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Autor Thema: CSU-Politiker: Erhöhung darf nicht kommen - Aufstand gegen Rundfunkgebühren  (Gelesen 6527 mal)

Uwe

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Stimmen Sie ab: Soll die Erhöhung noch gestoppt werden?
CSU-Politiker: Erhöhung darf nicht kommen - Aufstand gegen Rundfunkgebühren

Quelle: BILD.de 03.05.2020


Zitat
Experten gehen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen.

[…] Stefan Müller (44), Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, zu BILD: „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt.“

Klarer geht es nicht – für Müller ist eine Erhöhung in diesen Zeiten eine nicht berechtigte Mehrbelastung.

Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/csu-politiker-aufstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren-70415502.bild.html


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Abstimmung:

Ja      92%
nein   8%
Keine Meinung   1%

bei   114,582 Teilnehmer

Mal sehen, ob man auf Volkes Wille hört.


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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Oh nein, es wird immer drolliger.
Der ÖRR kriegt ja jetzt schon mit den 86 Cent nur die Hälfte von dem, was eigentlich für die Pensionsverpflichtungen in der nächsten Beitragsperiode 2021 - 2024 nötig wäre. Man stelle sich kurz nur vor, die andere Hälfte würde auch entfallen.

Dann kommt bestimmt eine Schwemme mit Verlautbarungen, dass dann der Programmauftrag nicht mehr erfüllt werden kann, natürlich nur als offizielle Darstellung.
Und Herr Buhrow wird, wie schon sein Vorgänger, den Gang nach Karlsruhe ankündigen.

Interessanterweise hat es bisher auch niemanden gestört, wenn Menschen am Existenzminimum (oder darunter) der Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt wird.
Die Gerichtsvollzieher, Stadtkassen und Finanzämter machen doch einen guten Job als Handlanger unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks (der damit wirklich sehr nahe bei den Menschen ist). Und das werden sie bestimmt auch zukünftig tun.

Sollte der Empfehlung von Herrn Müller gefolgt werden, dann hätten wir eine Krise, gegen die "Corona" das reinste Kaffeekränzchen ist.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Wieso läuft der örR-Laden im Corona-Modus mit Volllast auf 100% weiter. Ein Abspecken auf Kurzarbeit 68% wäre doch wohl mehr als angezeigt, eine Erhöhungsdiskussion erübrigt sich damit wohl vorerst auf unbestimmte Zeit. Die vielen betroffenen in Kurzarbeit brauchen keinen örR, der nach wie vor auf seine Einnahmen und noch mehr besteht als wäre nichts geschehen und Corona und seine Folgen wird es nie geben... Da ist es an der Zeit die sogenannten guten Sitten und den Anstand heraus zu fordern... Der maßlosen örr-Gier ist mit Corona Einhalt zu gebieten...


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Wenn es keine Rundfunkbeitragszwecksteuererhöhung (Was für eine hübsche Wortschöpfung) gibt, die ÖRR-Rundfunkanstalten aber ihren Gehalts- und Pensionsverpflichtungen nachkommen müssen, dann werden sie irgendwann in der Zukunft den Sendebetrieb einstellen, und irgendwie fehlt dann die Geschäftsgrundlage.
Eine Erste Pleite, wenn auch nicht im exakten Zusammenhang gibt es bereits - Meldung von heise:

heise.de, 01.05.2020
GVU-Insolvenz: Die Piratenjäger sind pleite
Über 35 Jahre jagte die GVU Raubkopierer und Filesharer, sorgte dabei auch selbst für Schlagzeilen. Jetzt ist der Verein insolvent.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/GVU-Insolvenz-Die-Piratenjaeger-sind-pleite-4713156.html

und Kommentar eines Foristen:
Zitat
"Jetzt noch GEZ und GEMA ..."
Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/GVU-Insolvenz-Die-Piratenjaeger-sind-pleite/Jetzt-noch-GEZ-und-GEMA/posting-36596531/show/

Wir schaffen das!

Gruß

Dandelion


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Der gesamte Gefängnisfunk ist eine zwangsalimentierte Pensionskasse mit angeschlossener Sendemöglichkeit.

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Ein Hinweis sei erlaubt:
Es handelt sich hier - wieder mal - nur um eine Verlautbarung eines Abgedordneten auf Bundes(!)-Ebene:
"Stefan Müller CSU"
https://www.google.com/search?q=Stefan+M%C3%BCller+CSU

So lange nicht die Landes-Ebene gleichsam denkt (und dann auch handelt!), bleiben das nur anbiedernde Worthülsen.


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"

Ein weiterer Hinweis sei erlaubt:
Auf dem PRIVATEN Rundfunksender "Antenne Bayern" wurde dieser Stefan Müller heute in einem kurzen Interview zu genau dieser Sachlage und seiner Intention dazu befragt. Er wiederholte das bereits bekannte und bekräftigte dies nochmal besonders in Bezug zu Corona und deren Auswirkungen auf Kurzarbeit. Hatte also durchaus seine Reichweite bei den Hörern dieses durchaus mit beliebtesten Senders in Bayern. Wäre beim Konkurrenten Bayern3 (Hätschelkind des örR) absolut nicht denkbar gewesen...


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Deal könnte Weg zur Erhöhung von Rundfunkbeitrag ebnen

Quelle: Berliner Zeitung 7.5.2020 - 22:45 , Kai-Hinrich Renner

Zitat
Derzeit hätte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Magdeburg keine Mehrheit. Da aber alle Länderparlamente einer Erhöhung zustimmen müssen, sind die Öffentlich-Rechtlichen zu Zugeständnissen bereit: In Sachsen-Anhalt könnte die geplante digitale ARD-Kulturplattform angesiedelt werden.

weiterlesen auf:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wie-sachsen-anhalt-vom-streit-um-einen-hoeheren-rundfunkbeitrag-profitieren-koennte-li.83004


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Na dann darf man wohl gespannt wie ein Flitzebogen sein mit welchem Leckerli die abtrünnigen Widerspenstigen da in Sachsen-Anhalt wohl umgestimmt werden. Kindergarten ist nichts dagegen, bekomme ich nicht auch ein Stück vom Kuchen ab, so stelle ich mit stur und warte erst mal ab was passiert.. Ein Ablaufschema dass auch woanders und überhaupt ganz gut zu funktionieren scheint..


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FINANZEN VON ARD UND ZDF:
CDU in drei Ländern stellt sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags


Quelle: VON HELMUT HARTUNG-AKTUALISIERT AM 13.05.2020-07:19

Zitat
Am 12. März hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat vom 1. Januar 2021 an verständigt. Reiner Haselhoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, enthielt sich der Stimme. Bereits Wochen zuvor hatte er wiederholt gefordert, dass der Beitrag bei 17,50 Euro bleiben müsse, und auf einen sparsameren Umgang mit Beitragsgeldern gedrängt. Der CDU-Regierungschef reagierte auf den Widerstand in seiner Fraktion und in Teilen des Landtages. Auch die Fraktion der Linken ist, wie die der AfD, gegen eine Aufstockung, die SPD ist noch unentschlossen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist heute eine Zustimmung zur Beitragserhöhung unwahrscheinlicher denn je.

weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-cdu-gegen-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-16766462.html


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Zitat
Quelle: VON HELMUT HARTUNG-AKTUALISIERT AM 13.05.2020-07:19
FINANZEN VON ARD UND ZDF:
CDU in drei Ländern stellt sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Welches sind denn die anderen 2 Länder, die sich hier sperren? Thüringen und Sachsen?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 577
Welches sind denn die anderen 2 Länder, die sich hier sperren? [...]
Die FAZ spricht von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen... ;)


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siehe dazu auch...
Coronavirus infiziert den Rundfunkbeitrag
Von Andreas Wilkens, 15.05.2020, 16:51 Uhr, heise.de/newsticker/
Zitat
Unternehmen, die wegen der Pandemie schließen mussten, können sich befreien*** lassen. CDU-Politiker fordern derweil, die geplante Beitragserhöhung zu verschieben.

Die Coronavirus-Epidemie wirkt sich auch auf den Rundfunkbeitrag aus. Unternehmen, die aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie eine Betriebsstätte schließen mussten, können sich rückwirkend Rundfunkbeitrag befreien*** lasse. Zudem werden Forderungen aus der Politik laut, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. [...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-infiziert-den-Rundfunkbeitrag-4722401.html


***siehe und diskutiere u.a. unter
Rückwirkende Freistellung von Betriebsstätten bei angeordneter Schließung (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33724.0


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Quelle Logo:http://www.handelsblatt.com/images/logo_handelsblatt/11002806/7-formatOriginal.png

SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag

Quelle: Handelsblatt 19.05.2020

Zitat
Die SPD sieht die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags als gut begründet an. Sie warnt den Koalitionspartner davor, die Erhöhung zusammen mit der AfD scheitern zu lassen.

[…] Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Einige CDU-Landesverbände in Ostdeutschland „wackeln schon längst in Richtung AfD“, warnte der SPD-Politiker.

Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden.

weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html


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