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  • VERHANDLUNGen VG Oldenburg, Di 19.05.2020, 11:00: 19. Mai 2020

Autor Thema: 2 VERHANDLUNGen VG Oldenburg, Di. 19.05.2020 um 11:00 Uhr  (Gelesen 600 mal)

Offline Frei

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Da die mündliche Verhandlung am VG Oldenburg, Fr. 20.03.2020 um 9:30 Uhr wegen Corona abgesagt wurde, gibt es jetzt einen neuen Termin:

Kläger ./. Norddeutscher Rundfunk

2 mündliche Verhandlungen

Dienstag, den 19. Mai 2020
11:00 Uhr
Sitzungssaal 2, Kasinoplatz 1, 26122 Oldenburg


(Google Maps: https://goo.gl/maps/PcZ7MjVGQ8Dy12fZ8)

Der Rechtsstreit ist durch die Kammer (entgegen des Willens des Klägers) auf den Einzelrichter übertragen worden.

Vorraussichtlich kann der Kläger wegen eines nicht verschiebbaren wichtigen beruflichen Termins nicht selber an der mündlichen Verhandlung teilnehmen.

Die 2 dort behandelten Fälle könnten rein fiktiv Ähnlichkeit mit denen einer fiktiven Person F haben, siehe hier:

Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16463.msg204167.html#msg204167 und

Klage u. zweites Verfahren am VG verbinden oder getrennt lassen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31953.0

Frei  8)


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« Letzte Änderung: 10. Mai 2020, 19:17 von DumbTV »
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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline Frei

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Re: 2 VERHANDLUNGen VG Oldenburg, Di. 19.05.2020 um 11:00 Uhr
« Antwort #1 am: 16. Mai 2020, 12:41 »
Wer von euch hat eigentlich vor, am Dienstag als Zuschauer zu der o.g. Verhandlung zu kommen?


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Offline Frei

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Re: 2 VERHANDLUNGen VG Oldenburg, Di. 19.05.2020 um 11:00 Uhr
« Antwort #2 am: 18. Mai 2020, 08:32 »
Aus
Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16463.msg205398.html#msg205398
Ich könnte mir in diesem fiktiven Fall vorstellen, dass die fiktive Person F heute so einen ähnlichen Brief zum VG gebracht hat:

Zitat
(Absender)

An das
Verwaltungsgericht ...
Ort, 18.05.2020
Az.:  ...  und ...
2 Klagen  ... ./. Norddeutscher Rundfunk
mündliche Verhandlungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann, da ich einen wichtigen beruflichen Termin habe, den ich nicht verschieben kann.

Deshalb kann von mir aus auf die o.g. mündlichen Verhandlungen verzichtet werden.

Bitte gehen Sie in der Urteilsbegründung in dieser 1. Instanz bitte auf alle meine Klagepunkte ein, insbesondere aus verwaltungsrechtlicher Sicht warum sich der Beklagte bei der Zwangsanmeldung über bestehende rechtliche Vorgaben hinwegsetzen darf, und das fehlende Leistungsgebot im Festsetzungsbescheid, und aus verfassungsrechtlicher Sicht warum ich lt. Art. 14 GG über mein Eigentum frei verfügen und mich lt. Art. 5 GG aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten darf aber trotzdem gezwungen werden soll mein Tageszeitungs-Abo zu kündigen um Rundfunkbeiträge zahlen zu können, und warum die im Gutachten von Paul Kirchhof ausdrücklich geforderte verfassungsrechtlich notwendige Befreiungsmöglichkeit bei Nichtnutzung bei der Neuordnung des Rundfunkbeitrages nicht umgesetzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Name

Frei  8)


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« Letzte Änderung: 18. Mai 2020, 19:07 von Bürger »
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