Autor Thema: Ist die Erhöhung einer staatl. Beihilfe meldepflichtig?  (Gelesen 231 mal)

Offline pinguin

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Wie alle wissen, ist der Rundfunkbeitrag im europäischen Rahmenrecht als staatliche Beihilfe deklariert.

Es könnte nun gefragt werden, ob die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, nach Brüssel meldepflichtig wird, denn diese Erhöhung bewirkt ja auch eine Erhöhung der staatlichen Beihilfe?


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