Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Richtlinie (EU) 2018/1972 - Europäischer Kodex f. d. elektr. Kommunikation  (Gelesen 2971 mal)

  • Beiträge: 6.062
Zur Ergänzung eine weitere Deutschland betreffende Entscheidung:

Rn. 63
Zitat
[...] dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zudem kann der Einzelne, wenn er sich dem Staat gegenüber auf eine Richtlinie berufen kann, dies unabhängig davon tun, ob der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger handelt. In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rechtssache C-684/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=%2522auf%2Beine%2Brichtlinie%2Bberufen%2522&docid=207328&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4998751#ctx1

und ferner, ebenfalls Deutschland betreffend:


Rn. 71
Zitat
Aufgrund dieser Erwägungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich der Einzelne auf nicht von Bedingungen abhängige und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber einem Mitgliedstaat sowie u. a. allen Trägern seiner Verwaltung einschließlich der dezentralisierten Behörden berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rechtssachen C-569/16 und C-570/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=%2522auf%2Beine%2Brichtlinie%2Bberufen%2522&docid=207330&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4998751#ctx1


Und noch was:

Leitsatz 2

Zitat
2.    Nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 189 Absatz 3 EWG-Vertrag sowie der Richtlinie 91/156 darf der Mitgliedstaat, an den diese Richtlinie gerichtet ist, während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.

Rechtssache C-129/96
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=43562&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5002646

Wer mag, kann jetzt noch einen Blick in den geplanten 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werfen, der sich noch auf die vormalige Universaldienstrichtlinie stützt. Dieser 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag darf keine Maßnahmen enthalten, die der neuen Richtlinie, die diesem Thema zugrundeliegt, entgegenstehen könnte.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Februar 2020, 19:17 von pinguin«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 6.062
Diese Richtlinie, die hier gemäß Titel thematisiert wird, ist nun in Kraft getreten. Anbei ein Link zu einem aktuellen Kommissionsdokument dazu:

Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: letzte Maßnahmen noch rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2482

Im aktuellen Telekommunikationsgesetz des Bundes findet sich kein Hinweis darauf, daß diese Richtlinie eingearbeitet worden ist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 1.796
  • Sparquote 2013...2021: 9x(~210)=~1900€
Die wichtigsten Punkte dieses Threads sind in Schriftsätze etwas summarisch eingearbeitet worden, um das Wichtigste zu fixieren.
 
Wir erreichen hier die Grenze desjenigen, was in Verfahren zu belegen ist. Irgendwo beginnt dann die Arbeit der Richter. Sie erwarten aber, das die Rechtslage vom Antragsteller in ihren Eckpunkten umrissen wird. Ist nun.

Dank an alle, die hier mit getextet haben. Mehr ist nun unter dem Gesichtspunkt der Schriftsatzhilfe nicht nötig.

Im Schriftsatz muss das später noch vertieft werden. Dafür wird dieser Thread wiederum als Helfer dienen und ist dafür intern vorgemerkt. 


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

  • Beiträge: 6.062
Nachträge, zwei weitere Dokumente:

Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009Text von Bedeutung für den EWR.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32018R1971&qid=1623658642320

Nachstehende Richtlinie ist von der DSGVO unabhängig und weiterhin in Kraft.
Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32002L0058&qid=1623658642320


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben