@pinguin: das ist richtig und ergibt sich ebenfalls auf dem KEF-Bericht, aus dem ich die Höhe der Schätzung, nämlich 542,2 Millionen Euro entnommen habe. Die KEF wollte den sogn. Rundfunkbeitrag ab 2017 weiter senken und damit die Rücklagen mittelbar an die Bürger zurückzahlen. Wie schon 2015 bei der Senkung des Beitrags haben die Ministerpräsidenten sich diesem Vorschlag widersetzt. Die Prognose des Überschusses war so gesehen die vorhersehbare Folge unverändert zu hoher Zahlungen. Die Begründung war, dass damit ein starker Anstieg 2020 verhindert werden könnte.
Nun sollte man aber die Funktion und Position der KEF nicht überbewerten. Erkennbar müssen sich die Ministerpräsidenten und -innen nicht um die Empfehlung der KEF kümmern. Aufgabe der KEF ist es so zu tun, als würden sie die Ausgabewünsche der Sender begrenzen. Die Sender reichen daher „plausible“ Kalkulationen ein, die an einigen Stellen deutlich zu hoch angesetzt werden, und zwar so, dass die KEF diese feststellen kann. Das nimmt die KEF zum Anlass einen Kürzungsfaktor zu ermitteln. Im Ergebnis ist allen Seiten gedient: die Sender bekommen regelmäßig mehr Geld. Die KEF simuliert eine Prüfung und weist damit ihre Existenzberechtigung nach. Das Bundesverfassungsgericht darf sich in dem Glauben wiegen, seinen Forderungen würde entsprochen, und die Länder legen im Zweifel den sogn. Rundfunkbeitrag so fest, dass die Sender sehr zufrieden sein können, ganz ohne dass sich jemand aus diesen Gruppen beschwert. Der einzig Dumme ist, wie könnte es anders sein, der Bürger. Der wird einerseits gemolken und bekommt dafür andererseits ein eher minderwertiges Programm. Und er darf „kostenlos“ den Sonntagsreden der Politiker lauschen, die ihm erklären wollen, dass er das beste Programm bekommt, das ihm von unabhängigen Sendern serviert wird, was die „Demokratie“ in der der Bürger angeblich lebt, sichert. Nach 70 Jahren dürfte ein nicht unbeträchtlicher Teil der Politiker und Rundfunkmacher diesen von ihnen verbreiteten Unsinn selbst glauben. Wir leben bekanntlich in der schönsten aller Welten. Wer also sollte sich getäuscht fühlen?
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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