[Viktor7]

26. Juni 2012
10.30 Uhr Volksabstimmung über Grundgesetzänderung

Lange Jahre war die offizielle Sprachregelung:

"Das Grundgesetz verbietet bundesweite Volksabstimmungen."

 Das war nicht nur gelogen, es war das krasse Gegenteil dessen, was im Grundgesetz verankert ist. Nun wird plötzlich, wegen des neuerlichen und weitreichenden Souveränitätsverlustes, der mit ESM und Fiskalpakt einhergeht, von einer Volksabstimmung genau darüber gesprochen, die jedoch "so schnell" nicht kommen wird.

Erst einmal will man die Fakten schaffen - und die sich nachträglich bestätigen lassen, wenn der unauflösliche Pakt ESM mit dem Blut der Steuerzahler unterschrieben ist.

Sobald ESM in Kraft ist, ist das Grundgesetz nur noch für's moderne Antiquariat tauglich. Dann wird sich eine Volksabstimmung darüber erübrigen, weil man verschüttete Milch auch nicht über eine Volksabstimmung wieder in die Kanne bringen kann.

Wenn man nach den Motiven für diese Anstrengungen sucht, Deutschland mit aller Gewalt in die Verantwortung für sämtliche Schulden der Euro-Staaten zu zwingen, dann bleibt nur eines übrig:

Die größenwahnsinnige Idee, wenn Deutschland erst einmal für alle bürgt und einspringt, dann ist Deutschland ganz von alleine die Hegemonialmacht Europas. Alle müssten nach Deutschlands Pfeife tanzen, nach dem schönen deutschen Motto: "Wer zahlt, schafft an".

Dass das scheitern wird, steht außer Frage.

Erstens ist auch Deutschlands Leistungsfähigkeit endlich.

Das hat sogar Frau Merkel neulich bemerkt und ausgesprochen, meint jedoch weiterhin, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit nicht erreicht würden, hielten sich alle anderen nur an die schon jetzt erlassenen "Spardiktate". Sparen aber macht arm. Je mehr unsere Nachbarn sparen, desto schlechter geht es dem auf extreme Wettbewerbsfähigkeit getrimmten Exportweltmeister.

Zweitens wird Deutschland durch ESM nicht zum Gläubiger.

Die Gläubiger bleiben die Gläubiger. Die "Märkte" bleiben die "Märkte". Im Gegenteil,
 Deutschland wird nach und nach zum Hauptschuldner - und gegenüber den Ländern, die über diverse Rettungsschirme ihre Schulden an Deutschland übertragen haben, allenfalls so etwas wie der Büttel der Märkte, der Landvogt, der, um nicht selbst erwürgt zu werden, mit aller Härte bei seinen Nachbarn einzutreiben hat, was nur immer herauszuquetschen ist.

Ist das die Vision vom geeinten Europa,
 ohne Grenzen und im dauerhaften Frieden?

Interessant, was Siegmar Gabriel in diesem Zusammenhang von sich gab:

"Die Bundesregierung ist bis zum jetzigen Tag nicht dazu bereit, Vorschläge zu machen, wie wir die Brandmauer gegen die Spekulationen an den Kreditmärkten in Europa wirklich standfest hinbekommen."

Auch dazu ist zweierlei zu sagen:

Erstens

ist die SPD dazu offenbar auch nicht in der Lage, denn der Scheinsieg um die Finanztransaktionssteuer ist ja - nach diesen, Gabriels eigenen Worten - auch nicht dazu geeignet, und

zweitens

braucht es keine Brandmauer. Was es braucht, ist die Rückkehr zu nationalen Währungen unter nationaler Verantwortung bei weitgehender Auflösung (haircut), der bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber den "Märkten", denen die Herrschaft über die Geldversorung und damit über das Wohl und Wehe ganz Europas in unverantwortlicher Weise übertragen wurde.

Jeder kann Geld machen.

Die Märkte schaffen es nach Belieben aus dem Nichts und spekulieren uns, die wir auf ihr "Scheißgeld" angewiesen sind, in Grund und Boden.

Jeder kann sein eigenes Geld machen.


 Die Griechen können es, die Spanier können es, die Italiener können es, die Iren können es, die Deutschen können es.

Warum, in Dreiteufelsnamen, tut es keiner?
 Warum leihen wir uns lieber Geld von den Märkten, anstatt es selbst zu emittieren?

Warum ist Geld nicht einfach nur ein Mittler zwischen Angebot und Nachfrage?

 Warum müssen "Wucherer" an allem kräftig mitverdienen, weil sie auf jeden Cent, der in Umlauf ist, Zins kassieren?

Nach der Währungsreform 1949 verwandelte sich ein darniederliegendes Land in das
Wirtschaftswunderland?

Brauchen wir wirklich erst wieder einen Weltkrieg, um einen Neuanfang zu schaffen, der uns aus der Schuldenkrise herausführt?

Nein. Den brauchen wir nicht.

Alles was wir brauchen, sind Politiker, die das im Sterben liegende Grundgesetz wieder achten, die ihren Amtseid ernst nehmen und sich von europäischen Supermachtfantasien lösen und endlich das tun, was Schaden vom deutschen Volke abwendet und seinen Nutzen mehrt.

Viel zu lange hat die deutsche Politik sich um ausländische Investoren bemüht, viel zu lange hat sie versucht, Deutschland zum beliebten Standort für Global Player zu machen, viel zu locker ist sie daran gegangen, die internationale Freizügigkeit des Kapitals zu unterstützen.

Und wenn man in Betracht zieht, dass die Hartz-Gesetze der Euro-Einführung auf dem Fuße folgten, dann kann man durchaus zu dem Schluss kommen: Mit mehr Sozialstaat und damit ein bisschen weniger Wettbewerbsfähigkeit ginge es uns besser, und mit der Rückkehr zu einer eigenen nationalen Währung stünden wir wieder da, wie einst.

Deutschland hat hervorragend funktioniert.

Vor dem Euro,

vor den Sparprogrammen,

vor den großen Privatisierungen,

vor den Steuererleichterungen für Reiche und Einkommensmillionäre.

Heute funktioniert es nur noch bedingt, es knirscht im Gebälk.
 2.042.000.000.000 Euro Staatsschulden lasten auf dem Dach des Staates,
 wie die Schneelast auf der Eissporthalle in Garmisch,

und im Inneren wird - mit immer neuen Einschnitten in die Souveränität - eine Stütze nach der anderen abgebaut.

Rette sich, wer kann.


Die Volksabstimmung Schäubles wird zu spät kommen.

Der Artikel im Stern, der diesen Kommentar auslöste

Quelle:
http://www.egon-w-kreutzer.de/

[conferio]

Alle bisher getroffenen Verpflichtungen incl. Schulden werden auf min. 3,2 Billionenen beziffert. Alle Maßnahmen waren erfolglos, da das Prinzip, jeder haftet für sich, rechtswidrig aufgegeben wurde. Jus pacta est, das ist die Grundlage einer Rechtsbeziehung. Die Politiker haben alle insgesamt gegen ihren Amteid verstossen, nur kein Staatsanwalt schreitet ein.
Das ist bei einer kriminellen Vereinigung auch nicht verwunderlich. Seltsam ist bloss, dass ein grosser Teil der Deutschen noch an den Staat glaubt
Möglicherweise sind das die Auswirkungen einer besonders von der SPD geförderten Bildungsschwäche, nur dumme Wähler sind gute Wähler.
Ich bin mittlerweise sogar überzeugt, dass der kommende Zusammenbruch absolut erforderlich ist, um diesen Staatsform abzuschaffen und eine Demokratie zu installieren, die den Namen auch verdient.
Wir leben inzwischen in einer Beamtokratie, die die Sicherung ihrer Pensionsansprüche über das Gemeinwohl stellt.
Deswegen ist der Widerstand gegen die Reformierung des Systems von Amts wegen riesig, da wird sogar mit Rechtsbeugung gearbeitet um das System nicht zu gefährden.
Das zur Zeit noch geltende Grundgesetz erlaubt überhaupt keine Abtretung von Entscheidungen an Dritte, die Souveränität des Volkes steht nicht zur Disposition. Ausschließlich mit einer Volksabstimmung hätte auch der Euro eingeführt werden dürfen, das BVerG hat sich damals intern
mit der Regierung abgesprochen.
Die Aufgabe der eigenen Währung war ein gewaltiger Fehler, von dem einige wenige profitiert haben, nur nicht das Volk.
Olaf Henkel hat sich öffentlich entschuldigt, dass er damals für den Euro eingetreten ist, das sagt doch schon alles
Der Crash ist also die grosse Chance, neue Wege zu gehen.....
Wenn wir erstmal griechische Verhältnisse haben, ist die Revolution nicht mehr weit.

[René]

http://www.ftd.de/politik/europa/:grossbritannien-david-cameron-erwaegt-eu-referendum/70057287.html

[conferio]

Die Interessen Englands sind anderer Art. Sie leben von den Finanzkatastrophen, verursachen sie sogar. Und die finanzzeitung vertritt die Banken .
Die Ausgestltung der EU als Wirtschaftsgemeinschaft, so wie zuvor, das wäre die Lösung aller Probleme.

[Speedy]

Ich habe letzten Herbst Prof. Kenneth Rogoff in einem Vortrag erlebt. Prof. Rogoff hat sich Finanzkrisen der letzten 800 Jahre beschäftigt. Das eigentlich Erstaunliche dabei ist, wie optimistisch Prof. Rogoff für die aktuelle Situation ist.

In diesem Zusammenhant halte ich auch interessant, wie sich Staaten in der Vergangenheit entschuldet haben. Von den 32 Entschuldungsphasen seit 1930 kamen

  -  acht durch Inflation zustande
  -  sieben durch Staatspleiten
  -  sechzehn durch Sparmaßnahmen (!!!) und
  -  eine durch starkes Wirtschaftswachstum.

Ja, wir haben aktuell Staatschuldenkrisen infolge der Finanzkrise. Aber es besteht keine Notwendigkeit, dass das entweder in eine Hyperinflation oder in Staatsbankrotte mündet. Das sind denkbare Szenarien, aber keine unbedingt notwendigen – wie die Geschichte zeigt.

http://geldanlage-finanz-blog.com/2011/05/17/inflation-oder-staatsbankrott-ist-nicht-notwendig/