendhilfe

Über mich
[...]
Seit mehr als 15 Jahren engagiere ich mich nebenamtlich in der Aus- und Fortbildung. Ich biete Seminare zur Zwangsvollstreckung und Beitreibung an, war Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und bin Lehrbeauftragter an der Hochschule Meißen. Außerdem bin ich Prüfer für Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachwirte bei der Landesdirektion Sachsen.
[...]
https://www.martin-benner.de/ueber-mich/


Dieser Beitrag befindet sich noch in Bearbeitung und bleibt daher vorerst zu reinen Informationszwecken für die Diskussion geschlossen.
Es könnte sein, dass sich demgemäß bereits fiktive Personen A-C an ihre Rundfunkanstalt gewendet haben. Beispiele werden hier oder in eigenständigem Thread wohl noch veröffentlicht.
Bitte etwas Geduld. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 26. Juni 2020, 14:32 von Bürger »
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