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Autor Thema: Unionsabgeordnete wollen Rundfunkbeitrag nicht erhöhen  (Gelesen 1021 mal)

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FAZ, 12.05.2020
Finanzen von ARD und ZDF
Unionsabgeordnete wollen Rundfunkbeitrag nicht erhöhen
Eine Reihe von Unionsabgeordneten wenden sich dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Die Landtage sind gerade dabei, dem entsprechenden Staatsvertrag zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt sieht es aber knapp aus.
Quelle: FAZ.NET mit dpa

Zitat
[...] In diese Zeit passe eine Erhöhung der Gebühren in keiner Weise und könne den Bürgern nicht erklärt werden.

[...]

Die Bundestagsabgeordneten der Union fordern die Rundfunkanstalten in ihrem Schreiben auf, sich solidarisch mit den Gebührenzahlern zu zeigen und ihre Sparanstrengungen zu verstärken. [...]

[...] In Sachsen-Anhalt macht sich bei der CDU, aber auch bei der Linkspartei Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags breit. Die AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal umbauen will, lehnt die Erhöhung seit jeher ab.

Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-unionsabgeordnete-wollen-rundfunkbeitrag-nicht-erhoehen-16765552.html


Alles so unglaubwürdig. So wie der Rundfunkbeitrag und die Idee des öffentlich rechtlichen Rundfunks den Bürgern wie bisher erklärt wurde, so kann man wohl den Bürgern auch eine erneute Erhöhung erklären: es sind Peanuts, die Rundfunkfreiheit der Anstalten hat wie immer Vorrang zu den Grundrechten der Bürger, der öffentlich rechtliche Rundfunk ist besonders wegen der Corona-Krise wichtiger den je geworden, und letzendlich sind wir, Politiker, diejenigen, die entscheiden.

Solidarisch mit den Bürgern? Sie sind solidarisch mit sich selbst, und daher mit den Rundfunkanstalten, nicht mit den Bürgern.


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Mai 2020, 23:39 von Bürger«

G
  • Beiträge: 1.539
Solidarisch mit den Bürgern? Sie sind solidarisch mit sich selbst, und daher mit den Rundfunkanstalten, nicht mit den Bürgern.
Genau, erst wenn es um die Wiederwahl schlecht bestellt ist, weil der Wähler diese Rundfunksteuer nicht will, sind sie nur noch sich selbst der Nächste und auch gegen die Rundfunksteuer.


Edit "Bürger":
Bitte hier nicht in allgemeine Bekundungen oder gar "Wahlempfehlungen" abdriften, sondern bitte wenn, dann allenfalls zielgerichtet und konstruktiv zur im Einstiegsbeitrag verlinkten Meldung diskutieren.
Im Übrigen: Auch hier wieder mal eine Gruppe von "Bundestags-Abgeordneten", die aber aufgrund der Landessache "Rundfunkbeitrag" faktisch keine Auswirkungen haben dürfte, solange nicht alle deren Landesabgeordnete genauso denken und vor allem auch handeln.
Zusammenführung mit dem ganz ähnlichen Thread...
CSU-Politiker: Erhöhung darf nicht kommen - Aufstand gegen Rundfunkgebühren (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33671.0
...bleibt vorbehalten - bitte etwas Geduld dafür.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Mai 2020, 23:47 von Bürger«

 
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