VERHANDLUNGEN VG Bremen, Fr 10.07.2020, ab 9 Uhr

[Mork vom Ork]

Liebe Forums-Leser,

in Bremen stehen die nächsten mündlichen Verhandlungen zum Thema Rundfunkbeitrag und Radio Bremen an,
nämlich am 10.07.2020 ab 9:00 im Justizzentrum Bremen.

Ich hörte, dass mehrere Verhandlungen hintereinander angesetzt seien.

Hiermit biete ich gerne an, den Kontakt zwischen den Klägern herzustellen, falls diese sich hier oder bei mir melden.

Mein Rat an alle lesenden Kläger, welches die aktuellen Brandthemen sein werden:

1. Mandatierung des NDR (Verstoß gegen die Selbstorganschaft)

2. die vollautomatische Rundfunkbeitragsbescheide, so wie sie jetzt im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gesetzlich ermöglicht werden sollen, aber schon längst seit mindestens 2005 vollautomatisch erlassen werden, verstoßen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (Art. 22 DSGVO)

3. Verstoß gegen den RBStV durch die Führung von Personenkonten alias "Teilnehmerkonten", so wie sie bereits zu Gebührenzeiten geführt wurden, anstatt der Führung von Wohnungskonten.


Wer diese Themen nicht auf der Liste hat, verschenkt gute Möglichkeiten, selbst die Lunte mit anzuzünden, die zum Pulverfass führt, auf dem Radio Bremen und auch der gesamte örR sitzt.

Viel Erfolg wünscht
Mork vom Ork